„Handelspartnerschaft“ EU-Afrika: Zu groß sind die Interessenunterschiede und zu gering ist die Bereitschaft der EU, selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen, insbesondere was den Abbau der eigenen Landwirtschaftssubventionen betrifft.

Bild: http://www.sodi.de/kampagnen_bildung/kampagnen/stop_epa_kampagne_fuer_eine_nachhaltige_eu_entwicklungspolitik/

Kampagne: (unten mehr) http://www.stopepa.de/

Europäische Handelspolitik und das Recht auf Nahrung am Beispiel Ghana

Armin Paasch

Die Erklärung der Staatschefs der AKP-Mitgliedsstaaten, die sich am 2 und 3. Oktober in der ghanaischen Hauptstadt Accra getroffen hatten, ist dürr. [1] Sie macht aber deutlich, dass die Regierungen der in der AKP-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik nicht ohne weiteres gewillt sind, sich dem von der EU-Kommission ausgeübten Druck zu beugen. Sie beklagen die Spaltungstaktik der EU, die den Prozess der regionalen Integration in Afrika behindert und den „ungebührlichen“ („undue“) Druck, der auf einzelne AKP-Staaten ausgeübt wird.[2] Seit mehr als 6 Jahren laufen die Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Gruppen der AKP-Staaten, ohne dass ein Ende absehbar ist. Zu groß sind die Interessenunterschiede und zu gering ist die Bereitschaft der EU, selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen, insbesondere was den Abbau der eigenen Landwirtschaftssubventionen betrifft.

Eine erneute Zuspitzung hatte die Problematik durch die dramatische Verschlechterung der Ernährungssituation erfahren. Die Flut europäischer und anderer Billigimporte ist ein wesentlicher Grund, warum die internationalen Preissteigerungen so dramatische Auswirkungen haben. So auch in Ghana: Billige Geflügelteile aus Holland, Belgien, Frankreich, Deutschland und Brasilien, Tomatenpaste aus Italien und China[3] sowie Reis aus den USA, Thailand und Vietnam[4] hatten seit den 1990er Jahren die Märkte überschwemmt und lokale Kleinbauernfamilien ihrer wichtigsten Einkommensquelle beraubt. Die Folgen waren häufig Hunger und Armut. Genaue Opferzahlen sind mangels zuverlässiger Statistiken nicht erhältlich. Sicher ist nur, dass die Importfluten ausgerechnet diejenigen trafen, die ohnehin zu den Ärmsten in Ghana gehören. Nach der ghanaischen Erhebung zum Lebensstandard (Ghana Living Standard Survey – GLSS) von 1999 sind 59,4 Prozent der Landwirte des Nahrungspflanzenanbaus von Armut betroffen, weitaus mehr als der gesellschaftliche Durchschnitt. 70 Prozent der Nahrungsmittelproduzenten sind Frauen. Doch nicht nur Bauern sind betroffen. Der Anstieg der Rohstoffpreise in den vergangenen Jahren hat die nunmehr notwendigen Importe, etwa für Reis, erheblich verteuert. Besonders hart trifft das die städtischen Armen, die sich ihre tägliche Mahlzeit nicht mehr leisten können.

Ursachenbekämpfung würde bedeuten, die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen und zugleich die Märkte vor Billigimporten zu schützen. Leider geschieht genau das Gegenteil. Denn immer noch beharrt die EU auf der Ratifizierung , der so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPA), welche die Kommission der Europäischen Union (EU) 35 der insgesamt 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) unter erheblichem Druck abgerungen hatte. Unter anderem verlangte die EU, dass diese Länder ihre Märkte für etwa 80 Prozent der europäischen Einfuhren in den nächsten Jahren vollständig öffnen. „Partnerschaft“ und „Freihandel“ sind wohlklingende Worte, doch die Wirtschaftsleistung der EU übersteigt jene der AKP-Staaten um das 31-fache.[5] Vielen industriellen und landwirtschaftlichen Betrieben droht das Aus, wenn sie der übermächtigen europäischen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert werden.

Bis zum 31. Dezember 2007 sollten die EPAs mit allen Regionen unter Dach und Fach sein. Renitenten Staaten drohte die EU mit höherem Zollschutz und – kaum verhohlen – mit einer mittelfristigen Kürzung von Entwicklungsgeldern. Erstaunlicherweise hielten bis zum offiziellen Ablauf der Verhandlungsfrist 43 von 78 Ländern dem Druck der EU stand.[6] Anders die Regierung in Accra, die am 13. Dezember letztlich einem so genannten Interimsabkommen über die gegenseitige Liberalisierung des Güterhandels zustimmte. Eine schlechte Nachricht für die ghanaischen Geflügel- und Tomatenbauern. Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation FIAN und der ghanaischen Nichtregierungsorganisation SEND Foundation vom Frühjahr 2007 hatten gezeigt, dass ihr Menschenrecht auf Nahrung schon jetzt aufgrund der europäischen Billigimporte gefährdet und verletzt wird.[7] Ihre Aussicht auf mehr Schutz der Märkte ist mit dem Abkommen nun drastisch geschwunden.

Billiges Hühnerfleisch macht Hunger

Marcus Akamenko lebt in der Gemeinde Ashaiman nahe der Hafenstadt Tema. Der 54-jährige Vater von drei Kindern und Großvater eines Enkelkinds lebt seit 1989 fast ausschließlich von der Geflügelhaltung. Durchschnittlich etwa 1.000 Hühner, darunter Legehennen und Schlachthühner, umfasst sein Bestand. Zur Fütterung der Tiere bestellt er zusätzlich sechs Morgen mit Mais. Der Verkauf der Eier, so Marcus, sicherte seiner Familie lange Zeit ein bescheidenes aber regelmäßiges Einkommen. Die Schlachthühner verkaufte er an Marktfrauen, mitunter auch Restaurants und Privatleute. Die meisten Hühner wurde er immer um die Weihnachtszeit los, wenn sich viele Familien ausnahmsweise den Luxus eines saftigen Huhns gönnen. Auf die Einkünfte aus dem Verkauf der Schlachthühner war er angewiesen, um alljährlich neue Hühner anschaffen zu können.

Seit etwa fünf Jahren jedoch ist der Wurm drin. Seitdem, erinnert sich Marcus, läuft das Geschäft mit den Schlachthühnern mehr schlecht als recht, im letzten Jahr ist es dann ganz zusammen gebrochen. „Der Hauptgrund sind die gefrorenen Hühnerteile aus Europa“, klagt er. „Die Leute zahlen hier nur noch einen Teil vom Preis und gehen wieder. Den Rest zahlen sie nicht mehr. Mit den Preisen der importierten Geflügelteile kann ich nicht mithalten.“ Das Schicksal von Marcus teilen in Ashaiman fast alle 180 Mitglieder der lokalen Niederlassung des Geflügelbauernverbands, allesamt kleine oder mittelgroße Betriebe. Aus der Produktion von Schlachthühnern haben sie sich zurückgezogen und verkaufen nur noch Eier.

In der Tat: Auf dem Markt in Ashaiman sind lebende Schlachthühner, wie sie früher allenthalben feilgeboten wurden, kaum mehr zu finden. Stattdessen werben die Marktfrauen mit gefrorenen Hühnchenteilen. Eine Studie, die im Auftrag der Welternährungsorganisation FAO der Vereinten Nationen angefertigt wurde, bestätigt diese Beobachtung. Anfang der 1990er Jahre wurde noch der gesamte Konsum von Hühnerfleisch in Ghana aus der heimischen Produktion bestritten, bis die Einfuhren begannen und alsbald rasch anzogen. Regelrechte „Importfluten“, also extreme Steigerungen der Importe, registrierte die Studie in den Jahren 2001 bis 2003. Wurden 1998 nur 4.800 Tonnen Hühnerfleisch importiert, so waren es 2003 bereits 39.200.[8]

Die FAO-Analyse belegt, dass die heimischen Bauern gegen diese Konkurrenz chancenlos sind. Im Jahr 2004 wurde das importierte Hühnerfleisch in Ghana für umgerechnet 1,50 Euro pro Kilo verramscht, während das lokal produzierte Fleisch 2,60 Euro kostete. Und das, obwohl die europäischen Exporteure nicht einmal in den Genuss der berüchtigten Exportsubventionen kommen. Der Grund: Was auf den Märkten Westafrikas landet, sind die „Reste“ der in Europa allseits beliebten Hähnchenschenkel und Hühnerbrust. Diese Reste zu entsorgen, kostet die Schlachthöfe viel Geld. In den 1990er Jahren hatten sie eine zündende Idee, wie man sich dieses Problems elegant entledigen könnte Man verramscht die gefrorenen Geflügelteile in Westafrika, und schon wird aus einem Kostenfaktor ein lukratives Geschäft.[9]

Ganz und gar nicht lukrativ ist der Deal hingegen für GeflügelproduzentInnen, Schlachthöfe und MaisproduzentInnen der Empfängerländer. Der Schaden der Importe ist aufgrund der schlechten Datenlage schwer zu ermessen, räumt die FAO ein. Allerdings gebe es Berichte, dass die gefallenen Preise zu Einkommensverlusten und Einschränkungen der Produktion geführt hätten. Die Kapazitätsauslastung der Schlachthöfe habe 2003 nur bei 25 Prozent gelegen.[10] Konkret bedeutet das den Verlust von Arbeitsplätzen, die Aufgabe von Betrieben und drastisch sinkende Einkünfte der Bauern. Einen Einbruch der Absätze beklagen auch große Betriebe. Für die mittleren und kleinen ProduzentInnen sind die Auswirkungen aber besonders gravierend.

„Unser Einkommen ist deutlich gesunken“, berichtet Marcus Akamenko. „Die Kinder leiden am meisten. Sie essen weniger, viel weniger. Häufig können sie nicht einmal zwei Mahlzeiten pro Tag einnehmen. Dann trinken wir mehr Wasser“, sagt er. „Die Mahlzeiten werden auch eintöniger, wir müssen die Zutaten verringern.“ Zwar ist in seiner Familie noch niemand an den Folgen des Hungers gestorben. Und doch ist klar: Ihr Menschenrecht auf angemessene Ernährung, wie es im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert ist, können diese Menschen nicht wahrnehmen. Erfüllt ist dieses Menschenrecht laut UN-Interpretation erst dann, wenn jeder Mensch „jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu angemessener Nahrung oder den Mitteln zu ihrer Erlangung“ hat.[11] Eine oder zwei tägliche Mahlzeiten aus Maisbrei ohne Gemüse, Fisch oder Fleisch reichen für eine angemessene Ernährung keineswegs aus. Die mittelfristigen Auswirkungen einer solchen Mangelernährung auf die Gesundheit, körperliche und geistige Entfaltung von Kindern sind katastrophal.

Marcus sieht einer ungewissen Zukunft entgegen: „Eigentlich müsste ich wieder einmal die Legehennen ersetzen. Doch das kostet Geld und das habe ich nicht.“ Ein Teufelskreis: Wenn er keine neuen Hühner anschaffen kann, geht die Eierproduktion zurück, und das wiederum verringert die Einkünfte noch mehr. Auch Samuel Asuming-Brempong, Professor für Agrarwirtschaft an der Universität von Accra und Koordinator der Studie für die FAO, ist nicht allzu optimistisch. „Auf lange Sicht ist die Hühnerhaltung nur dann lukrativ, wenn man sowohl Eier als auch Schlachthühner verkaufen kann.“ Wenn die Importe gleich bleiben oder noch ansteigen, wird das aber nicht möglich sein.

Tomatenpaste überall

Ähnlich wie Marcus ergeht es den fünf bis sechs Tausend EinwohnerInnen von Koluedor, dem „Tal der Schildkröten“.[12] Das Dorf liegt im East Dangme District, rund 30 Kilometer von der ghanaischen Hauptstadt Accra entfernt. Und so weit die Erinnerung der Menschen zurückreicht, leben sie vor allem vom Tomatenanbau. Einen Teil der Tomaten brauchen die Bauernfamilien für die eigene Essenszubereitung, den Großteil aber verkaufen sie an Zwischenhändler aus Accra, Kumasi, Tema, Ashaiman und mitunter sogar aus Lomé im Nachbarland Togo, die während der Ernte mit ihren Lastwagen anrücken. Das Problem: Während die Produktionskosten – für Dünger, Pestizide, Hilfskräfte und Maschinen – in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sind, stagnieren die Preise und Verkaufsmengen für Tomaten, oft verzeichnen die Bauern auch Absatzeinbußen.

„Seit den 1990er Jahren haben wir Probleme bei der Vermarktung unserer Tomaten. Wir hatten immer mehr den Eindruck, dass die Markfrauen uns über den Tisch ziehen“, erklärt John Hwago. „Deshalb haben wir 2004 einen Ausschuss gebildet, um gemeinsam die Preise mit ihnen auszuhandeln.“ John gehört zu den erfolgreicheren Bauern und kommt einigermaßen gut über die Runden. Er besitzt einen eigenen Traktor und genügend Land. Wegen der garantierten Menge und Qualität seiner Tomaten kommen die Händler oft zuerst zu ihm und zahlen den besten Preis. Doch so erfolgreich wie John ist in Koluedor nur eine Handvoll von Landwirten. Bei den ärmeren ProduzentInnen, wozu die große Mehrzahl gehört, klopfen die Händler erst später an. Sie erhalten Preise, die häufig weit unterhalb der gemeinsam ausgehandelten Summe liegen, und verkaufen weniger. „Letztes Jahr ist ein Teil meiner Tomaten auf dem Feld verrottet, weil ich sie nicht los wurde“, berichtet der Tomatenbauer Johannes Klopka.

Anders als die Geflügelbauern in Ashaiman leben diese Tomatenbauern in einem abgelegenen Dorf und können sich kein eigenes Bild von den städtischen Marktbedingungen machen. Ihre wachsenden Vermarktungsprobleme der letzten Jahre erklären sich viele von ihnen mit einem „clash of harvest“: In Jahren, wenn die Ernte in mehreren Regionen zeitlich zusammenfällt, steigt das Angebot und die Preise sinken. Auch die gestiegenen Importe von Frischtomaten aus dem Nachbarland Burkina Faso machten ihnen zusehends zu schaffen. Was die Farmer in Koluedor nicht sehen: Seit Ende der 1990er Jahre sind in Ghana die Importe von Tomatenpaste aus Italien, Spanien und anderen Ländern Südeuropas aber auch China und den USA, explosionsartig angestiegen. Wurden laut FAO im Jahr 1998 etwa 3.300 Tonnen eingeführt, so waren es 2004 bereits 24.740 Tonnen. Das entspricht einem Anstieg von astronomischen 650 Prozent in nur wenigen Jahren. Nach ihren Berechnungen ist der Marktanteil der heimischen Tomaten zeitgleich von 92 auf 57 Prozent gesunken.[13]

„Die Händler sagen, in Accra isst man keine Tomaten mehr“, erzählt Johannes. Die Aussage ist weniger absurd als sie klingt. Denn tatsächlich bevorzugen städtische Konsumenten immer häufiger die in Dosen konservierte Tomatenpaste aus dem Ausland gegenüber den heimischen Frischtomaten. Und so sprießen seit einigen Jahren auf dem Markt in Ashaiman die Verkaufsstände für Tomatendosen wie die Pilze aus dem Boden. Allein die Tomatenpaste aus China und Italien wird unter schätzungsweise 56 Marken auf dem Markt verkauft. Die Verkäuferinnen heimischer Frischtomaten bekommen die wachsende Konkurrenz hier deutlich zu spüren. „Vor fünf Jahren“, klagt eine Händlerin, „haben wir hier noch deutlich mehr frische Tomaten verkauft als heute“. Die Paste ist leichter zu kochen als die frischen Tomaten, und so sind in letzter Zeit immer mehr Ghanaer auf den Geschmack gekommen, erläutert sie.

Was hinzukommt: Die importierte Paste ist billig, vor allem wegen der Unterstützung durch die EU. Ein üppiges Budget von 300 Millionen Euro sieht sie jährlich für europäische TomatenproduzentInnen vor, was die Hälfte von deren Umsätzen ausmacht. Aufgrund erheblicher Produktionssteigerungen in Italien und Spanien wurde dieses Budget in den Jahren 2005/06 und 2006/07 mit 380 bzw. 369 Millionen sogar noch weit überzogen. 34,50 Euro erhält ein europäischer Landwirt in der Regel pro Tonne Tomaten. Und weil Europa damit international immer noch nicht konkurrenzfähig war, legte die EU für den Export von einer Tonne verarbeiteter Tomaten in manchen Jahren zusätzlich noch 45 Euro drauf. Zum Beispiel erhielten europäische Exporteure von Tomatenprodukten im Jahr 2000 Exportsubventionen in Höhe von insgesamt 6,3 Millionen Euro.[14] Die FAO vermutet in diesen Subventionen insbesondere für italienische Exporteure einen wichtigen Grund dafür, dass ghanaische Bauern nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Im Nachteil sind die Ghanaer ohnehin: Ein norditalienischer Tomatenproduzent bewirtschaftet im Schnitt eine Fläche von 16 bis 20 Hektar, während Johannes Klopka mit 1,5 Hektar auskommen muss. Hinzu kommt, dass er selbst diese Fläche nicht ganzjährlich nutzen kann, denn die Bewässerung seiner Felder in der Trockenzeit kann er sich nicht leisten. „Wir haben drei Monate Regen. Den Rest des Jahres können wir praktisch nichts tun und haben fast kein Einkommen“, stellt er fest. Am schlimmsten seien die sechs Monate vor der Tomatenernte, also von Januar bis Juli. „Das sind die Monate, wo wir unsere Mahlzeiten verknappen müssen.“ David Anumabley, ein anderer Tomatenbauer, kann das bestätigen und fügt hinzu: „Selbst wenn wir es schaffen, dreimal pro Tag eine Mahlzeit einzunehmen, sind die Rationen sehr knapp bemessen. Oft essen wir nur Gari, das wir aus Cassava herstellen. Auch in Koluedor sind die größten Leidtragenden ausgerechnet die Kinder, wie die Bauern übereinstimmend erklären.

So wie Johannes und David geht es den meisten Bauernfamilien in Koluedor. Ihr Menschenrecht auf Nahrung wird verletzt. Und nicht nur das. Auch für andere lebensnotwendige Güter wie Kleidung, Medizin und die hohen Schulgebühren, die auf Druck der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführt wurden, fehlt den Familien häufig das Geld. Und die Misere der Tomatenbauern beschränkt sich nicht auf Koluedor, sondern hat auch die umliegenden Orte und das Hauptanbaugebiet im Nordosten des Landes erfasst. Dort häufen sich in Zeitungen die Berichte über Selbstmordversuche überschuldeter Tomatenbauern. Wegen des verlorenen Marktzugangs sind diese Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Produktionskosten und die Kosten des täglichen Bedarfs zu bestreiten. In ihrer Verzweiflung wissen manche offenbar keinen anderen Ausweg, als sich selbst mit Pestiziden zu vergiften.[15]

Strukturanpassung auf Kosten der Ärmsten

Europäische Billigexporte mit Hilfe von Subventionen oder als moderne Form der Abfallbeseitigung sind die eine Seite der Medaille. Die Importfluten in Ghana haben aber noch eine weitere Ursache: einen offenen Markt. Denn auf Druck der Weltbank und des IWF öffnete Ghana – wie viele andere Länder des globalen Südens – seit Mitte der 1980er Jahre mehr und mehr die Pforten für ausländische Konkurrenten. 1992 wurden in Ghana die letzten Mengenbeschränkungen für Importe abgeschafft und ein niedriger Zollsatz von 20 Prozent auf landwirtschaftliche Importe eingeführt.[16] Viel zu niedrig, wie sich bald herausstellen sollte. Sei es für Reis, Tomaten oder Geflügel: Die Importe wuchsen rasant und nahmen besonders von 1998 bis 2004 das Ausmaß von „Importfluten“ an.

Gegen die neue Konkurrenz sind die meisten Bauern in Ghana nicht gewappnet. Denn im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen beziehen die Tomatenbauern in Koluedor und die Geflügelbauern in Ashaiman weder Subventionen, noch haben sie die Möglichkeit, erschwingliche Kredite aufzunehmen. Denn die staatlichen Dienstleistungen für Landwirte in Form von Maschinen, Dünger, Pestiziden, Krediten, Vermarktungshilfen und festgelegten Preisen, die es früher in Ghana gegeben hatte, sind seit den 1980er Jahren gründlich zusammengestrichen worden. „Strukturanpassung“ hieß das Zauberwort für diesen Kahlschlag, mit dem die Regierung auf Druck des IWF den Staatshaushalt zu sanieren und Zahlungsfähigkeit gegenüber Gläubigern wiederherzustellen suchte.[17]

Auch die heimische Verarbeitungsindustrie für Tomatenpaste fiel der Strukturanpassung zum Opfer: Zwei von drei Fabriken für Tomatendosen, die es in den 1970er Jahren in Ghana gegeben hatte, mussten in Folge der Privatisierung und aufgrund der Konkurrenz durch Importe ihre Tore schließen. Darunter auch die Fabrik in Nsawam bei Accra, die früher Tomaten aus Koluedor weiter verarbeitet hatte. Alle Versuche, die weiterverarbeitende Tomatenindustrie in Ghana wiederzubeleben, sind seither gescheitert. 2001 etwa nahmen der niederländische Konzern Unilever und das ghanaische Unternehmen United Link mit Unterstützung der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) die Fabrik in Wenchi wieder in Betrieb. Die Auslastung liegt derzeit aber nur bei etwa 10 Prozent. Die Schleuderpreise der importierten Paste zu unterbieten ist für eine ghanaische Fabrik geradezu unmöglich. 2007 wurde mit staatlicher Unterstützung ein weiterer Versuch gestartet. In einer Fabrik in Pwalungu im Norden sollen nun Tomaten zu Paste weiterverarbeitet und dann in Tamale eingedost werden. Ob dieser Initiative mehr Erfolg beschieden sein wird, bleibt abzuwarten.[18]

Voraussetzung für eine Belebung der Landwirtschaft in Ghana wäre besserer Schutz vor Billigimporten. Wie sich 2003 gezeigt hat, stehen Zollanhebungen in Ghana bei IWF und Weltbank aber immer noch unter Strafe. Damals entschieden Parlament und Regierung, den Schutzzoll auf Hühnchenimporte von 20 auf 40 Prozent und für Reis von 20 auf 25 Prozent anzuheben.[19] Die Maßnahme war sehr moderat, wäre doch selbst nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Ghana eine Zollerhöhung bis zu 99 Prozent erlaubt. Dennoch stieß sie bei den Regierungen des Nordens auf Widerstand: Am 12. Mai 2003, nur vier Tage nach Umsetzungsbeginn, wurde das Gesetz suspendiert und der Zoll wieder auf das alte Niveau gesenkt. Nicht zufällig hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Ghana nur drei Tage zuvor – am 9. Mai – einen Dreijahreskredit über 258 Millionen US-Dollar zur Armutsbekämpfung bewilligt. Wie aus dem offiziellen Bericht des IWF über die Verhandlungen hervorgeht, „verpflichteten sich [die ghanaischen Behörden], diese Zollerhöhungen nicht während der Laufzeit der vorgeschlagenen Vereinbarungen umzusetzen.“[20] „Gute Regierungsführung“ bedeutete für den IWF in diesem Fall offenbar, dass die Regierung entgegen der Verfassung ein Gesetz des Parlaments kassierte, das zum Schutz des Rechts auf Nahrung ghanaischer Geflügel- und Reisbauern dringend geboten war.

Die Zölle auf Tomatenpaste waren 2003 in dem Gesetz nicht enthalten, dass durch den IWF gekippt wurde. Erst vor kurzem wurde die Regierung aktiv, um den Billigimporten einen Riegel vorzuschieben. Im November 2007 verhängte sie überraschend einen vorläufigen Importstopp auf Tomatenpaste.[21] Der Grund: Offenbar hatten Importeure in jüngerer Zeit häufig auf den Rechnungen niedrigere als die tatsächlichen Preise angegeben, um Steuern und Zölle zu sparen und auf diese Weise die Ware noch billiger in das Land einzuführen. Der Entschluss der Regierung wurde von den ghanaischen Bauernorganisationen begrüßt. Allerdings handelt es sich nur um eine vorübergehende Strafmaßnahme, die aufgrund des Agrarabkommens der WTO auf die Dauer nicht haltbar ist. Zudem gibt es Berichte, dass der Importstopp von den Behörden sehr lax gehandhabt werde und die Bauern weiterhin mit billiger Tomatenpaste aus dem Ausland zu kämpfen hätten.

Verhängnisvolle Wirtschaftspartnerschaft

Was der IWF 2003 noch mit unlauteren Mitteln verhinderte, wird gegenüber der EU in Zukunft erst gar nicht mehr erlaubt sein. Denn nach dem EPA-Interimsabkommen, dem die Regierung am 13. Dezember 2007 zugestimmt hat, ist Ghana verpflichtet, die Zölle für über 80 Prozent der europäischen Importe bis zum Jahr 2023 auf Null zu senken, 70 Prozent der Zolllinien sogar schon bis 2018.[22] Bisher ist noch unklar, ob Tomaten und Geflügel zu diesen 80 Prozent gehören, oder ob sie als „sensible Produkte“ von der Zollsenkung ausgenommen werden dürfen. Doch selbst im letzteren Fall sind die Bauern damit noch nicht aus dem Schneider. Denn eine Klausel des Vertrags verbietet Ghana selbst für diese Produkte, den Zoll über das derzeit angewandte Niveau hinaus anzuheben.[23] Konkret heißt das: Während Ghana nach den Regeln der WTO bisher das Recht hatte, ihre Zölle auf Tomaten- oder Geflügelimporte von 20 auf 99 Prozent anzuheben, ist dies ab sofort für europäische Importe verboten. Damit verliert Ghana jeglichen handelspolitischen Spielraum, der zum Schutz des Rechts auf Nahrung der betroffenen Tomaten- und Geflügelbauern notwendig ist.

Das Abkommen ist nur unter erheblichem Druck zustande gekommen. Noch im Oktober hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) geschlossen an die EU appelliert, die Verhandlungsfrist für ein EPA zu verlängern. Zu gegensätzlich waren die Positionen der EU und ECOWAS, und selbst zwischen den westafrikanischen Ländern gibt es erhebliche Interessensunterschiede. Doch die EU blieb hart. In einem Schreiben vom 11. Oktober beharrten Handelkommissar Peter Mandelson und Entwicklungskommissar Louis Michel auf einem Verhandlungsabschluss bis zum 31. Dezember 2008. Der Grund: Die Vorzugszölle, welche die EU den AKP-Ländern bislang einseitig gewährt hatte, verstoßen gegen das in der WTO geltende Prinzip der „Gegenseitigkeit“. ECOWAS hatte die EU daher gebeten, bei der WTO eine Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung (Waiver) zu beantragen. Darauf jedoch wollte sich die EU nicht einlassen und drohte den ECOWAS-Staaten, ab dem 1. Januar 2008 die Zölle auf westafrikanische Importe anzuheben, falls sie nicht unterschreiben.[24]

„Wir hoffen, dass die Westafrikanische Wirtschaftsunion (ECOWAS) dem Druck der EU auch weiterhin standhalten wird“, erklärte Adam Nashiru, Vorsitzender der Nationalen Bauernvereinigung aus Ghana noch am 7. Dezember auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FIAN und Germanwatch in Berlin.[25] Doch schon wenige Tage später wurde seine Hoffnung enttäuscht. Ähnlich wie bei den Verhandlungen mit dem IWF 2003 verließ die ghanaische Regierung auch bei den EPA-Verhandlungen recht schnell der Mut. Zusammen mit Côte d’Ivoire scherte Ghana aus dem gemeinsamen Lager der ECOWAS aus und stimmte am 13. Dezember einem Abkommen zu. Eine Entscheidung, die in der ghanaischen Presse harsche Kritik auslöste. „Die Regierung hat einfach die Forderungen der Europäischen Kommission akzeptiert, die sich als Gefahr für die ganze Entwicklung unserer Wirtschaft erwiesen haben.“ Ghana habe damit den Eindruck verstärkt, in Westafrika die Rolle des „trojanischen Pferds der EU“ zu spielen.[26]

„Schon jetzt kämpfen wir mit Fluten von Billigimporten aus der EU. Ein EPA würde uns das Rückrat brechen. Wir brauchen deutlich mehr Zollschutz statt Marktöffnung“, hatte Nashiru gewarnt. In der Tat: Das Menschenrecht auf Nahrung der Tomaten- und Geflügelbauern wurde in den vergangenen Jahren bereits massiv verletzt. Verantwortlich sind nicht zuletzt die EU mit ihren Dumpingexporten und der IWF durch den unlauteren Druck zur Strukturanpassung. Doch auch die ghanaische Regierung kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Durch die Marktöffnung Anfang der 1990er Jahre und den massiven Abbau landwirtschaftlicher Dienstleistungen hat sie ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung des Rechts auf Nahrung vernachlässigt. Diese Verpflichtung haben die EU und Ghana mit neuen Interimsabkommen abermals ignoriert. Der dringend notwendige Schutz der Märkte gegenüber Billigimporten aus der EU und damit der Schutz des Rechts auf Nahrung der Bauern werden damit vertraglich verboten. Besonders bitter: Über einen Abbau der europäischen Exportsubventionen gibt es in dem Abkommen keinen Beschluss.

Bleibt zu hoffen, dass in den EPA-Verhandlungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Denn nimmt man es genau, steht das Abkommen bislang nur auf dem Papier. Damit es rechtskräftig ratifiziert wird, müssen zunächst die Parlamente in Ghana und in der EU grünes Licht geben. Dass dies geschieht, ist noch nicht ausgemacht. Die eingangs erwähnte gemeinsame Erklärung der AKP-Regierungschefs von Anfang Oktober macht deutlich, dass die Strategie der EU ‚Teile und Herrsche’ auf Widerstand stößt.

[1] Der Artikel ist eine aktualisierte Version der Broschüre von Germanwatch, FIAN, Both Ends und UK Food Group: Verheerende Fluten – politisch gemacht. Europäische Handelspolitik verletzt Recht auf Nahrung in Ghana

[2] Decision No 1/VI/summit/2008 on Economic Partnership Agreement, Accra, 3 October 2008, http://www.acpsummit-accra.org/message/decision.PDF

[3] Bertow K. & Schultheis A. 2007: Impact of EU’s agricultural Trade Policy on Smallholders in Africa. Germanwatch, Both Ends, FIAN & UK Food Group. Bonn 2007.

[4] Paasch A. (ed.), Garbers F. & Hirsch T. 2007: Die Auswirkungen der Liberalisierung des Reismarkts auf das Recht auf Nahrung. Fallstudien aus Ghana, Honduras und Indonesien. Brot für die Welt (Hg.) in Zusammenarbeit mit FIAN und Globales Ökumenisches Aktionsbündnis: Stuttgart. http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=175&Itemid=211.

[5] Oxfam International (Hg.) 2006: Unequal Partners: How EU-ACP Economic Partnership Agreements (EPAs) could harm the development prospects of many of the world’s poorest countries. Oxfam Briefing Note: Oxford. http://www.oxfam.org/en/files/bn0609_unequal_ partners_epas /download. (abgerufen: 11.1.08)

[6] European Commission 2007: Note on the state of play in the EPAs negotiations. 20.12.07. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2007/december/tradoc_137364.pdf. (abgerufen: 11.1.08)

[7] Issah M. 2007: Right to Food of Tomato and Poultry Farmers. Report of an Investigative Mission to Ghana. FIAN, Send Foundation, Both Ends, Germanwatch & UK Food Group (Hg.): Heidelberg.

[8] Asuming-Brempong S. et al. 2006: Import Surge and their Effect on Developing Countries. Ghana Case Study. Rice, Poultry Meat and Tomato Paste. Unpublished.

[9] Marí F. & Buntzel R. 2007: Das Globale Huhn. Hühnerbrust und Chicken Wings – Wer isst den Rest? Brandes & Apsel Verlag, Frankfurt a. M.

[10] FAO 2006. Briefs on Import Surges. No. 5 Ghana: rice, poultry and tomato paste. Rom. ftp://ftp.fao.org/docrep/fao/009/ah628e/ah628e00.pdf. (abgerufen: 11.1.08)

[11] UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR) 1999: General Comment 12, The Right to adequate Food (Art. 11), Twentieth Session, 1999. http://www.unhchr. ch/tbs/doc.nsf/0/3d02758c707031d58025677f003b73b9?OpenDocument. (abgerufen: 11.1.08)

[12] Issah 2007, ebenda.

[13] FAO 2006, ebenda.

[14] Bunte F. & Roza P. 2007: Peeling tomato paste subsidies. The impact of a revision of the CMO for processing tomatoes on European horticulture. Den Haag. http://library. wur.nl/wasp/bestanden/LUWPUBRD_00352565_A502_001.pdf. (abgerufen: 11.1. 2008)

[15] Marí F. & Knottnerus R. 2007: The struggle of tomato farmers in Northern Ghana. ICCO und EED. Utrecht.

[16] Asuming-Brempong 2006, ebenda.

[17] Khor M. & Hormeku T. 2006: The impact of globalisation and liberalisation on agriculture and small farmers in developing countries: The experience of Ghana. TWN. Accra. http://www.twnside.org.sg/title2/par/Ghana_study_for_IFAD_project_FULL_PAPER_rev1apr06.doc. (Abgerufen: 11.1.08)

[18] Marí F. & Knottnerus R. 2007, ebenda.

[19] Paasch A. (ed.), Garbers F. & Hirsch T. 2007, ebenda.

[20] IWF 2003: Country Report No. 03/133, Mai 2003, in: http://www.imf.org/external/ pubs/ft/scr/2003/cr03133.pdf. (Abgerufen: 11.1.08)

[21] Marí F. & Knottnerus R. 2007, ebenda.

[22] Trade Negotiations Insights 2008, Special Edition. Volume 6, number 8, December & January 2008. ICTSD und ecdpm. (Abgerufen: 26.1.08)

[23] Das Interimabkommen zwischen der EU und Ghana ist offiziell immer noch nicht zugänglich. Artikel 14 eines späten Entwurfs enthält aber eine „Standstill“- Klausel: „No new duty on imports shall be introduced on trade between the Parties and those currently applied on trade between the Parties shall not be increased as from the date of entry into force of this agreement.“ Diese Klausel ist nach zuverlässigen Berichten auch in der Endfassung enthalten.

[24] Brief der Europäischen Kommission an ECOWAS vom 11.10.2008. http://www.epa2007.org/upload/_1016164044_001.pdf. (Abgerufen: 26.1.08)

[25] Germanwatch und FIAN Deutschland 2007: „Wirtschaftspartnerschaften bedrohen Recht auf Nahrung in Afrika“, Pressemitteilung vom 07.12.2007. http://www.fian.de/fian/index.php? option= content&task=view&id=538&Itemid=79. (Abgerufen: 26.1.08)

[26] Suleiman Mustapha 2008: Ghana’s interim EPA agreement with the EU: A stepping stone into danger, for Ghana and fort he West Africa, in The Statesman, 11.1.2008. Accra. http://www.thestatesmanonline.com/pages/news_detail.php?newsid=5550&section=2. (Abgerufen: 26.1.08)

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 76, Dezember 2008

Stop Epa

StopEPA-Kampagne
Herzlich willkommen auf der webseite der StopEPA-Kampagne.

Bis Ende 2007 sollten die Verträge über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) abgeschlossen sein. Unter erheblichem Druck der EU  haben 20 von 78 Staaten ein sog. Interimabkommen abgeschlossen. Die karibischen Staaten (15) haben ein umfassendes EPA unterzeichnet. Alle übrigen AKP-Länder (63) sollen nun in einer zweiten Verhandlungsrunde Freihandelsabkommen akzeptieren, die u.a. auch die Liberalisierung von Dienstleistungen umfasst.  Es ist zu befürchten, dass die geplanten EPAs (Economic Partnership Agreements) die Armut in Entwicklungsländern eher vertiefen als beseitigen werden.

Bisher haben sich 164 Netzwerke und Organisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik (AKP) und der EU der internationalen StopEPA-Kampagne angeschlossen. Die Kampagne folgt einer Initiative des Africa Trade Network, das EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen einsetzt.

 

Gegenwaertig setzt die EU-Kommission die AKP-Staaten erneut unter Druck. Sie möchte die Länder, die Interim-Abkommen abgeschlossen haben, dazu bewegen, diese bis Ende diesen Jahres verbindlich zu unterzeichnen und in ihren Parlamenten zu ratifizieren – obwohl viele Länder nach wie vor mit der EU über kontroverse Punkte diskutieren und in Verhandlungen stehen. Die im EU-Parlament befassten Ausschüsse ( Entwicklung, Internationaler Handel) lehnen die Initiativer der EU-Kommission ab bzw. unterstützen eine Verlängerung der Frist. Eine endgültige Abstimmung hierüber erfolgt voraussichtlich im September 2012.

briefing von Traidcraft (engl.) hierzu. (Juni 2012) Brief an den Ausschuss für Internationalen Handel (EU-Parlament) (Juni 2012), Brief der deutschen StopEPA-Kampagne an Minister Niebel(März 2012). Brief, der europäischen StopEPA-Kampagne an EU-Abgeordnete (Januar 2012). Stellungnahme der AKP-Minister (Dezember 2012).

 

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Bereits seit April 2009 läuft die Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung. Sie soll bei Ratifizierung der EPAs im Bundestag übergeben werden.  Download  Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung“.  Hier finden Sie Antworten auf bisher gängige Argumente Deutscher Bundestagsabgeordneter.
Überblick über strittige Themen in den bisherigen Interim-Abkommen.
Folgende Organisationen unterstützen die Kampagne:

ATTAC  FIAN  KASA  KOSA  Koordinierungskreis Mosambik e.V.

netzwerk-afrika-deutschland  terre des hommes  tanzania-network  WEED  Welthaus Bielefeld

Oxfam Deutschland      Germanwatch  issa bonn  medico international

Pazifik Netzwerk   SODI     misereor     eed

power-shift 

KOSA
August-Bebel-Str. 62
33602 Bielefeld
Tel.: 0521-9864851/52
Fax: 0521-63789
E-Mail:
post@stopepa.de

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Es wird Freihandel gefordert, bevor sich stabile Wirtschaftsgefüge in afrikanischen Staaten tatsächlich etablieren können. Verdrängt Europa Afrikas Unternehmen und Bauern von ihren Märkten? Ghanaer wenden sich an die Europäer zur Verhinderung von EPAS, der Europäischen Partnerschaftsabkommen

Bei diesem Video handelt es sich um die Kurzversion (12min) zu der Veranstaltung im Rahmen der EPAs Tour in Aachen. Das vollständige Video (123min) ist auf derUnterseite „Aachen“ zu sehen.

Derzeit finden nicht nur Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP,CEhttps://www.youtube.com/watch?v=X3GQd470GKMTA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, eineSpeakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana wie aus Kamerun berichten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden Problemen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Sie schlagen natürlich auch den Bogen zu TTIP, CETA und TiSA und mobilisieren damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. Die Veranstaltungen ermöglichen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit.

  • Sylvester Bagooro, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Gyekye Tanoh, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Kwabena Nyarko Otoo, Policy & Research Institute of Trades Union Congress (TUC), Ghana
  • Yvonne Takang, African Trade Network, ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs), Kamerun
Die Handelspolitik der EU schädigt Afrikas Wirtschaft

Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Doch sie werden die Entwicklung der Länder stark behindern. Der Widerstand gegen die EPAs wächst.

In diesem Herbst werden sich die Auseinandersetzungen um die Ratifizierung des EPA mit der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), zu der Ghana gehört, zuspitzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kirchen schlagen Alarm gegen die Ratifizierung. Sie kritisieren: der Kompromiss vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften. Sie fordern: Nachbesserung des Abkommens, oder die konsequente Nicht-Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente!

Kehrtwende der EU-Politik

Seit vielen Jahren werden zahlreichen afrikanischen Staaten zollfreie Marktzugänge in die EU, wie auch die Erhebung von Schutzzöllen oder Importquoten für die eigene Wirtschaft gewährt, damit sie eine lebensfähige und stabile Ökonomie aufbauen können. Mit letzterem soll nun endgültig Schluss sein! Es wird Freihandel gefordert, bevor sich stabile Wirtschaftsgefüge in afrikanischen Staaten tatsächlich etablieren können.

 „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es beispielsweise in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden.

Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten.
In Folge der EPAs werden unseren Waren die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, Bestehendes zerstören und neue Unternehmungen im Keim ersticken. Die Verluste aus den Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen.

Globale Handelsagenda

Aber nicht nur die EPAs, auch TTIP wird Auswirkungen auf die Bevölkerungen in Afrika haben. Wenn die EU und die USA ihr Handelsvolumen ausbauen wollen, bedeutet dies im Umkehrschluss weniger Importe in beide Regionen aus anderen Kontinenten. Zudem bedeutet eine stärkere Allianz zwischen EU und USA automatisch auch Machtkontrolle und die Möglichkeit, anderen Staaten später ihre untereinander gemachten Handelsregeln aufzuzwingen.

Alle diese sogenannten Freihandelsverträge dienen letztlich dazu, die Märkte maximal zu deregulieren und zu privatisieren und die Macht des Marktes endgültig über die Gestaltungsmöglichkeiten politischen Handelns zu stellen.

Flucht – aktueller denn je

Flucht und Migration sind täglich in den Schlagzeilen, aber selten wird nach tiefer liegenden Ursachen für Flucht gefragt. Warum sehen Menschen, abgesehen von Kriegen, in ihren eigenen Ländern keine Zukunft für sich und was trägt die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU dazu bei? Dienen doch die von der EU verhandelten Partnerschaftsabkommen viel mehr dem EU-Interesse an freiem Zugang zu afrikanischen Rohstoffen und Zugang europäischer Konzerne zu afrikanischen Märkten als den Interessen der Menschen in den afrikanischen Ländern. Das eigene Gewissen versucht die EU hingegen mit einer „Almosenpolitik“ (Entwicklungshilfe) zu beruhigen.

Freihandelsabkommen nach dem Muster der EPAs bewirken die weitere Verarmung Afrikas. Sie werden damit auch die Zahl der Flüchtlinge in die EU vergrößern.

Stoppt die EPAs – stoppt diesen Freihandel – stoppt Aussichtslosigkeit in Afrika

Erpressung, Diktat der Konzerne, Missachtung der Menschen – dies werden wir nicht akzeptieren. Wir treten ein gegen eine Ratifizierung der EPAs auf EU-Ebene bzw. deutscher Ebene.

Ratifizierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EU-Westafrika) ohne Bundestag?

Da im Anschluss an eine Ratifizierung im Europäische Parlament üblicherweise auch alle nationalen Parlamente in Europa ein solches Abkommen ratifzieren müssen, käme dieses zur Abstimmung eben auch in den Bundestag. Die Bundesregierung hat allerdings den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und das Parlament außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.

Attac fordert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen in einemOffenen Brief an den Bundestagspräsidenten, das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit Westafrika im Bundestag abzustimmen.

Stop-EPA-Tour 2015

Tour-Daten

Träger-Organisationen

Die EPAs-Tour wird getragen von: Attac, Brot für die Welt und dem Forum Umwelt und Entwicklung.

  • FÜNFTE VERANSTALTUNG DER STOP-EPA-TOUR: AACHEN

    Die fünfte Veranstaltung der „Stop-EPA-Tour“ fand in Aachen statt. Am Sonntag, den 27. September fanden sich um 20.00 die Speaker Sylvester Bagooro, Dr. Boniface und Moderator Werner Rätz gemeinsam mit 140 Teilnehmer_innen in der City-Kirche St. Nikolaus ein. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion von Attac Aachen in Kooperation mit dem Eine Welt Forum Aachen und MISEREOR.

    Nachdem bei der unmittelbar vorhergehenden Messe Dr. Boniface Mabanza von der kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika schon kurz über die Problematik gesprochen hatte, erläuterte Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland, die bisherige Entwicklung. Die ursprünglichen Verträge der Europäischen Union mit den A(frika)K(aribik)P(azifik)-Staaten, bei denen es sich in der Regel um frühere Kolonien handelt, waren asymmetrisch und trugen dem unterschiedlichen „Entwicklungsstand“ Rechnung: nur den AKP-Staaten wurden Präferenzen beim Handel eingeräumt. Doch mit den seit 1995 geltenden Regeln der „World Trade Organization“ (WTO), die die reichen Länder durchgesetzt hatten, war dieses Vorgehen nicht kompatibel. Seither versucht die EU, den AKP-Ländern Abkommen aufzuzwingen, in denen Schutzzölle verboten sind und den europäischen Konzernen freier Marktzugang garantiert wird – mit der Folge, dass die heimischen Produkte vom Markt verdrängt werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Viele Menschen sehen als einzige Perspektive nur noch die Flucht nach Europa.

    Die Speaker machten in der Folge aufmerksam auf die unterschiedlichen Machtverhältnisse schon beim Verhandeln: die EU verfügt über einen Riesenapparat mit allen Ressourcen und hat den afrikanischen Ländern schon angeboten, Experten „auszuleihen“, so dass die EU dann sozusagen mit sich selbst verhandeln würde.
    Sylvester  Bangooro vom African Trade Network  und dem Third World Network Africa, einem panafrikanisches Forschungsinstitut in Accra, wies unter Anderem auf die Spannungen zwischen export- und binnenmarktorientierten Sektoren in den Ländern des Südens hin. Erstere gehören oft der dortigen Oberschicht und haben die bessere Lobby, die dann solche Verträge wünscht. Als problematisch wurde der  Einnahmeverlust der Staaten wegen wegfallender Zölle trotz Kompensationszahlungen der EU gesehen, während die Entlastung bei den Zöllen den Firmen zugute kommt.
    Gleichzeitig wird die Demokratie unterminiert. Das gilt sowohl in Afrika, wo die Europäische Union darauf drängt, dass innerhalb einzelner Blöcke wie West oder Ostafrika die Mehrheit der Stimmen zur Ratifizierung genügt und „unwillige“Länder wie Nigeria dann überstimmt werden können, als auch in Europa, wo die deutsche Regierung die Auffassung vertritt, die EPAs seien keine „politischen“ sondern „technische“Verträge und müssten also nicht vom Bundestag ratifiziert werden. Auch die „Ewigkeitsklausel“ ist undemokratisch, ebenso wie bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
    In den afrikanischen Ländern ist der Widerstand stark. Zwölf Jahre lang sind deswegen keine EPAs unterzeichnet worden. Jetzt hat die EU durch die Drohung, Zölle auf afrikanische Produkte einzuführen, verschiedene Unterzeichnungen erreicht. In Europa dagegen ist das Thema erst jetzt im Zusammenhang mit den TTIP-Protesten etwas bekannter geworden, aber immer noch kaum im öffentlichen Bewusstsein.

    Bei den anschließenden Fragen und Diskussionen schälte sich als Fazit heraus: Der Widerstand gegen EPAs , TTIP, CETA und TISA muss ein gemeinsamer Kampf für die Demokratie und gegen die „marktkonforme Demokratie“ und Konzernherrschaft sein.

  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

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    Der Begriff Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA) bezeichnet ein von der EU gefördertes Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (in der Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik).

    Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den Mitgliedstaaten der Gruppe der AKP- Staaten in Cotonou, Benin, unterzeichnet wurde.

    Zentrales Ziel des Abkommens war es, die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen.

    Bis Januar 2008 wurde jedoch nur ein WPA mit dem CARIFORUM und 9 Interim-WPAs mit einzelnen AKP-Staaten bzw. Staatengruppen unterzeichnet.[1]

    Schlüsselelemente[Bearbeiten]

    Gegenseitigkeit[Bearbeiten]

    Ausgehend von der Absicht, die bisherige Unvereinbarkeit der bestehenden Handelsvereinbarungen mit den Regeln der WTO zu beseitigen wird das Hauptgewicht in den Verhandlungen zu den WPAs auf Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit gelegt. Sie bedeuten die stufenweise Aufhebung aller seit 1975 von der EU eingeräumten Handelsvorteile der AKP-Staaten sowie die kurzfristige Aufhebung aller Handelsbarrieren, die zwischen den Partnerstaaten bestehen. Um einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewährleisten sollen die WPAs für alle Entwicklungsländer offenstehen, so dass der Status der AKP-Staaten als Hauptentwicklungspartner der EU begrenzt wird.

    Bei den Verhandlungen zu den WPAs steckt die EU in dem Dilemma einerseits den aus der Kolonialvergangenheit herrührenden besonderen Status der AKP-Staaten wahren zu müssen und andererseits die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der WTO zu erfüllen. Als Lösung für dieses Problem wird eine Vereinbarung angestrebt, die ein Mindestmaß an Gegenseitigkeit festschreibt, um die WTO-Kriterien zu erfüllen, in der Realität aber den AKP-Staaten soviel Spielraum zu geben, dass sie den Handelsschutz ihrer wichtigsten Produkte beibehalten können.

    Das Ausmaß der Handelsliberalisierung im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird kontrovers diskutiert. Verschiedene Studien, die die möglichen Auswirkungen offener Märkte in diesem Zusammenhang untersuchten, warnen vor absehbaren negativen Folgen. Eine Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung veröffentlichte im Juli 2006 einen umfangreichen Bericht, der diese Warnungen erhärtet. Der Bericht nennt vier Schocks, denen die AKP-Staaten ausgesetzt wären, wenn sie ihre Märkte öffneten:

    1. ein Haushaltsschock aufgrund der zu erwartenden Einnahmeverluste wegen der wegfallenden Importzölle;

    2. ein Außenhandelsschock durch sinkende Wechselkurse, wenn die AKP-Staaten nicht konkurrieren können;

    3. ein Schock für die schwachen, im Aufbau befindlichen Industriesektoren in den AKP-Staaten, die der Konkurrenz aus der EU nicht gewachsen sind;

    4. ein landwirtschaftlicher Schock, da lokale Märkte und Produzenten mit den Billigimporten aus der Europäischen Union (hoch subventioniert) nicht konkurrieren können.[2]

    Es ist daher unbestimmt, ob die bestehenden WTO Bestimmungen bezüglich regionaler Handelsvereinbarungen am Ende durch die Doha-Runde zu Gunsten der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen revidiert werden.

    Die negativen Folgen, vor denen die Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung 2006 gewarnt hatte, sind mittlerweile teilweise eingetreten (Stand: Dez. 2015).[3]

    Regionalismus[Bearbeiten]

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    Entsprechend dem Cotonou-Grundsatz der Differenzierung und Regionalisierung sollen die Entwicklungsländer dazu befähigt werden, innerhalb der WPAs in Regionalgruppen zu agieren. Bisher (Februar 2007) haben die AKP-Staaten sechs Regionalgruppen gebildet, die als Verhandlungspartner der EU auftreten. Diese Regionalgruppen sind

    • the Economic Community of West African States (ECOWAS)
    • la Communauté économique et monétaire de l’Afrique centrale
    • the Southern African Development Community
    • the East African Community
    • the Caribbean Forum of African, Caribbean and Pacific States (CARIFORUM)
    • the Pacific region

    Die Verhandlungen werden seitens der AKP-Staaten unter dem Druck der EU geführt bis zum Ende des Jahres 2007 zu einem Ergebnis zu kommen. Andernfalls will die EU die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfondsverzögern.[4]

    Spezielle Fragen[Bearbeiten]

    Die neue Regionalgruppierung wirft die Frage auf, wie man innerhalb der WPAs mit der Gruppe der ärmsten Staaten der Erde (so genannte LDC-Staaten) innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten umgeht. Diese Länder erfuhren in den bisherigen Handelsvereinbarungen eine privilegierte Behandlung. Zurzeit (Anfang 2007) werden 39 der 77 AKP-Staaten von denVereinten Nationen als LDCs definiert.

    Im Gegensatz zu den übrigen AKP-Staaten, gilt für LDCs im Falle einer Nicht-Unterzeichnung einer WPA automatisch das „Everything But Arms“-Abkommen. Dieses System privilegierter Handelsbeziehungen zwischen der EU und LDC-Staaten (auch außerhalb der AKP-Gruppe) wurde 2001 vom EU-Ministerrat beschlossen und ermöglicht es den ärmsten Ländern alle Produkte – mit Ausnahme von Waffen – zollfrei in unbegrenzter Menge in den EU-Raum zu exportieren. Für die LDC-Staaten innerhalb der AKP-Gruppe wäre somit die Nicht-Unterzeichnung einer WPA weniger problematisch als für Nicht-LDCs. Nicht-LDCs fallen im Falle einer Nicht-Unterzeichnung automatisch auf das weniger vorteilhafte „General System of Preferences“ (GSP) zurück.

    Zur Situation 2014[Bearbeiten]

    „Am 10. Juli 2014 haben die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, ein sogenanntes Economic Partnership Agreement (EPA – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der EU, den 15 Staaten der Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest (CEDEAO – Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien paraphiert. Am 22. Juli 2014 wurde ein anderes EPA von 6 Ländern des südlichen Afrikas paraphiert. Im Oktober unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft ein Wirtschaftsabkommen mit der EU.“[5]

    Kritische Kampagne[Bearbeiten]

    Eine kritische Kampagne namens StopEPA folgt nach eigenen Angaben Initiativen aus der afrikanischen Zivilgesellschaft, die WPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnen und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigere Alternativen einsetzen. Zu den Unterstützern der Kampagne in Deutschland zählen u. a.

    Weitere Kritik[Bearbeiten]

    Menschenrechtler kritisieren, dass das Abkommen Everything but Arms (EBA) in Kambodscha dazu geführt habe, dass Zuckerkonzerne Kleinbauern von ihrem Land vertrieben hätten[6] [7]. Der Film Landraub[8] von Regisseur Kurt Langbeindokumentiert dies. Die Organisation Rettet den Regenwald berichtete darüber und startete eine Petition an die Europäische Union.[9] [10].

    Einzelnachweise[Bearbeiten]

    1. Hochspringen European Commission 2009[1]
    2. Hochspringen Publik-Forum Nr. 4/2007 v. 23. Februar 2007, S. 18
    3. Hochspringen Alexander Göbel: Wie die EU Ghanas Geflügelwirtschaft zerstört: Das Märchen vom fairen Handel.tagesschau.de-Internetportal, 13. Dezember 2015
    4. Hochspringen ebd.
    5. Hochspringen epa-infos von attac abgerufen 16. Januar 2016
    6. Hochspringen http://www.inclusivedevelopment.net/eus-everything-but-arms-initiative-is-impoverishing-cambodian-farmers/
    7. Hochspringen http://www.theguardian.com/world/2014/dec/10/european-union-cambodia-sugar-industry-human-rights
    8. Hochspringen http://www.landraub.com/Der-Film/
    9. Hochspringen https://www.regenwald.org/regenwaldreport/2015/432/zucker-fuer-die-eu-verwuestet-unser-land
    10. Hochspringen https://www.regenwald.org/aktion/1012/kein-landraub-fuer-zucker

    Weblinks[Bearbeiten]

     

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen