„Die Wirtschaft Ghanas befindet sich in einer “der ernstesten ökonomischen Krisen ihrer Geschichte”. “Zwischen Anspruch und Realität: Zum Status quo in Ghana” – politischer Hintergrundbericht zu Ghana der Seidel-Stiftung (CSU)

Erstellt am  von ghananrwforum

Wir möchten an dieser Stelle auf einen interessanten Hintergrundbericht der Hans-Seidel-Stiftung hinweisen.

Die Studie  geht ausführlich auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre in Ghana ein.

Dort heißt es im Fazit:

Ghanas positives Image des “demokratischen Leuchtturms” Westafrikas weckte in den letzten beiden Dekaden den Anschein einer stetigen Erfolgsgeschichte der demokratischen Konsolidierung und des wirtschaftlichen Aufstiegs.

Im Lichte mehrerer weitgehend friedlicher Machtwechsel im Kontext der Rückkehr zum Mehrparteiensystem seit 1993 ist das gute demokratische Image des Landes durchaus nachvollziehbar. Konträr zur innenpolitischen Stabilität, die oftmals durch den geringen politischen Stellenwert der Ethnizität begründet wird, befindet sich die Wirtschaft Ghanas jedoch in einer “der ernstesten ökonomischen Krisen ihrer Geschichte”.

Der komplette Bericht ist auf der Seite der Seidel-Stiftung als PDF zu lesen:

Zwischen Anspruch und Realität –

Zum Status quo in Ghana Ghanas positives Image des „demokratischen Leuchtturms“ Westafrikas weckte in den letzten beiden Dekaden den Anschein einer stetigen Erfolgsgeschichte der demokratischen Konsolidierung und des wirtschaftlichen Aufstiegs. Im Lichte mehrerer weitgehend friedlicher Machtwechsel im Kontext der Rückkehr zum Mehrparteiensystem seit 1993 ist das gute demokratische Image des Landes durchaus nachvollziehbar.1 Konträr zur innenpolitischen Stabilität, die oftmals durch den geringen politischen Stellenwert der Ethnizität begründet wird,2 befindet sich die Wirtschaft Ghanas jedoch in einer „der ernstesten ökonomischen Krisen ihrer Geschichte“. 3 Der Ursprung der aktuellen Krise ist nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern auch ein Resultat der politischen Strukturen und Institutionen des Landes. Eine genauere Betrachtung des Status quo deckt erhebliche Probleme auf, die nicht nur im Gegensatz zum demokratischen Nimbus stehen, sondern mittelfristig auch Ghanas politische Stabilität gefährden könnten. Hierbei stellt sich die Frage, wie groß die Diskrepanz zwischen dem positiven Image und dem tatsächlichen Status quo wirklich ist und welche Risiken sich dadurch für die weitere Entwicklung des westafrikanischen Staates ergeben. Aufgrund der Entdeckung des „Jubilee-Ölfeldes“ im Jahr 2007 und dem Beginn der kommerziellen Ölförderung im Jahr 2011 konnte Ghana in den letzten Jahren ein starkes BIP-Wachstum verzeichnen. 4 Internationale Finanzinstitutionen prognostizierten eine wirtschaftlich prosperierende Zukunft und die politischen Führer weckten Hoffnungen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit, Energiesicherheit und eine neue Ära des Wohlstands.5 Ein Resultat dieses Optimismus war der Aufstieg Ghanas in die Gruppe der „Lower Middle Income“ -Staaten im Jahr 2010, was in Expertenkreisen jedoch kritisch bewertet wurde; die Berechnungen des ghanaischen BIP basieren nämlich auf unvollständigen und veralteten Rohdaten. 6 Hinzu kommt, dass die Entwicklungsindikatoren Ghanas einen weitaus niedrigeren Stand aufweisen als die der übrigen Länder in dieser Klassifizierung. 7 Diese Kritik scheint nicht unbegründet, denn in der Realität wurden die positiven Erwartungen in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht erfüllt. Konträr zu den enthusiastischen Vorhersagen bewirken die hohen Wachstumsraten keine nennenswerten Verbesserungen für die breite Bevölkerung, und bis heute profitiert die Mehrheit der Menschen nicht vom scheinbaren Aufschwung. Die ghanaische Wirtschaft leidet besonders unter dem stetigen Wertverlust der Landeswährung New Ghana Cedi, die alleine im Jahr 2014 20,5 Prozent gegenüber dem US-Dollar einbüßte. Die Ursachen für diesen negativen Trend liegen im so genannten „Zwillingsdefizit“, das aus dem Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizit des ghanaischen Staates resultiert. Das hohe Leistungsbilanzdefizit ergibt sich dadurch, dass Ghana weitaus mehr Güter importiert als es ins Ausland verkauft, bzw. das Land mehr konsumiert als produziert. Der dadurch einsetzende Wertverlust des Cedi auf den Devisenmärkten hat in der jüngeren Vergangenheit zu einem massiven Preisanstieg dringend benötigter Importgüter (z.B. Nahrungsmittel und Benzin) und der damit verbundenen „importierten Inflation“ geführt. Die Befriedigung der Binnennachfrage erfolgt somit auf Kosten einer zunehmenden Auslandsverschuldung, die im September 2013 53,5 Prozent des BIP (circa 23,5 Mrd. USD)8 ausmachte und das Haushaltsdefizit auf 10,8 Prozent9 ansteigen ließ. Das hiermit verbundene Ansteigen der Inflationsrate (im März 2014 lag sie bei 14,5 Prozent) 10 gestaltet die wirtschaftliche Lage für die breite Masse immer prekärer. Die ghanaische Tageszeitung „Daily Graphic“ übertreibt nicht, wenn sie von „unerträglichen Steigerungen der Lebenshaltungskosten durch die stetig steigenden Erdöl- und Energiepreise“ 11 berichtet. Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits ist die Regierung kaum in der Lage, ihre Bürger zu entlasten, worunter besonders die einkommensschwache Bevölkerung leidet. 12 Bisherige Wahlversprechen seitens der Regierungspartei „National Democratic Congress“ (NDC), wie etwa die Modernisierung der maroden Infrastruktur oder die Eindämmung der Inflation, konnten aufgrund fehlender finanzieller Mittel kaum realisiert werden.13 Die Regierung steht hierbei vor der großen Herausforderung, die Staatsausgaben erheblich senken zu müssen, ohne die sozioökonomischen Entwicklungsbemühungen gänzlich einzustellen. Korrigierende Maßnahmen zur Bekämpfung des Währungsverfalls, wie die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und die stufenweise Erhöhung des Leitzinses auf gegenwärtig 14 Prozent, blieben bislang erfolglos und verschlechterten das nationale Geschäftsklima. Durch die Abschaffung der Treibstoffsubventionen konnte zwar der nationale Haushalt entlastet werden, gleichzeitig belasten die hohen Benzinpreise jedoch die Bevölkerung und die Wirtschaft.14 Das größte Einsparungspotential ist im öffentlichen Sektor vorhanden, dessen Lohnkosten circa 70 Prozent des nationalen Haushalts ausmachen.15 Aufgrund der engen Verbindungen und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den politischen Eliten und den ranghohen Bürokraten im öffentlichen Dienst erscheint eine Kosteneinsparung in diesem Bereich jedoch unwahrscheinlich. So existieren enge materielle Beziehungen zwischen Bürokratie und Politik, da die ranghohen Staatsbediensteten ihre Anstellung oftmals durch Wahlkampfspenden erkaufen. Diese Interdependenzen führen im Falle eines Regierungswechsels zum Austausch des Verwaltungspersonals bis hinein in die mittleren Ebenen. Aufgrund des hohen materiellen Einsatzes und des drohenden Risikos eines Jobverlustes im Kontext eines Machtwechsels ist der öffentliche Sektor sehr anfällig für Korruption und Klientelismus. 16 Durch die fiskalischen Fehler seitens der Politik, aber auch aufgrund struktureller wirtschaftlicher Defizite, befindet sich die ghanaische Wirtschaft derzeit an einem kritischen Wendepunkt. Die Ökonomie ist weiterhin landwirtschaftlich geprägt und die Mehrheit der Beschäftigten arbeitet im informellen Sektor (circa 80 Prozent17). Da der Export von Rohstoffen (Kakao, Öl und Gold) einen Großteil der Staatseinnahmen ausmacht, ergibt sich eine hohe budgetäre Abhängigkeit von den Preisschwankungen des Weltmarktes, was man nur durch den Aufbau neuer arbeitsintensiver, weiterverarbeitender Industriezweige kompensieren könnte. Dieser Schritt ist im Hinblick auf den demographischen Wandel zwingend vonnöten. Um die zunehmend jünger werdende Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen schätzungsweise sechs bis acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.18 Die Wirtschaftspolitik des Landes hat bis jetzt jedoch nicht auf diese Herausforderungen reagiert. Der industrielle Sektor beschränkt sich nach wie vor auf das Bauwesen und den Bergbau, während der Anteil des Fertigungswesens am BIP seit zwanzig Jahren rückläufig ist. Um auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren, sind gezielte Reformen notwendig, die die ghanaische Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Produktivität in der Landwirtschaft steigern.19

Zur Schaffung neuer industrieller Wirtschaftszweige und Arbeitsplätze wird jedoch zwingend eine zuverlässige Infrastruktur benötigt, die in Ghana gegenwärtig nicht vorhanden ist. Vor allem auf dem Gebiet der Stromversorgung bestehen große Defizite, die nicht nur einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen (schätzungsweise zwischen 2,6 und 6 Prozent des BIP), sondern auch die Lebensqualität und Handlungsfähigkeit der Bevölkerung stark einschränken. Während die Regierung fehlende Gaslieferungen aus dem Ausland als Ursache der Stromknappheit präsentiert, werfen Kritiker den Verantwortlichen mangelnde Managementfähigkeiten vor. Eine angemessene Liberalsierung des Strommarktes und damit verbundene Investitionen in Kraftwerke und Leitungen, so der Vorwurf, hätten die gegenwärtige Knappheit verhindern können. 20 Ähnliches gilt für die unzureichende Versorgung mit Wasser: Haushalte sind für ihre Wasserversorgung vermehrt auf private Versorger angewiesen, während die Situation insbesondere bei den ärmeren Bevölkerungsschichten hygienische Defizite und gesundheitliche Risiken schafft. Durch die intensivierte bilaterale Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China konnten in den letzten Jahren erste große Projekte im Infrastruktur-Bereich begonnen werden. Die ghanaische Bevölkerung ist hingegen gespalten, was das chinesische Engagement betrifft. 21 So löst die hohe Anzahl chinesischer Arbeiter, die für den Bau der Straßen und Kraftwerke in Ghana beschäftigt werden, vielerorts Unverständnis aus. Gerade im Kontext der steigenden Arbeitslosigkeit läge es nahe, hierfür einheimische Arbeitskräfte stärker einzusetzen. Neben der volkswirtschaftlichen Leistung leidet auch die Legitimität der ghanaischen Regierung unter der schlechten Versorgungslage. Gerade die einkommensschwachen Bevölkerungsteile (besonders auf dem Land) empfinden die ständigen Stromausfälle, die ihrer Wahrnehmung nach besonders die ärmeren Regionen/Stadtteile betreffen, als Ausdruck gesellschaftlicher Ungleichheit. Die Verfügbarkeit von Energie ist so zu einem Symbol für Geltung und Wohlstand geworden, während ihr Fehlen mit Armut und Ungleichheit assoziiert wird. 22 Die in den nächsten Jahren erwarteten steigenden Einkünfte aus dem Ölexport könnten dazu beitragen, die beschriebenen Probleme zu bewältigen. Aufgrund des erst kürzlich begonnenen Aufbaus der Ölindustrie war es möglich, die größten Risiken des so genannten „Ressourcenfluches“ –geringe Wachstumsraten verbunden mit sozialen Problemen und undemokratischen politischen Entwicklungen trotz des Verkaufs von Ressourcen- in der Planung zu berücksichtigen. 23 Um eine gerechte und transparente Verteilung der Einkünfte sicherzustellen, wurden bereits Institutionen, wie die „General Revenues Authority“ und die „Extractive Industries Transparency Initiative“ gegründet. Darüber hinaus waren zivilgesellschaftliche Akteure, in einem für die Region bisher beispiellosen Ausmaß, an der Ausarbeitung der entsprechenden Gesetze beteiligt. Der im März 2010 gegründete Dachverband „Civil Society Platform on Oil and Gas“, ein Zusammenschluss 115 zivilgesellschaftlicher Organisationen, spielte dabei eine zentrale Rolle.24 Trotz dieser durchaus positiven Maßnahmen im Kontext der konstitutionellen und institutionellen Entwicklung des Ölsektors, existieren weiterhin zahlreiche Defizite (z.B. Umweltschutz). Die Bevölkerung zeigt sich zunehmend enttäuscht von den leeren Versprechungen seitens der Politik, die nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch einen verbesserten Lebensstandard verhießen. Zusammen mit den regelmäßigen Korruptionsaffären ranghoher Politiker im Umfeld der Ölindustrie, sorgt die ökonomische Exklusion für wachsenden Unmut in der Bevölkerung. 25 Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, die Ölmilliarden zum Wohl der Bevölkerung einzusetzen, könnten mittelfristig auch die innenpolitische Stabilität und der soziale Frieden im Land in Gefahr geraten.26 4 Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Ghana_31. Mai 2014 Bei einer genaueren Analyse der gegenwärtigen Situation zeigt sich, dass die aktuelle Krise nicht nur ökonomischer Natur ist. Vielmehr ist der ökonomische Abwärtstrend eng mit den politischen Strukturen im Land verbunden, die nicht unbedingt das demokratische Selbstverständnis des ghanaischen Staates widerspiegeln. Um den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und der Politik zu verdeutlichen, ist es notwendig, die politische Konstitution Ghanas genauer unter die Lupe zu nehmen. Ghanas grundlegendes politisches Problem ist eine überproportionale Machtkonzentration in den Händen der Exekutive. 27 Dieses Ungleichgewicht ermöglichte die Entstehung eines Neo-Patrimonialismus, der als modus operandi des ghanaischen Staates agiert und nach dem Ende der Militärherrschaft durch ein überaus kompetitives Zweiparteiensystem ergänzt wurde. 28 Ein typisches Merkmal dieser Regimeform ist die personalisierte Herrschaft, in deren Kontext sich die politische und ökonomische Verfügungsgewalt auf das Staatsoberhaupt konzentriert, das seine Legitimität durch ein Patronage-Netzwerk aufrechterhält. 29 Die Exekutive verfügt somit über einen Großteil der politischen Gestaltungsmacht und den Löwenanteil der ökonomischen Ressourcen. Da diese Herrschaftsform sehr kapitalintensiv ist, missbraucht der Machthaber oftmals seine Kompetenzen, um mit Hilfe der Staatseinnahmen seine Hegemonie zu sichern. Im Falle Ghanas schädigt die dominante Stellung der Exekutive nicht nur Entwicklung des Landes, sondern auch die Legitimität und die demokratischen Grundlagen des Staates, wie im Folgenden beschrieben. Auf rechtsstaatlicher Ebene führt die Dominanz der Exekutive zu einem System der asymmetrischen Gewaltenteilung. Durch die Vormachtstellung der Staatsgewalt können Legislative und Judikative ihre Kontroll- und Regulierungsfunktion gegenüber der Regierung kaum wahrnehmen, wodurch der Präsident weitgehende Handlungsfreiheit in Anspruch nehmen kann. So obliegt z.B. die Ernennung von Ministern allein dem Staatsoberhaupt; da die Mehrheit der Minister auch über einen Sitz im Parlament verfügen muss, kann sich der Präsident auf diesem Weg loyale Unterstützung verschaffen. Viele Parlamentarier erhoffen sich von einem Ministerposten persönliche Vorteile für ihre politische Karriere (im Jahr 2007 waren 80 Minister im Amt), was dazu führt, dass sie die Unterstützung des Präsidenten über ihre eigentliche Aufgabe als gewählte Volksvertreter stellen. Vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise kann die „fiskalische Alleinherrschaft“ des Präsidenten wohl als eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Risiken Ghanas gesehen werden. Laut Paragraph 108 der Verfassung ist das Parlament nicht dazu befugt, Gesetzte zu erlassen, die in die budgetäre Gestaltung des Staatshaushaltes eingreifen. Besonders im Vorfeld von Wahlen führt dies zu erheblichen Investitionen in das Patronage-System seitens der Regierung, die oftmals die eigentlich zur Verfügung stehenden Mittel des nationalen Haushalts übersteigen (ein weiterer Grund für das gegenwärtige Haushaltsdefizit) und primär die Wiederwahl sicherstellen sollen.30 Neben dem Parlament leidet auch die Judikative unter der dominanten Exekutive, deren Urteilsfindung von der machthabenden Partei beeinflusst wird. Auch hier hat der Präsident die Möglichkeit, Richter für den Obersten Gerichtshof zu ernennen. Die daraus resultierende Parteilichkeit der Gerichte führt zu einer selektiven Strafverfolgung, die sich besonders auf die Opposition konzentriert. Rechtsverletzungen der Regierungspartei, vor allem im Kontext des Neo-Patrimonialismus und der damit verbundenen Zweckentfremdung staatlicher Ressourcen, werden in der Regel nicht verfolgt. Dies begünstigt die nach wie vor weit verbreitete Korruption, die sich im Schnittfeld zwischen

 Wirtschaft und Politik in den Patronage-Beziehungen manifestiert und in beiden großen Parteien auf der Tagesordnung steht.31 In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist jedoch die Polizei die korrupteste Institution des Landes, gefolgt von den Parteien und der Judikative. Die Bürger leiden täglich unter der offensichtlichen Polizeikorruption, was vielerorts zu einem massiven Legitimitätsverlust des Exekutivorgans führt. In Kombination mit der parteiischen Judikative führt dieser Zustand zu einem generellen Vertrauensverlust gegenüber den staatlichen Institutionen, was mittelfristig auch eine Gefahr für den sozialen Frieden im Land darstellen kann. 32 Der ghanaische „Think-Tank“ IDEG („Institute for Democratic Governance“) fasst die aktuelle Problematik treffend zusammen, wenn er die Institutionen des ghanaischen Staates als parteiische Herrschaftsinstrumente charakterisiert, die oft der eigenen politischen Agenda, nicht jedoch dem Wohle der Gesellschaft, dienen.33 Die Bevölkerung ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und wünscht sich mehrheitlich eine ausbalanciertere Machtverteilung im Staat. Viele sehen in der dominanten Exekutive eine Hauptursache für die gegenwärtigen Probleme des Landes und ein wesentliches Hindernis für eine erhöhte Bürgerpartizipation an politischen Entscheidungsprozessen. Die NDC und die Oppositionspartei NPP („New Patriotic Party“) halten jedoch am Status quo fest, da beide in der Lage sind, nationale Wahlen zu gewinnen und die damit verbundenen materiellen Vorzüge in Anspruch zu nehmen. 34 Somit verfestigte sich in den Parteien die Vorstellung einer Politik als Nullsummenspiel und eine Mentalität nach dem Motto „the winner takes it all“. Auf diese Weise entstand in den letzten Jahren ein überaus scharfes, stark kompetitives politisches Klima, das teilweise auf einer niveau- und inhaltslosen Diffamierung der Kontrahenten basiert und die Bevölkerung zusehends in unterschiedliche Lager spaltet. 35 Durch diese zunehmend aggressive Rhetorik stellen die politischen Eliten die innenpolitische Stabilität Ghanas vor eine ernste Herausforderung. Entgegen der weitläufigen Behauptung des geringen politischen Stellenwertes der Ethnizität, kam es während der Parlamentswahlen in den 2000er Jahren zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden großen Parteien (die friedlichen Wahlen im Jahr 2012 könnten eine positive Kehrtwende markieren). Dabei waren besonders Kumasi (das Zentrum der Ashanti-Region) und die Volta-Region betroffen, da politische Identifikation hier stärker durch ethnische Herkunft determiniert ist als im Rest des Landes. Die Parlamentarier waren an dieser Eskalation maßgeblich beteiligt, da sie durch ihren konfrontativen Stil und die politische Instrumentalisierung von Jugendgruppen das Konfliktrisiko erhöhen. 36 Die beschriebenen Verhältnisse zeigen, dass die politischen Eliten des Landes ihren eigentlichen Aufgaben und Pflichten als gewählte Volksvertreter nur unzureichend nachkommen. Vielmehr sehen sie den Staat als Quelle der persönlichen Bereicherung und Schauplatz politischer Grabenkämpfe. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise auch aus der Mentalität der Parteispitzen resultiert, die ökonomische Ressourcen und rechtsstaatliche Institutionen nach ihrem Bedarf einsetzen und zum Nachteil der Bevölkerung am Status quo festhalten. Ein Großteil der Staatseinnahmen fließt in das neo-patrimoniale System der Parteien und so verwundert es kaum, dass im nationalen Haushaltsplan 2014 70 Prozent der Staatseinnahmen für die Deckung der Lohnkosten im öffentlichen Dienst eingeplant sind.37 Auch der bisher kaum sichtbare Nutzen der einst euphorisch gefeierten Erdölförderung für die breite Bevölkerung ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben.

Neben der Staatskasse leidet besonders die Privatwirtschaft unter diesem System, da wirtschaftlicher Erfolg von politischer Unterstützung abhängt und Marktfreiheit oftmals nur theoretisch existiert. Erschwerend kommt hinzu, dass sich privatwirtschaftliche Akteure im Vorfeld von Wahlen gezwungen sehen, beide Volksparteien zu unterstützen, da sowohl NDC wie auch NPP als Sieger aus den nächsten Wahlen hervorgehen könnten. .38 Die folgenden Beispiele dienen einer weiteren Veranschaulichung der Kausalitäten zwischen ökonomischer Krise und den politischen Strukturen in Ghana. Um ihre Vormachtstellung im Staat zu festigen, sind die politischen Eliten auf möglichst direkt kontrollierbare und konstante Einnahmequellen (z.B. das staatliche Kakao-Board) angewiesen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Parteien überhaupt an der dringend notwendigen Industrialisierung der einheimischen Wirtschaft interessiert sind. Da diese in der Regel mit Marktliberalisierung und einer verstärkten Präsenz ausländischer Unternehmen einhergeht, besteht für die Parteien das Risiko, die Kontrolle über die materiellen Grundlagen des neo-patrimonialen Systems (Export von sog. „Cash Crops“) zu verlieren und somit ihre politische Herrschaft aufs Spiel zu setzen. Denn eine zentralisierte Produktion, etwa beim Kakao, ist weitaus leichter zu kontrollieren als eine industrialisierte, diversifizierte Wirtschaft mit einer Vielzahl internationaler Akteure.39 Da die Aufrechterhaltung des politischen Status quo die einzige wesentliche Gemeinsamkeit beider großen Parteien darstellt, liegt hierin ein nicht zu unterschätzendes Hindernis für die zukünftige Entwicklung Ghanas. Ebenso besteht ein Zusammenhang zwischen dem Neo-Patrimonialismus der Regierung und der sozio-ökonomischen Ungleichheit zwischen Süd- und Nordghana. Während der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen im Süden 20 Prozent beträgt, liegt er im Norden bei circa 75 Prozent. Trotz der Fortschritte im Bereich Gesundheitsversorgung und Schulbildung, ging der ohnehin selektive wirtschaftliche Fortschritt scheinbar großteils am Norden des Landes vorbei. Da im Norden die Subsistenzwirtschaft, in der nur für den eigenen Bedarf produziert wird, dominiert und so gut wie keine Privatwirtschaft existiert, ergeben sich für die politischen Parteien hier nur wenige Möglichkeiten, finanzstarke ökonomische Akteure in ihr Patronage-System zu integrieren; folglich erhalten die betroffenen Gebiete auch weitaus weniger Zuwendungen als Regionen mit engen klientelistischen Verbindungen zu den politischen Parteien.40 Dieser Umstand spiegelt sich auch im Wahlverhalten bestimmter Regionen wider (etwa der stark vernachlässigten Upper West Region). So orientiert sich das Stimmverhalten hier eher an rationalen Aspekten und den Inhalten der verschiedenen Wahlprogramme und weniger an parteilicher Zugehörigkeit bzw. Inklusion in das Patronage-System.41 Eine mögliche Abhilfe für die bestehenden politischen Probleme liegt neben der Überarbeitung der Verfassung in den Potentialen einer Dezentralisierung der politischen Strukturen. Durch diese könnte nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat verbessert werden, sondern auch die fiskalische Unabhängigkeit der verarmten ländlichen Gemeinden. In Ghana wurde bereits unter dem Militärregime Rawlings im Jahr 1988 ein Gesetzentwurf zur Dezentralisierung erarbeitet, der die Etablierung von „District Assemblies“ (DA) zum Ziel hatte. 42 In den letzten Jahren geriet dieser Prozess jedoch zusehends in Stocken. Erschwerend kommt hinzu, dass der Präsident auch auf lokaler Ebene die politischen Prozesse maßgeblich beeinflusst (so kann er etwa den „District Chief Executive“ und 30 Prozent der Versammlungsmitglieder ernennen). Dadurch ergibt sich eine überaus paradoxe Situation: die eigentliche Zielsetzung der Dezentralisierung, nämlich die Zerstreuung der Machtverhältnisse von „oben nach unten“, verkehrt sich in ihr genaues Gegenteil, zu einer „Re-Zentralisierung“. Der hohe Anteil der vom Präsidenten ernannten DA-Mitglieder  und die damit verbundene Einflussnahme der Regierung auf die lokale Politik sind ebenso ein Problem wie die chronische Unterfinanzierung der DA durch die Regierung.43 Wenn man den Dezentralisierungsprozess bilanziert, zeigt sich, dass eine ausreichende administrative, fiskalische oder politische Dezentralisierung bislang nicht erfolgt ist. Auch in diesem Bereich sind es vor allem die Spitzen der beiden großen Parteien, die einer tiefgreifenden Veränderung des politischen Systems im Wege stehen. 44 Das eigentliche Potential des Dezentralisierungsprozesses, etwa die Förderung breiter politischer Partizipation und basisorientierter Entwicklungsstrategien, geht somit verloren; zahlreiche Probleme, wie die finanzielle Notlage der ländlichen Gemeinden und starke Landflucht/ Urbanisierung, bleiben hingegen bestehen. Die Regierung verschenkt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, eine transzendente Bindung zwischen Individuum und Staat zu festigen und ihre verlorengegangene Legitimität wiederherzustellen. Resümierend zeigt sich, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise in erheblichem Maße ein Resultat der politischen Strukturen im Land und ihrer Akteure ist. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in einer seit Längerem geführten öffentlichen Debatte wider, die nicht nur wirtschaftliche Reformen einfordert, sondern einen grundlegenden Einstellungswandel der politischen Eliten und Beamten hin zu mehr Professionalität und Verantwortungsbewusstsein. Der Kampf gegen die nach wie vor weit verbreitete Korruption ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Die Kritiker der gegenwärtigen Zustände attestieren jedoch auch dem zivilgesellschaftlichen Bereich großen Nachholbedarf. Das Niveau der schulischen und universitären Ausbildung entspreche kaum noch den Ansprüchen der modernen Arbeitswelt und auch hinsichtlich Arbeitsmoral und Professionalität beständen Defizite, die den wirtschaftlichen Aufschwung behindern.45 Dieser Appell für einen nachhaltigen Wandel in Politik und Gesellschaft sollte keinesfalls ungehört bleiben. Wie die gegenwärtige Wirtschaftslage Ghanas verdeutlicht, reicht bloßes Wirtschaftswachstum nicht aus, um einen gesamtgesellschaftlichen Weg der nachhaltigen Entwicklung zu beschreiten. Ohne die Förderung von Humankapital und die Partizipation der Bevölkerung am wirtschaftlichen Wachstum laufen die Parteien Gefahr, ihre Legitimität einzubüßen und die bisherigen demokratischen Errungenschaften des Landes aufs Spiel zu setzten. Dabei erscheint eine Reformierung der Verfassung und die Neujustierung der Gewaltenteilung als dringend notwendiger Schritt, um die Dominanz der Exekutive und ihrer neo-patrimonialen Herrschaft zu beenden. Dem zunehmenden Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und der schwindenden Legitimität des Staates könnte hierdurch entgegengewirkt werden. Der Status quo der ghanaischen Volkswirtschaft entspricht aktuell kaum dem Bild eines „Lower Middle Income“ -Staates, im Gegenteil: die grassierende Inflation, das Zwillingdefizit in Leistungsbilanz und Staatshaushalt und der schlechte Zustand der Infrastruktur stellen Ghana vor Herausforderungen, ohne deren Bewältigung das Land den beschrittenen Entwicklungspfad nicht wird fortsetzen können. Doch solange sich die Parteien weigern, notwendige Reformprozesse zu initiieren, erscheint ein baldiges Beheben der genannten Probleme als fast unmöglich. Dabei sollte auch ein Wandel der politischen Kultur vermehrt in den Fokus rücken, der konstruktive Zusammenarbeit über reinen politischen Wettbewerb stellt und einer Polarisierung der Bevölkerung entgegenwirkt. Falls diese Schritte ausbleiben und sich die sozio- ökonomische Lage weiter verschlechtert, könnte die vielgelobte innenpolitische Stabilität Ghanas vor eine ernste Probe gestellt – und die Strahlkraft des „demokratischen Leuchtturms“ Afrikas nachhaltig getrübt werden.

Autor: Paul Beitzer Der Autor ist Praktikant der Hanns-Seidel-Stiftung in Accra, Ghana Redaktion: Demian Regehr, Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Accra, Ghana Ralf Wittek, Regionalrepräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung in Westafrika IMPRESSUM Erstellt: 28.05.2014 Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2014 Lazarettstr. 33, 80636 München Vorsitzende: Prof. Ursula Männle Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Dr. Susanne Luther Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359 E-Mail: iiz@hss.de, http://www.hss.de

http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/140605_Ghana_PHB.pdf

https://ghanaforumnrw.wordpress.com/2014/08/21/politischer-hintergrundbericht-zu-ghana-der-seidel-stiftung/

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Ghana: Vom Musterschüler zum Sorgenkind: Ghana ist zu stark von Rohstoff-Einnahmen abhängig. Es fehlt eine Strategie, wie die Industrialisierung vorangetrieben werden könnte. Ein taugliches Mittel dazu könnte eine Kombination aus Protektionismus gegen aussen und Liberalisierung im Innern sein.

Ghana: Vom Musterschüler zum Sorgenkind

Die ghanaische Regierung plagen Geldsorgen – sie ersucht um Hilfe beim Internationalen Währungsfonds.

Ghana galt lange als afrikanisches Erfolgsmodell. Stabil, demokratisch und auf solidem Wachstumspfad. Doch nun häufen sich wirtschaftliche Probleme, die im Alltag spürbar sind, und die Menschen gehen gegen ihre Regierung auf die Strasse.

Die strukturellen Probleme Ghanas Wirtschaft, welche ich bereits im vergangenen Jahrerwähnt hatte, schlagen nun voll durch. Ghana ist zu stark von Rohstoff-Einnahmen abhängig. Es fehlt eine Strategie, wie die Industrialisierung vorangetrieben werden könnte. Ein taugliches Mittel dazu könnte eine Kombination aus Protektionismus gegen aussen und Liberalisierung im Innern sein. Politische Stabilität alleine genügt nicht.

In meinem Beitrag habe ich zu beleuchten versucht, wie die Probleme Ghanas entstanden sind.

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Dieser Beitrag wurde am 25. August in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF gespielt.

The political challenge will come and the parties had better get prepared to listen.But the political challenge will come and the parties had better get prepared to listen.

 Jerome Kuseh

Jerome Kuseh

Independent financial and research analyst | Digital media executive | Accountant | Political Commentator

Corbyn’s victory has drawn comparisons with the recent successes of left-wing parties like Podemos in Spain and Syriza in Greece. He has already been compared with the independent democratic socialist, Bernie Sanders, who has surged past Hilary Clinton in polls in New Hampshire and Iowa. Young people have played a big part in the surges of these anti-establishment parties and candidates, leading some commentators (like Blair) to attribute the rise to idealism that would prove inadequate to win major victories.

It is true that young people (globally) are largely disillusioned by establishment parties and candidates and are therefore drawn to those who speak up against a system which appears to favour banks and the wealthy against the majority of the people. The argument goes that disillusionment will not keep driving people to the polls. It will do the opposite. However, I am convinced that not only will this enthusiasm continue but that it will be enough to build establishment parties who would truly represent the people. I feel it is the beginning of a new kind of politics.

Inequality globally has worsened. The UN reports:

while income inequality between countries may have been reduced, inequality within countries has risen. There is growing consensus that economic growth is not sufficient to reduce poverty if it is not inclusive and if it does not involve the three dimensions of sustainable development – economic, social and environmental.

study by researchers from Princeton showed that government policies in the USA  represent the wishes of wealthy individuals and business organisations and that the ordinary citizen has “little or no influence on policy at all”. I do not know about similar studies elsewhere but if this is any thing to go by, then citizens are going to feel unrepresented by establishment parties for the foreseeable future. This will continue to help anti-establishment parties and candidates.

Information has become more available and it has become more possible for alternative views on politics and economics to be heard.  For the left, the works of several prominent economists like nobel laureates Paul Krugman and Joseph Stiglitz, Thomas Piketty, Simon Wren-Lewis and several others that dismissed austerity as an ineffective and harmful policy have formed a credible basis for their challenge of current economic orthodoxy. The fact that the conservative IMF has admitted to their mistake in their belief in austerity has not only made the left’s economic thinking the mainstream, but it is also shifting the right’s view to the fringes and making it look like an ideological position which is being clung to despite the evidence against it.

The coming into prominence of such economic thinking also provides the ideological basis for the new left. Corbyn’s economic policies, dubbed Corbynomics, is developed largely by the respected tax reform campaigner, Richard Murphy and has beenendorsed by over 40 leading economists.  Accusations of old style communism are easily dismissed by pointing to the work of prominent economists in this era. Accusations of wanting economies like the old Soviet Union can be dismissed by pointing to the success of the Nordic model.

The final reason why I believe the rise of the left is not a flash in the pan is the increasing adoption of leftist economic policies by the far right such as the True Finns of Finland, National Front of France, Donald Trump and so on.  If parties far to the right of the establishment right prefer leftist economic policies, then the centre right becomes a weaker force. Political expediency would force them to compromise.

As a Ghanaian watching the events in global politics, I cannot help but think of the effects they will have here. In a country in which the underemployment rate is 33% and 69% of the working population are in vulnerable employment (full stats here) there has been a commitment to reducing the government’s spending on public sector wages without commensurate efforts to ensure employment for a young and fast growing population. There has so far been little political challenge to the goal of reducing public expenditure at the expense of decent livelihoods for the people. This is because of distrust of government spending, the country’s need of donor support in a time when commodity prices are down and especially the adoption of neoliberal economic policies by both the ruling party and the main opposition. I do not expect an immediate change in Ghana politics even if the global economic opinion tilts to the left. But the political challenge will come and the parties had better get prepared to listen.
Employment Statistics in Ghana by Jerome Kuseh