Afrikanische Migration: Die Ärmsten können nicht fliehen: Afrikaner fliehen vor allem wegen der Perspektivlosigkeit! Der senegalesische Präsident Macky Sall forderte eine Intensivierung des Kampfs gegen die Steuerhinterziehung sowie fairere Preise für den Abbau natürlicher Ressourcen in Afrika, was die Armut bekämpfen und den Kontinent aus der Abhängigkeit führen würde.

Afrikanische Migration
Die Ärmsten bleiben zu Hause
Vor dem Migrations-Gipfel in Malta hat die Uno vor Umweltkrisen in Afrika gewarnt. Die Gefährdung des Tschadsees werde bald weitere Völkerwanderungen auslösen. Das Beispiel trifft die Sachlage nicht.
  • von Markus M. Haefliger, Nairobi
  • 13.11.2015, 09:00 Uhr
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Bauern reiten auf ihren Kamelen zum Markt in der Stadt Bol am Tschadsee.

Bauern reiten auf ihren Kamelen zum Markt in der Stadt Bol am Tschadsee. (Bild: Christophe Ena / AP)

Die Uno hat die Region des Tschadsees als Brennpunkt zukünftiger Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa hervorgehoben. Alle Ursachen der Migration stiessen in dem Seebecken in der Sahelzone aufeinander, sagte der Uno-Koordinator für humanitäre Hilfe, Toby Lanzer, am Sonntag. Lanzer äusserte sich im Hinblick auf den europäisch-afrikanischen Gipfel in La Valletta, der gemeinsame Antworten auf die Zunahme der irregulären Migration finden soll. Laut dem Uno-Verantwortlichen dürften die Klimaerwärmung, die den See austrocknen lässt, und militante Islamisten in Zukunft Zehntausende von Menschen zur Flucht drängen.

Ein See aus Tränen

Das Tschadsee-Becken ist ein Krisenherd, daran gibt es nichts zu deuteln. Zwei der vier Anrainerstaaten, Tschad und Niger, gehören zu den unterentwickeltsten Ländern der Welt und nehmen auf dem Uno-Index für menschliche Entwicklung von 187 aufgeführten Staaten die Ränge 184 und 187 ein. Für die zwei anderen, Kamerun und Nigeria, liegt das Gebiet in vernachlässigten Randregionen. Laut der Umweltorganisation der Uno (Unep) hängen 30 Millionen Menschen von den Ressourcen des Sees ab; die Bevölkerung verdoppelt sich alle 20 Jahre, der Druck auf die Umwelt ist entsprechend hoch.

Dazu kommen die Angriffe der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram. Nach dem Sturm auf die nigerianische Stadt Baga vor fast einem Jahrflüchteten Tausende von Bewohnern in Booten oder watend nach Baga Solo in Tschad. In der Nähe eines Uno-Flüchtlingslagers rissen vergangenen Sonntag Selbstmordattentäter zwei Personen mit sich in den Tod. Tschad hat seither die Nachbarstaaten der Region um zusätzlichen militärischen Beistand gebeten.

Wenn Armut und Verzweiflung die Hauptgründe wären, weshalb sich Afrikaner Menschenschmugglern anvertrauen, die sie auf gefährlichen Wegen durch die Wüste und über das Meer nach Europa bringen, müsste man unter ihnen schon jetzt viele Bewohner des Tschadsee-Beckens finden. Das ist aber nicht der Fall. Unter den irregulären Migranten, die über die Sahara die Mittelmeerküste erreichen, finden sich laut der International Organisation for Migration am häufigsten Gambier, Malier, Senegalesen und Ghanesen.

Ein verbreiteter Irrglaube

Die Aussage, je ärmer Afrikaner seien, desto eher neigten sie zur Auswanderung, beruht auf einem Denkfehler. Die Behauptung wird auch dadurch nicht wahrer, dass sie von afrikanischen Regierungen mit Unterstützung von Hilfsorganisationen ins Feld geführt wird, um zusätzliche Entwicklungsgelder einzufordern. Eine Studie aus dem Jahr 2013 fand sogar das Gegenteil heraus: in Afrika wächst der Drang zu emigrieren häufig mit dem Einkommen.

Im Unterschied zu anderen Untersuchungen berücksichtigen die Autoren nicht nur die sogenannten Push- und Pull-Faktoren der Migration (typischerweise Armut und mangelnde Perspektiven im Herkunftsland sowie Einkommensmöglichkeiten in Europa), sondern auch deren Kosten. Diese machen für einen westafrikanischen Migranten bis zur Ankunft in Lampedusa mindestens 2000 Dollar aus, für einen Eritreer oder Somalier 3000 Dollar – entsprechend mehr, wenn eine Reise scheitert und wiederholt wird. Die Ursachenkette verläuft allerdings nicht gradlinig. Absolute Armut hemmt die Migrationsneigung, die Wirkung kann aber durch Verwandtschaftsbeziehungen aufgehoben werden. Oft finanzieren Brüder und Cousins, die es nach Europa geschafft haben, die Reisen irregulärer Migranten.

Hirten treiben ihr Vieh über einen Zufluss des Tschadsees. Über die gleiche Route fliehen auch Nigerianer vor dem Terror von Boko Haram.
Frauen beim Wasserholen am Tschadsee. Der See bot einst rund 20 Millionen Menschen eine Lebensgrundlage. Seither ist die von ihm bedeckte Fläche um 90 Prozent geschrumpft.
Ein Fischer wirft sein Netz im Tschadsee aus. Von Jahr zu Jahr verkleinert sich die Fläche der Wasseroberfläche.

Die Uno hat die Region des Tschadsees als Brennpunkt zukünftiger Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa hervorgehoben. Am Südufer leben in Flüchtlingslager Nigerianer, welche vor dem Terror von Boko Haram aus ihrem Heimatland geflohen sind. Alle Bilder anzeigen

Vergleichende Forschungen ergeben, dass in Afrika und in asiatischen Auswanderungsländern wie den Philippinen die Emigration mit wachsendem Einkommen und Besitz zunimmt, in Lateinamerika aber abnimmt. Die Autoren der bereits genannten Studie begründen dies damit, dass in den untersuchten Herkunftsländern die Südamerikaner durchschnittlich vier Mal so viel wie Afrikaner und doppelt so viel wie Asiaten verdienen.

Die Einkommensunterschiede wirken sich etwa auf die Informationsmöglichkeiten von Migranten aus. Ein Internetzugang führt dazu, dass nicht absolute Armut, sondern Annahmen über relative Lebensqualität die Auswanderung antreiben. Senegals Auswanderungsminister Souleymane Jules Diop sagte kürzlich gegenüber der amerikanischen Zeitung «Wall Street Journal», seine Landsleute verliessen die Heimat «nicht, weil sie nichts haben, sondern weil sie mehr wollen». Während das Internet in Afrika vielerorts vermehrt genutzt wird, hinken ärmliche und politisch unruhige Gebiete hintennach – Gebiete wie die Tschadsee-Region.

Der britische Entwicklungsökonom Paul Collier stellt den Zusammenhang mit einer auf den Kopf gestellten U-Kurve dar. Die Ärmsten wollten auswandern, aber es fehle ihnen das Geld dazu; Wohlhabende könnten sich die Emigration leisten, würden dabei aber nichts gewinnen. «Diejenigen in der Mitte haben sowohl Anreiz als auch die Möglichkeit zur Auswanderung», schreibt Collier. Experten nennen oft ein durchschnittliches jährliches Pro-Kopf-Einkommen von 7000 Dollar als die Einkommensschwelle, oberhalb deren die Migrationsneigung zurückgeht.

Der See verschwindet

Die Einwände machen die Umweltkrise in der Tschadsee-Region nicht ungeschehen; sie ist für sich allein genommen schlimm genug. Als die heutige Sahara von Savannen bedeckt war (bis vor etwa 7000 Jahren), mass der See über eine Million Quadratkilometer. Danach schrumpfte er und erreichte in neueren Zeiten, als er von europäischen Reisenden beobachtet werden konnte, eine über Jahrzehnte wechselnde Oberfläche von 10 000 bis 30 000 Quadratkilometern. Laut einer Unep-Studie sank der Seepegel jedoch vor 120 Jahren von rund 6 Metern über einem Bezugswert auf 3 bis 4 Meter ab, vor vierzig Jahren, nach einer Erholungsphase, erreichte er 2 bis 3 Meter, heute liegt er noch tiefer.

Der Tschadsee gibt Fachleuten Rätsel auf. Er hat keinen Ausfluss, versalzt aber auch nicht; offenbar, weil er unterirdisch mit Grundwasserströmen kommuniziert. Mit Tiefen von unter fünf Metern ist das Gewässer extrem seicht. Der Seegrund aus versteinerten Dünen bildet im flachen Seebecken im Norden und Osten Tausende Inseln; Ufer- und Feuchtgebiete wechseln sich ab. Weil die jährlichen Zuflüsse bis zu 85 Prozent des Wasservolumens ausmachen, sind Pegelmessungen unzuverlässig. Bleibt der Regen aus, schrumpft der See.

Futuristische Luftschlösser

Bewässerungsprojekte im Oberlauf des Chari und Logone, den wichtigsten Zuflüssen, haben dem Wasserhaushalt des Tschadsees zugesetzt. Auch der Yobe auf nigerianischer Seite wurde seit den siebziger Jahren vermehrt genutzt. Dazu bedrängen Viehherden die Vegetation, was die Niederschläge verringert. Die Ressourcen werden knapp, der Fischfang ging extrem zurück. Geografen wollen in den letzten Jahren eine gewisse Erholung beobachtet haben, die Regenmengen nehmen wieder zu. Als Idee geistert auch ein Kanal herum, der das Chari-Logone-Flusssystem mit dem südlich gelegenen Ubangi verbinden soll. Aber das Projekt dachte sich ein französischer Ingenieur schon in den 1920er Jahren aus. Es bleibt wohl auch in Zukunft ein frommer Wunsch.

Ein EU-Trust-Fund zur Bekämpfung der Fluchtursachen

In der maltesischen Hauptstadt Valletta ist am Donnerstag der zweitägigeMigrationsgipfel zwischen rund 60 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika zu Ende gegangen. EU-Rats-Präsident Donald Tusk, der den Gipfel präsidiert hatte, sprach von «einem wichtigen Schritt zur Stärkung der Kooperation». Man dürfe zwar nicht die Illusion haben, dass sich die Situation über Nacht verbessere, erklärte Tusk, doch müsse man Alternativen schaffen, damit die Menschen nicht mehr auf dem Weg nach Europa ihr Leben riskierten.

Konkret verabschiedeten die Gipfelteilnehmer einen 17-seitigen Aktionsplan. Dieser soll etwa mit mehr finanzieller Unterstützung im Entwicklungs-, Wirtschafts- und Umweltbereich die Fluchtursachen bekämpfen, über eine Verdoppelung der Stipendien für Studenten neue legale Einwanderungswege eröffnen sowie den Kampf gegen das Schlepperwesen intensivieren. Schliesslich sollen die Afrikaner auch eigene Staatsbürger, die in Europa kein Bleiberecht haben, effizienter und rascher wieder zurücknehmen. Allerdings beharrten die Afrikaner darauf, dass die Rückführungen wenn immer möglich auf freiwilliger Basis erfolgen.

Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die ebenfalls am EU-Afrika-Gipfel teilnahm, erklärte, der Gipfel habe unter den Europäern das Bewusstsein gestärkt, dass die meisten Menschen der Perspektivenlosigkeit in ihrer Heimat entflöhen. Allerdings wandere die grosse Mehrheit der Afrikaner innerhalb des eigenen Kontinents aus, nur ein geringer Teil ziehe nach Europa. Daher gelte es, in Afrika neue Perspektiven zu schaffen, wozu auch ein verstärktes finanzielles Engagement Europas nötig sei.

Die Schweiz beteiligt sich darum mit 5 Millionen Franken an einem neuenEU-Trust-Fund für Afrika, der am Donnerstag von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und den EU-Regierungschefs besiegelt wurde. Die EU-Kommission stellt darin 1,8 Milliarden Euro bereit. Die EU-Staaten, die gemeinsam eigentlich ebenfalls 1,8 Milliarden sprechen sollten, haben bisher aber erst 78,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Schlepper und Fluchtursachen bekämpft werden, Schwerpunkte sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika.

Der senegalesische Präsident Macky Sall begrüsste an einem gemeinsamen Auftritt mit Tusk die neue Kooperationsagenda. Allerdings forderte er auch eine Intensivierung des Kampfs gegen die Steuerhinterziehung sowie fairere Preise für den Abbau natürlicher Ressourcen in Afrika, was die Armut bekämpfen und den Kontinent aus der Abhängigkeit führen würde.

Die Staaten Afrikas haben in den letzten dreissig Jahren durch illegale Geldabflüsse in andere Kontinente nach konservativen Schätzungen mindestens 1200 Milliarden Dollar verloren. Rohstoffreiche Länder sind in besonderem Masse betroffen.

Grosse illegale Geldabflüsse
Milliarden aus Afrika
Laut einer Studie hat Afrika durch illegale Geldabflüsse innert dreissig Jahren über eine Billion Dollar verloren. Rohstoffreiche Länder sind in besonderem Masse betroffen.
Das rohstoffreiche Nigeria verlor durch illegale Geldtransfers in den letzten dreissig Jahren mindestens 250 Milliarden Dollar (Ölpipelines in Südnigeria).

Das rohstoffreiche Nigeria verlor durch illegale Geldtransfers in den letzten dreissig Jahren mindestens 250 Milliarden Dollar (Ölpipelines in Südnigeria). (Bild: AP/George Osodi)

Die Staaten Afrikas haben in den letzten dreissig Jahren durch illegale Geldabflüsse in andere Kontinente nach konservativen Schätzungen mindestens 1200 Milliarden Dollar verloren. Dies zeigt eine kürzlich erschienene Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Forschungsinstituts Global Financial Integrity. Der Betrag entspricht einem Mehrfachen der in dieser Zeit nach Afrika geflossenen Entwicklungsgelder und Direktinvestitionen. Selbst bei Berücksichtigung der offiziellen Kapitaltransfers ist Afrika damit ein Nettogeldgeber der Welt. Die Resultate der Studie stimmen mit den Annahmen der Uno überein, nach denen Afrika durch illegale Geldabflüsse – also etwa durch Preismanipulation bei Handelsgeschäften, Steuerhinterziehung oder Korruption – jährlich bis zu 50 Milliarden Dollar verliert.

Negativbeispiel Nigeria

Laut der Studie sind die verlorenen Milliarden auch ein Grund, weshalb sich die sozioökonomischen Lebensbedingungen für viele Afrikaner in den vergangenen Jahren kaum verbesserten. Allerdings sind die über fünfzig Staaten des Kontinents in sehr unterschiedlichem Masse vom Phänomen betroffen. Die deutlichsten Abflüsse registrierten mit Algerien, Libyen, Nigeria, Botswana und Ägypten wenig überraschend fünf Staaten mit erheblichen Rohstoffvorkommen. Alleine Nigeria verlor durch illegale Geldtransfers in den letzten dreissig Jahren mindestens 250 Milliarden Dollar – viel Geld für ein Land, in dem noch immer 60 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.

Auf die Gründe für die Geldabflüsse geht die Studie – auch aufgrund der dünnen Datenlage – kaum ein. Zur Eindämmung des Problems empfehlen die Autoren unter anderem die Implementierung verstärkter Transparenzvorschriften im Rohstoffhandel und bei der Vergabe von Betriebslizenzen sowie einen verbesserten internationalen Austausch von Steuerdaten. Illegale Geldabflüsse sind allerdings kein rein afrikanisches Übel. Laut Global Financial Integrity verloren Entwicklungsländer im Jahr 2010 in dieser Weise weltweit über 850 Milliarden Dollar. In über 60 Prozent der Fälle waren asiatische Länder betroffen.

Die Schweiz als Drehscheibe

Nebst Entwicklungsländern sind aber auch Industriestaaten in erheblichem Masse von Steuerflucht oder Preismanipulationen betroffen. Gleichzeitig gehören laut der Studie einige westliche Staaten zu den Profiteuren solcher Geldtransfers. Zwar lägen zu den Finanzbewegungen keine genauen Daten vor, doch Steueroasen – explizit wird hier auch die Schweiz genannt – gehörten zu den präferierten Destinationen von Schwarzgeldern, halten die Autoren fest. Laut dem Finanzexperten Mark Herkenrath von Alliance Sud ist die Schweiz aufgrund des Bankgeheimnisses, Mängeln bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und fehlender Transparenzvorschriften eine wichtige Destination und Drehscheibe für solche Gelder. Gerade im «enorm intransparenten Rohstoffsektor» der Schweiz besteht nach Herkenrath dringender Handlungsbedarf. Während die EU und die USA bereits entsprechende Transparenzrichtlinien eingeführt hätten, seien die diesbezüglichen Bemühungen der Schweiz sehr zaghaft. Verbesserung verspricht allenfalls ein vom Nationalrat am Dienstag verabschiedetes Postulat, das vom Bundesrat die Prüfung von Transparenzvorschriften für den gesamten Rohstoffsektor fordert.

 

http://www.nzz.ch/milliarden-aus-afrika-1.18099274

 

Schwarzgeldabflüsse in Milliardenhöhe
«Ein zentrales Entwicklungsproblem Afrikas»
Für den Finanzexperten Mark Herkenrath liegen die Hauptursachen der Schwarzgeldabflüsse nicht in Afrika. Grosse Teile der illegalen Gelder gingen auf illegale firmeninterne Steueroptimierungstransaktionen zurück. Hier spiele auch die Schweiz als wichtiges Empfängerland eine zentrale Rolle, meint Herkenrath im Gespräch mit der NZZ.
  • von Interview: Fabian Urech
  • 14.6.2013, 17:05 Uhr

Über die Form und Destination illegaler Geldabflüsse ist in der Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und Global Financial Integrity wenig zu erfahren. Herr Herkenrath, worum handelt es sich bei den transferierten Schwarzgeldern genau?

Andere Studien schlüsseln das detaillierter auf. 80 Prozent der illegalen Geldabflüsse aus Entwicklungsländern geschehen über Fehlangaben beim internationalen Handel, der zu rund zwei Dritteln aus firmeninternen Transaktionen besteht. In anderen Worten: Der Löwenanteil der Milliardenverluste geht auf die Bemühungen von multinationalen Konzernen zurück, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie möglichst tief besteuert werden – beispielsweise in die Schweiz. Ein kleinerer Teil der Schwarzgeldflüsse betrifft illegale Transaktionen von Privatpersonen, sehr gering ist der Anteil von Potentatengeldern.

Inwieweit sind die Geldabflüsse aus Afrika selbstverschuldet?

Staatliche Institutionen wie die Steuer- oder Zollbehörden sind in vielen afrikanischen Ländern äusserst schwach. Es fehlen Geld, Personal und Kompetenzen, um problematische Finanzflüsse aufzudecken und nachzuverfolgen. Zugleich ist die Korruption in vielen Staaten Afrikas weiterhin sehr verbreitet. Da schafft die Entwicklungszusammenarbeit Abhilfe. Probleme bei der Eindämmung illegaler Geldflüsse bestehen aber auch in Industrieländern: Selbst gut ausgerüstete Behörden haben mit solchen Problemen – etwa mit Steuerflucht – zu kämpfen. Und gerade die Problematik der firmeninternen Finanztransaktionen multinationaler Konzerne betrifft letztlich alle Länder.

Kofi Annan bezeichnete die illegalen Geldabflüsse jüngst als zentrales Entwicklungshindernis für Afrika. Wie beurteilen Sie die Folgen dieses Phänomens?

Ich kann Annan nur zustimmen. Schwarzgeldabflüsse gehören zu den grössten Entwicklungsproblemen afrikanischer und anderer Entwicklungsländer. Diese Länder brauchen dringend mehr finanzielle Mittel, um weitere Entwicklungsfortschritte zu machen. Die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit tragen zwar ihren Teil dazu bei, doch die vorliegende Studie zeigt auch, dass die afrikanischen Länder durch illegale Kapitalabflüsse ungleich mehr Geld verlieren, als sie durch Hilfszahlungen und Direktinvestitionen einnehmen. Es handelt sich um enorme Geldsummen, die ansonsten der Bekämpfung der Armut oder der Folgen des Klimawandels dienen könnten.

Die Studie beschreibt Steueroasen als bevorzugte Destination von Schwarzgeldern. Welche Rolle spielt hier die Schweiz?

Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle. Sie bietet sich noch immer als Empfängerin unversteuerter und illegaler Gelder an. Keines der rund vierzig neuen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz betrifft ein armes Entwicklungsland. Personen aus solchen Ländern können ihr undeklariertes Vermögen weiterhin sorglos auf einer Schweizer Bank anlegen. Zudem bleiben die im Ausland erwirtschafteten Gewinne von multinationalen Unternehmen in gewissen Schweizer Kantonen praktisch unbesteuert. Dies hält mittlerweile auch die EU für ein grosses Problem. Die Schweiz ist zwar nicht das einzige Land, das solche Praktiken ermöglicht. Doch sie wird diesbezüglich auch vonseiten der OECD zunehmend unter Druck geraten.

Welche Bemühungen zur internationalen Regulierung dieser Geldflüsse sind zurzeit im Gang?

In den USA und in der EU sind bereits Regulierungen in Kraft, die auf eine Erhöhung der Transparenz des Rohstoffsektors zielen. Das ist gerade für die rohstoffreichen afrikanischen Länder ein grosser Fortschritt. Trotzdem sind weitere Schritte nötig, denn andere Wirtschaftssektoren sind von ähnlichen Problemen betroffen. Inzwischen hat auch die OECD ein Projekt lanciert, um Steuerkürzungen und die Gewinnverschiebung von Konzernen anzupacken. Dies zeigt, dass das Interesse der Industrieländer an diesem Thema immer grösser wird. Und es besteht durchaus die Chance, dass auf OECD-Ebene Regelungen entwickelt werden, von denen auch Entwicklungsländer profitieren. In der Schweiz ist der Rohstoffsektor hingegen weiterhin enorm intransparent.

In einem Postulat forderte der Nationalrat vom Bundesrat diese Woche die Prüfung von Transparenzvorschriften für die gesamte Rohstoffbranche der Schweiz. Welche Bedeutung ist dem beizumessen?

Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Der Bundesrat wollte bisher nur die mögliche Übernahme von Transparenzvorschriften aus den USA und der EU diskutieren. Diese betreffen aber nur Unternehmen, die selbst Rohstoffe abbauen. Das Hauptproblem in der Schweiz ist die Intransparenz der vielen Firmen, die vor allem Handel mit Rohstoffen betreiben. Es gilt dringend zu vermeiden, dass der Rohstoffhandel über die Schweiz Verstösse gegen die Menschenrechte verschleiert und letztlich die Taschen korrupter Diktatorenclans oder Kriegsparteien füllt. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich nun auch der Nationalrat für dieses wichtige Anliegen einsetzt.

Zur Person

Mark Herkenrath ist Finanzexperte der Hilfswerkvereinigung Alliance Sud. Er ist Mitglied im Steuerungsausschuss der globalen Allianz für Steuergerechtigkeit (Global Alliance for Tax Justice) und in der beratenden Kommission des Bundesrates für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit. Zudem unterrichtet er als Privatdozent für Soziologie an der Universität Zürich.

Schwarzgeldabflüsse in Milliardenhöhe
«Ein zentrales Entwicklungsproblem Afrikas»
Für den Finanzexperten Mark Herkenrath liegen die Hauptursachen der Schwarzgeldabflüsse nicht in Afrika. Grosse Teile der illegalen Gelder gingen auf illegale firmeninterne Steueroptimierungstransaktionen zurück. Hier spiele auch die Schweiz als wichtiges Empfängerland eine zentrale Rolle, meint Herkenrath im Gespräch mit der NZZ.

Steuerhinterziehung in der Kakaobranche

Steuerhinterziehung findet in der Kakaobranche hauptsächlich durch Schmuggel statt. Unterschiedliche Exportsteuersätze in den benachbarten Anbauländern Westafrikas gaben teilweise sehr starke ökonomische Anreize, Kakaobohnen illegal über ein anderes Land auszuführen. Lässt die Nachfrage im eigenen Land nach, sind jene Bauern, die ohne den Verkauf ihrer gesamten Ernte sich und ihre Familien nicht ernähren können, sogar gezwungen, illegale Kanäle benutzen, um ihre Bohnen abzusetzen.

Schmuggel grassierte immer wieder zwischen der bis 2011 durch Diktatur geprägten Elfenbeinküste und Ghana, wo niedrigere Steuern auf den Kakaoexport erhoben wurden und zudem hohe staatlich garantierte Interventionspreise mit Kakao erzielt werden konnten.

http://www.stiftung-wirtschaftsethik.de/daten/werteketten/kakao/steuerhinterziehung-in-der-kakaobranche.html

Webseite http://de.radiovaticana.va/news/2013/05/20/afrika_eu:_besserer_kampf_gegen_steuerflucht_notwendig/ted-693815
des Internetauftritts von Radio Vatikan

Afrika/EU: Besserer Kampf gegen Steuerflucht notwendig

Mehr Transparenz bei Finanzgeschäften fordern Geistliche aus Afrika und Europa im Vorfeld der Europarat-Versammlung in Brüssel. „Jedes Jahr verlieren Länder in aller Welt Einkommen in Höhe von Milliardenbeträgen dadurch, dass durchschnittlich aus Entwicklungsländern rund 725 bis 810 Milliarden pro Jahr illegal ins Ausland gebracht werden.“ Dies schreiben der stellvertretende Vorsitzende des Symposiums der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar (SECAM), Erzbischof Gabriel Mbilingi, und der österreichische Bischof Ludwig Schwarz in einem gemeinsamen offenen Brief. Die Umsetzung der „strukturellen Reformen zur Bekämpfung der Steuerflucht und der Undurchsichtigkeit der Finanzmärkte“ sei deshalb „eine dringende Herausforderung“, so die beiden Geistlichen. Auf der Tagesordnung der Versammlung des Europarates in Brüssel am 22. Mai stehen gerechte Steuern und die Bekämpfung der Streuerflucht.
(fides 20.05.2013 pr)

http://de.radiovaticana.va/news/2013/05/20/afrika_eu:_besserer_kampf_gegen_steuerflucht_notwendig/ted-693815

Informationsaustausch auch mit Entwicklungsländern

MARK HERKENRATH, ALLIANCE SUD

Die Entwicklungsländer verlieren durch die Steuerflucht wohlhabender Privatpersonen und multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbeträge, mit denen sie sonst den wirtschaftlichen Fortschritt steigern und die Folgen des Klimawandels bekämpfen könnten. Eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank zeigt, dass über die letzten dreissig Jahre alleine aus den Entwicklungsländern Afrikas über 1000 Milliarden Dollar undeklariert ins Ausland abflossen. Das ist deutlich mehr als der Betrag, der im selben Zeitraum über Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen in diese Länder hineinfloss.

Neben Indien und verschiedenen lateinamerikanischen Ländern spricht sich deshalb heute auch die Afrikanische Entwicklungsbank dezidiert für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zwischen Steuerbehörden aus. Ebenso das African Progress Panel, eine Partnerinstitution des Davoser Weltwirtschaftsforums, und sein Vorsitzender, der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Das zeigt, dass die Entwicklungsländer den AIA für wichtig und machbar halten.

Geschäft mit Fluchtgeld nicht angetastet

Der Bundesrat will den AIA aber voraussichtlich auf die reichen Industrie- und Schwellenländer beschränken, die der OECD angehören. Eine rasche Ausweitung auf die Entwicklungsländer steht jedenfalls noch nicht zur Debatte. So will auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers den AIA nur wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern anbieten. Gleichzeitig wehren sich die Privatbanken aber auch gegen die bundesrätliche Weissgeldstrategie, die sie zu erhöhten Sorgfaltsmassnahmen bei der Annahme ausländischer Vermögen verpflichten würde.

Nach Ansicht der Privatbanken soll es für die Entwicklungsländer also weder eine Weissgeldstrategie noch einen automatischen Informationsaustausch geben. Damit ginge das Geschäft mit unversteuerten Geldern aus ärmeren Ländern aber ungehindert weiter. Denn die Schweiz hat mit der grossen Mehrheit dieser Länder bisher auch keine erweiterte Amtshilfe vereinbart. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass laut der Boston Consulting Group im Jahr 2011 schon fast die Hälfte aller Offshore-Vermögen in der Schweiz aus Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika stammte.

Der automatische Informationsaustausch hätte eine enorme abschreckende Wirkung auf potenzielle Steuerhinterzieher, und zwar unabhängig davon, wie viele der übermittelten Daten von den Empfängerländern tatsächlich ausgewertet würden. Besonders eindrücklich ist hier ein Beispiel aus Dänemark: Dort wurden kürzlich 1100 Personen darüber informiert, dass die Steuerbehörde möglicherweise Zugriff auf gewisse ausländische Bankdaten erhalten werde. Das führte dazu, dass 440 Personen (also rund 40 Prozent aller angeschriebenen Personen) plötzlich ausländische Vermögen deklarierten, über die sie nie zuvor Rechenschaft abgelegt hatten.

Die geplante Weissgeldstrategie bleibt in ihrer Wirkung denn auch weit hinter dem automatischen Informationsaustausch zurück. Wie ein NZZ-Artikel (18. 5. 13) aufzeigte, haben verschiedene Banken freiwillig ein System der Selbstdeklaration von Neukunden eingeführt. Sie überprüfen aber die Deklarationen von Personen aus Entwicklungsländern so gut wie gar nie – obwohl sie überzeugt sind, dass die meisten Deklarationen falsch sind.

Rechtliche Sicherungen

Der automatische Informationsaustausch muss deshalb mit möglichst allen Ländern, auch mit Entwicklungsländern, vereinbart werden. Vermeintliche Lösungen wie die Weissgeldstrategie oder eine Abgeltungssteuer sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo sich der AIA aus Gründen der Rechtssicherheit als strikt unmöglich erweist. Ein kategorischer Ausschluss vom AIA scheint aber nur bei Ländern sinnvoll, welche die relevanten Menschenrechtskonventionen der Uno nicht unterschrieben haben oder die Todesstrafe auf Steuerhinterziehung ermöglichen. Eventuell könnte man sich auch den Ausschluss von Ländern überlegen, die gemäss dem Gesetz zur Rückführung von Potentatengeldern als Staaten ohne funktionierende rechtsstaatliche Institutionen gelten.

Was das Problem des Datenschutzes angeht, besteht dieses auch für den Informationsaustausch auf Anfrage. Theoretisch ist der Datenschutz also kein Argument speziell gegen den AIA, sondern gegen den Informationsaustausch ganz allgemein. Praktisch ist es aber so, dass in den allermeisten Ländern ein Steuergeheimnis herrscht. Somit besteht zunächst kein Grund anzunehmen, dass Daten nicht vertraulich behandelt würden.

Zudem gibt es in den verschiedenen Musterabkommen und Rahmenkonventionen zur Steueramtshilfe bereits vorformulierte vertragliche Schutzmassnahmen. Im OECD-Musterabkommen zum Austausch von steuerlichen Informationen (TIEA) schreibt Artikel 8 vor, dass Informationen nur mit solchen Behörden und öffentlichen Agenturen geteilt werden dürfen, die an der Steuerverwaltung oder -justiz beteiligt sind und den Datenschutz wahren. Doppelbesteuerungsabkommen enthalten ganz ähnliche Klauseln.

Auf dieser Basis hat die OECD bereits letztes Jahr einen Bericht über Massnahmen erstellt, die insbesondere auch für den AIA gelten sollten. Sie ist nun daran, diejenigen Entwicklungsländer, die noch Nachholbedarf haben, bei der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Massnahmen zu unterstützen. Die Schweiz sollte sich dringend an diesen Unterstützungsmassnahmen beteiligen und in der Zwischenzeit eine stringente Weissgeldstrategie verfolgen – dies aber nur subsidiär und als Übergangslösung. Mittelfristig braucht es auch für die Entwicklungsländer den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen.

Mark Herkenrath ist Steuerexperte bei Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/informationsaustausch-auch-mit-entwicklungslaendern-1.18125682

ENTWICKLUNGSPOLITIK
Afrika, Kontinent der Steuerschlupflöcher

Hohe Wachstumsraten, mehr Auslandsinvestitionen und ordentlich Rohstoffe: Afrika wächst. Doch die Steuersysteme bevorteilen Reiche und Unternehmen.VON 

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 City von Luanda

Im Zentrum von Luanda, der Hauptstadt Angolas   |  © STEPHANE DE SAKUTIN/AFP/Getty Images

Steueroase – das klingt nach Schweiz und Luxemburg, nach dem Zockerkonto von Uli Hoeneß und nach deutschen Staatsanwaltschaften, die CDs mit Kundendaten Züricher Banken kaufen. Steuerwüste? Die findet man in Afrika, und zwar vor allem südlich der Sahara. Jedenfalls aus Sicht der Bürger, deren Staaten kaum Steuern einnehmen wollen oder können (und die wenigen, die sie kassieren, immer noch erschreckend selten in Straßen, Schulen oder Stromnetze investieren).

Afrika ist der Kontinent der Steuerschlupflöcher. Durch sie passen über 30 Milliarden Dollar. Diese Summe geht jährlich verloren, weil Unternehmen dort von windigen Steuererlassen profitieren oder ihre Gewinne ungehindert in Steueroasen abführen können. Eine moderne Form der “Plünderung” nennt das der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem Gastbeitrag für die New York Times.

Annan ist inzwischen Vorsitzender des Africa Progress Panel, einem Gremium ehemaliger Staatschefs und Wirtschaftsexperten, das jedes Jahr einen Fortschrittsbericht zu Afrika veröffentlicht. Fortschritt gibt es sehr wohl zu vermelden: Wachstumsraten von über sechs Prozent, mehr Auslandsinvestitionen und einen rasant wachsenden Rohstoffmarkt.

Bergbaukonzessionen wurden verschleudert

Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Angola und Nigeria gehören längst zu denGlobal Players im ErdölgeschäftMosambik und Tansania mausern sich gerade zu Erdgas-Exporteuren. In Sierra Leone und Liberia gräbt man nicht mehr nur nach Diamanten, sondern auch nach Eisenerz. In Uganda hofft man auf Profite aus Erdölvorkommen. In Somalia (jawohl: Somalia) werden derzeit Öllizenzen verkauft.

Umso skandalöser ist, dass die Armut deutlich langsamer sinkt, als das Wirtschaftswachstum steigt. Und dass ökonomische Zugpferde wie Nigeria undSambia nicht weniger, sondern mehr Armut zu verzeichnen haben.

Der Grund? Unter anderem Korruption und ein grotesk “unternehmerfreundliches” Steuersystem. In Sambia, so der Bericht des Africa Progress Panel, seien die Bergarbeiter der Kupferminen jahrelang prozentual höher besteuert worden als die multinationalen Bergbaukonzerne. Und im Kongo, wo alles, auch die Skandale, immer etwas dreister und größer sind, wurden zwischen 2010 und 2012 hochwertige Bergbaukonzessionen unter größter Geheimhaltung, größtmöglicher Steuerbefreiung und größtmöglicher Gewinnbeteiligung regierungsnaher Herrschaften in Kinshasa verschleudert. Dem kongolesischen Staat, so Annan, seien damit rund 1,3 Milliarden Dollar an Einnahmen verloren gegangen. Genug, um das Jahresbudget für Gesundheit und Bildung zu verdoppeln.

Der Bericht nennt Namen und Tatorte: zum Beispiel die Beteiligung diverser Offshore-Firmen auf den britischen Virgin Islands an der Aufteilung des staatlichen Bergbauunternehmens Gecamines in Kongos reichster Rohstoffprovinz Katanga. Dessen Lizenzen wurden weit unter Wert an die Offshore-Firmen verscherbelt und von diesen dann mit Profitraten von mehreren Hundert Prozent weiterverkauft. Ähnliche Vorwürfe erheben schon seit langem NGOs wie Global Witness und britische Politiker wie der Abgeordnete Eric Joyce.

Joyce  stellte  2011 im Parlament die berechtigte Frage, warum Großbritannien Millionen von Entwicklungshilfe in ein Land pumpe, das “aufgrund seines Rohstoffreichtums der Wirtschaftsmotor Afrikas sein könnte”. Er bezifferte die Verluste der kongolesischen Staatskasse durch unsaubere Deals mit Offshore-Firmen im Dunstkreis um Präsident Joseph Kabila auf 5,5 Milliarden Dollar.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Kinshasa zuvor einen Kredit über rund 500 Millionen Dollar bewilligt – unter der Bedingung, dass der Kongo seine Rohstoffgeschäfte offenlegt und den Verkauf staatlicher Anteile regulären Ausschreibungsverfahren unterzieht. So gut wie keine dieser Konditionen war von der Kabila-Regierung umgesetzt worden.

“Gemeinsam gegen Steuerwüsten und -oasen” – unter dieses Motto hat die britische Regierung den nächsten G-8-Gipfel gestellt, der im Juni in Nordirlandstattfindet. In Anbetracht der britischen Abhängigkeit vom Finanzsektor sollte man diesen demonstrativen Elan mit etwas Skepsis betrachten. Aber vielleicht werden bis dahin ja auch ein paar deutsche und französische und belgische Abgeordnete neugierig und fragen bei ihren Regierungen nach, was aus dem ganzen Geld geworden ist – aus der Entwicklungshilfe und aus den Profiten der Offshore-Firmen auf den Virgin Islands.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/afrika-steuerflucht/seite-2