Tausende Kinder atmen auf Elektromüllhalden in Afrika giftige Gase ein – In Ghana und Nigeria werden demnach Afrikas größte Halden für illegal verbrachten Müll unterhalten, gefolgt von der Elfenbeinküste und der Demokratischen Republik Kongo: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im April: „Die meisten bei uns in Europa ausrangierten Elektronikgeräte kommen hierher – auch aus Deutschland, legal und illegal.” Bis zu 20 000 Kinder sollen auf Halden wie jener bei Accra arbeiten und aus Elektroschrott seltene Metalle und andere wiederverwertbare Bestandteile herausholen und dabei giftigen Dämpfen ausgesetzt sein.

UN fordern Kampf gegen illegalen Elektroschrott

12.05.2015 Tausende Kinder atmen auf Elektromüllhalden in Afrika giftige Gase ein. Kriminelle Geschäftemacher verdienen an den Abfällen Milliarden. UN-Experten fordern mehr Maßnahmen gegen illegale Müllexporte.

Männer arbeiten am Stadtrand von Accra, der Hauptstadt von Ghana, auf einer Müllhalde aus Elektroschrott. Foto: Kay Nietfeld/ArchivMänner arbeiten am Stadtrand von Accra, der Hauptstadt von Ghana, auf einer Müllhalde aus Elektroschrott.Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Genf. Mit der illegalen Entsorgung von Elektroschrott vor allem in Afrika und Asien werden nach UN-Angaben weltweit immer größere Geschäfte gemacht.

Auf bis zu 19 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) pro Jahr schätzt das UN-Umweltprogramm (Unep) den Wertumfang der Verschiffung und Ausschlachtung von ausgedienten Computern, Fernsehern, Handys oder anderen Elektronikprodukten unter Umgehung bestehender Vorschriften.

„Bis zu 90 Prozent des jährlichen weltweiten Elektromülls werden illegal gehandelt oder entsorgt”, klagt Unep in einem in Genf veröffentlichten Bericht. Zugleich werde der „globale Müllberg” immer größer: Spätestens bis 2017 dürfte nach Unep-Schätzungen die von der Elektronik-Industrie jährlich verursachte Müllmenge von derzeit 41 Millionen auf rund 50 Millionen Tonnen anwachsen.

„Wir sind konfrontiert mit der Entstehung eines beispiellosen Tsunamis aus Elektroschrotts”, erklärte Unep-Direktor Achim Steiner zur Veröffentlichung des Berichts „Waste Crimes, Waste Risks” („Müll-Verbrechen, Müll-Gefahren”). „Das ist nicht einfach nur ein großer Teil des nicht recycelbaren Müllbergs der Welt, sondern birgt wegen der giftigen Bestandteile auch Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt.”

Die Hauptziele für legale wie auch illegale Exporte von Elektroschrott sind Unep zufolge Länder in Afrika und Asien. In Ghana und Nigeria werden demnach Afrikas größte Halden für illegal verbrachten Müll unterhalten, gefolgt von der Elfenbeinküste und der Demokratischen Republik Kongo. In Asien werde „E-Waste” unter anderem in China, Indien, Pakistan und Bangladesch auf oft illegale Weise entsorgt.

Erst kürzlich hatte sich auch die Bundesregierung mit dem Problem der Elektroschrott-Entsorgung befasst. Bei der Besichtigung einer der weltweit größten Elektro-Müllhalden am Rande der ghanaischen Hauptstadt Accra sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im April: „Die meisten bei uns in Europa ausrangierten Elektronikgeräte kommen hierher – auch aus Deutschland, legal und illegal.”

Bis zu 20 000 Kinder sollen auf Halden wie jener bei Accra arbeiten und aus Elektroschrott seltene Metalle und andere wiederverwertbare Bestandteile herausholen und dabei giftigen Dämpfen ausgesetzt sein. Müller rief zur Schließung etwaiger Schlupflöcher bei der Entsorgung durch die Elektronik-Industrie auf.

In dem Unep-Bericht heißt es, der Export giftiger Abfälle aus EU-Staaten in Entwicklungsländer sei zwar untersagt, jedoch gebe es immer wieder Betrugsfälle. So würden Tausende Tonnen an gefährlichem Elektronikschrott bei der Ausfuhr falsch deklariert und zum Beispiel Batterien als Plastik- oder Mischmetallmüll exportiert.

Die UN-Organisation appellierte an alle Staaten, die Einhaltung von Verboten zu erzwingen. Dazu seien strengere Kontrollen erforderlich. Auch Regelungen zur kostenlosen Rückgabe von Alt-Elektronik an zur legalen Entsorgung verpflichtete Händler und Hersteller könnten helfen, Gefahren durch Elektroschrott zu reduzieren.

http://www.fnp.de/nachrichten/panorama/UN-nbsp-fordern-Kampf-gegen-illegalen-Elektroschrott;art46558,1397817

„Handelspartnerschaft“ EU-Afrika: Zu groß sind die Interessenunterschiede und zu gering ist die Bereitschaft der EU, selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen, insbesondere was den Abbau der eigenen Landwirtschaftssubventionen betrifft.

Bild: http://www.sodi.de/kampagnen_bildung/kampagnen/stop_epa_kampagne_fuer_eine_nachhaltige_eu_entwicklungspolitik/

Kampagne: (unten mehr) http://www.stopepa.de/

Europäische Handelspolitik und das Recht auf Nahrung am Beispiel Ghana

Armin Paasch

Die Erklärung der Staatschefs der AKP-Mitgliedsstaaten, die sich am 2 und 3. Oktober in der ghanaischen Hauptstadt Accra getroffen hatten, ist dürr. [1] Sie macht aber deutlich, dass die Regierungen der in der AKP-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik nicht ohne weiteres gewillt sind, sich dem von der EU-Kommission ausgeübten Druck zu beugen. Sie beklagen die Spaltungstaktik der EU, die den Prozess der regionalen Integration in Afrika behindert und den „ungebührlichen“ („undue“) Druck, der auf einzelne AKP-Staaten ausgeübt wird.[2] Seit mehr als 6 Jahren laufen die Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Gruppen der AKP-Staaten, ohne dass ein Ende absehbar ist. Zu groß sind die Interessenunterschiede und zu gering ist die Bereitschaft der EU, selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen, insbesondere was den Abbau der eigenen Landwirtschaftssubventionen betrifft.

Eine erneute Zuspitzung hatte die Problematik durch die dramatische Verschlechterung der Ernährungssituation erfahren. Die Flut europäischer und anderer Billigimporte ist ein wesentlicher Grund, warum die internationalen Preissteigerungen so dramatische Auswirkungen haben. So auch in Ghana: Billige Geflügelteile aus Holland, Belgien, Frankreich, Deutschland und Brasilien, Tomatenpaste aus Italien und China[3] sowie Reis aus den USA, Thailand und Vietnam[4] hatten seit den 1990er Jahren die Märkte überschwemmt und lokale Kleinbauernfamilien ihrer wichtigsten Einkommensquelle beraubt. Die Folgen waren häufig Hunger und Armut. Genaue Opferzahlen sind mangels zuverlässiger Statistiken nicht erhältlich. Sicher ist nur, dass die Importfluten ausgerechnet diejenigen trafen, die ohnehin zu den Ärmsten in Ghana gehören. Nach der ghanaischen Erhebung zum Lebensstandard (Ghana Living Standard Survey – GLSS) von 1999 sind 59,4 Prozent der Landwirte des Nahrungspflanzenanbaus von Armut betroffen, weitaus mehr als der gesellschaftliche Durchschnitt. 70 Prozent der Nahrungsmittelproduzenten sind Frauen. Doch nicht nur Bauern sind betroffen. Der Anstieg der Rohstoffpreise in den vergangenen Jahren hat die nunmehr notwendigen Importe, etwa für Reis, erheblich verteuert. Besonders hart trifft das die städtischen Armen, die sich ihre tägliche Mahlzeit nicht mehr leisten können.

Ursachenbekämpfung würde bedeuten, die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen und zugleich die Märkte vor Billigimporten zu schützen. Leider geschieht genau das Gegenteil. Denn immer noch beharrt die EU auf der Ratifizierung , der so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPA), welche die Kommission der Europäischen Union (EU) 35 der insgesamt 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) unter erheblichem Druck abgerungen hatte. Unter anderem verlangte die EU, dass diese Länder ihre Märkte für etwa 80 Prozent der europäischen Einfuhren in den nächsten Jahren vollständig öffnen. „Partnerschaft“ und „Freihandel“ sind wohlklingende Worte, doch die Wirtschaftsleistung der EU übersteigt jene der AKP-Staaten um das 31-fache.[5] Vielen industriellen und landwirtschaftlichen Betrieben droht das Aus, wenn sie der übermächtigen europäischen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert werden.

Bis zum 31. Dezember 2007 sollten die EPAs mit allen Regionen unter Dach und Fach sein. Renitenten Staaten drohte die EU mit höherem Zollschutz und – kaum verhohlen – mit einer mittelfristigen Kürzung von Entwicklungsgeldern. Erstaunlicherweise hielten bis zum offiziellen Ablauf der Verhandlungsfrist 43 von 78 Ländern dem Druck der EU stand.[6] Anders die Regierung in Accra, die am 13. Dezember letztlich einem so genannten Interimsabkommen über die gegenseitige Liberalisierung des Güterhandels zustimmte. Eine schlechte Nachricht für die ghanaischen Geflügel- und Tomatenbauern. Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation FIAN und der ghanaischen Nichtregierungsorganisation SEND Foundation vom Frühjahr 2007 hatten gezeigt, dass ihr Menschenrecht auf Nahrung schon jetzt aufgrund der europäischen Billigimporte gefährdet und verletzt wird.[7] Ihre Aussicht auf mehr Schutz der Märkte ist mit dem Abkommen nun drastisch geschwunden.

Billiges Hühnerfleisch macht Hunger

Marcus Akamenko lebt in der Gemeinde Ashaiman nahe der Hafenstadt Tema. Der 54-jährige Vater von drei Kindern und Großvater eines Enkelkinds lebt seit 1989 fast ausschließlich von der Geflügelhaltung. Durchschnittlich etwa 1.000 Hühner, darunter Legehennen und Schlachthühner, umfasst sein Bestand. Zur Fütterung der Tiere bestellt er zusätzlich sechs Morgen mit Mais. Der Verkauf der Eier, so Marcus, sicherte seiner Familie lange Zeit ein bescheidenes aber regelmäßiges Einkommen. Die Schlachthühner verkaufte er an Marktfrauen, mitunter auch Restaurants und Privatleute. Die meisten Hühner wurde er immer um die Weihnachtszeit los, wenn sich viele Familien ausnahmsweise den Luxus eines saftigen Huhns gönnen. Auf die Einkünfte aus dem Verkauf der Schlachthühner war er angewiesen, um alljährlich neue Hühner anschaffen zu können.

Seit etwa fünf Jahren jedoch ist der Wurm drin. Seitdem, erinnert sich Marcus, läuft das Geschäft mit den Schlachthühnern mehr schlecht als recht, im letzten Jahr ist es dann ganz zusammen gebrochen. „Der Hauptgrund sind die gefrorenen Hühnerteile aus Europa“, klagt er. „Die Leute zahlen hier nur noch einen Teil vom Preis und gehen wieder. Den Rest zahlen sie nicht mehr. Mit den Preisen der importierten Geflügelteile kann ich nicht mithalten.“ Das Schicksal von Marcus teilen in Ashaiman fast alle 180 Mitglieder der lokalen Niederlassung des Geflügelbauernverbands, allesamt kleine oder mittelgroße Betriebe. Aus der Produktion von Schlachthühnern haben sie sich zurückgezogen und verkaufen nur noch Eier.

In der Tat: Auf dem Markt in Ashaiman sind lebende Schlachthühner, wie sie früher allenthalben feilgeboten wurden, kaum mehr zu finden. Stattdessen werben die Marktfrauen mit gefrorenen Hühnchenteilen. Eine Studie, die im Auftrag der Welternährungsorganisation FAO der Vereinten Nationen angefertigt wurde, bestätigt diese Beobachtung. Anfang der 1990er Jahre wurde noch der gesamte Konsum von Hühnerfleisch in Ghana aus der heimischen Produktion bestritten, bis die Einfuhren begannen und alsbald rasch anzogen. Regelrechte „Importfluten“, also extreme Steigerungen der Importe, registrierte die Studie in den Jahren 2001 bis 2003. Wurden 1998 nur 4.800 Tonnen Hühnerfleisch importiert, so waren es 2003 bereits 39.200.[8]

Die FAO-Analyse belegt, dass die heimischen Bauern gegen diese Konkurrenz chancenlos sind. Im Jahr 2004 wurde das importierte Hühnerfleisch in Ghana für umgerechnet 1,50 Euro pro Kilo verramscht, während das lokal produzierte Fleisch 2,60 Euro kostete. Und das, obwohl die europäischen Exporteure nicht einmal in den Genuss der berüchtigten Exportsubventionen kommen. Der Grund: Was auf den Märkten Westafrikas landet, sind die „Reste“ der in Europa allseits beliebten Hähnchenschenkel und Hühnerbrust. Diese Reste zu entsorgen, kostet die Schlachthöfe viel Geld. In den 1990er Jahren hatten sie eine zündende Idee, wie man sich dieses Problems elegant entledigen könnte Man verramscht die gefrorenen Geflügelteile in Westafrika, und schon wird aus einem Kostenfaktor ein lukratives Geschäft.[9]

Ganz und gar nicht lukrativ ist der Deal hingegen für GeflügelproduzentInnen, Schlachthöfe und MaisproduzentInnen der Empfängerländer. Der Schaden der Importe ist aufgrund der schlechten Datenlage schwer zu ermessen, räumt die FAO ein. Allerdings gebe es Berichte, dass die gefallenen Preise zu Einkommensverlusten und Einschränkungen der Produktion geführt hätten. Die Kapazitätsauslastung der Schlachthöfe habe 2003 nur bei 25 Prozent gelegen.[10] Konkret bedeutet das den Verlust von Arbeitsplätzen, die Aufgabe von Betrieben und drastisch sinkende Einkünfte der Bauern. Einen Einbruch der Absätze beklagen auch große Betriebe. Für die mittleren und kleinen ProduzentInnen sind die Auswirkungen aber besonders gravierend.

„Unser Einkommen ist deutlich gesunken“, berichtet Marcus Akamenko. „Die Kinder leiden am meisten. Sie essen weniger, viel weniger. Häufig können sie nicht einmal zwei Mahlzeiten pro Tag einnehmen. Dann trinken wir mehr Wasser“, sagt er. „Die Mahlzeiten werden auch eintöniger, wir müssen die Zutaten verringern.“ Zwar ist in seiner Familie noch niemand an den Folgen des Hungers gestorben. Und doch ist klar: Ihr Menschenrecht auf angemessene Ernährung, wie es im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert ist, können diese Menschen nicht wahrnehmen. Erfüllt ist dieses Menschenrecht laut UN-Interpretation erst dann, wenn jeder Mensch „jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu angemessener Nahrung oder den Mitteln zu ihrer Erlangung“ hat.[11] Eine oder zwei tägliche Mahlzeiten aus Maisbrei ohne Gemüse, Fisch oder Fleisch reichen für eine angemessene Ernährung keineswegs aus. Die mittelfristigen Auswirkungen einer solchen Mangelernährung auf die Gesundheit, körperliche und geistige Entfaltung von Kindern sind katastrophal.

Marcus sieht einer ungewissen Zukunft entgegen: „Eigentlich müsste ich wieder einmal die Legehennen ersetzen. Doch das kostet Geld und das habe ich nicht.“ Ein Teufelskreis: Wenn er keine neuen Hühner anschaffen kann, geht die Eierproduktion zurück, und das wiederum verringert die Einkünfte noch mehr. Auch Samuel Asuming-Brempong, Professor für Agrarwirtschaft an der Universität von Accra und Koordinator der Studie für die FAO, ist nicht allzu optimistisch. „Auf lange Sicht ist die Hühnerhaltung nur dann lukrativ, wenn man sowohl Eier als auch Schlachthühner verkaufen kann.“ Wenn die Importe gleich bleiben oder noch ansteigen, wird das aber nicht möglich sein.

Tomatenpaste überall

Ähnlich wie Marcus ergeht es den fünf bis sechs Tausend EinwohnerInnen von Koluedor, dem „Tal der Schildkröten“.[12] Das Dorf liegt im East Dangme District, rund 30 Kilometer von der ghanaischen Hauptstadt Accra entfernt. Und so weit die Erinnerung der Menschen zurückreicht, leben sie vor allem vom Tomatenanbau. Einen Teil der Tomaten brauchen die Bauernfamilien für die eigene Essenszubereitung, den Großteil aber verkaufen sie an Zwischenhändler aus Accra, Kumasi, Tema, Ashaiman und mitunter sogar aus Lomé im Nachbarland Togo, die während der Ernte mit ihren Lastwagen anrücken. Das Problem: Während die Produktionskosten – für Dünger, Pestizide, Hilfskräfte und Maschinen – in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sind, stagnieren die Preise und Verkaufsmengen für Tomaten, oft verzeichnen die Bauern auch Absatzeinbußen.

„Seit den 1990er Jahren haben wir Probleme bei der Vermarktung unserer Tomaten. Wir hatten immer mehr den Eindruck, dass die Markfrauen uns über den Tisch ziehen“, erklärt John Hwago. „Deshalb haben wir 2004 einen Ausschuss gebildet, um gemeinsam die Preise mit ihnen auszuhandeln.“ John gehört zu den erfolgreicheren Bauern und kommt einigermaßen gut über die Runden. Er besitzt einen eigenen Traktor und genügend Land. Wegen der garantierten Menge und Qualität seiner Tomaten kommen die Händler oft zuerst zu ihm und zahlen den besten Preis. Doch so erfolgreich wie John ist in Koluedor nur eine Handvoll von Landwirten. Bei den ärmeren ProduzentInnen, wozu die große Mehrzahl gehört, klopfen die Händler erst später an. Sie erhalten Preise, die häufig weit unterhalb der gemeinsam ausgehandelten Summe liegen, und verkaufen weniger. „Letztes Jahr ist ein Teil meiner Tomaten auf dem Feld verrottet, weil ich sie nicht los wurde“, berichtet der Tomatenbauer Johannes Klopka.

Anders als die Geflügelbauern in Ashaiman leben diese Tomatenbauern in einem abgelegenen Dorf und können sich kein eigenes Bild von den städtischen Marktbedingungen machen. Ihre wachsenden Vermarktungsprobleme der letzten Jahre erklären sich viele von ihnen mit einem „clash of harvest“: In Jahren, wenn die Ernte in mehreren Regionen zeitlich zusammenfällt, steigt das Angebot und die Preise sinken. Auch die gestiegenen Importe von Frischtomaten aus dem Nachbarland Burkina Faso machten ihnen zusehends zu schaffen. Was die Farmer in Koluedor nicht sehen: Seit Ende der 1990er Jahre sind in Ghana die Importe von Tomatenpaste aus Italien, Spanien und anderen Ländern Südeuropas aber auch China und den USA, explosionsartig angestiegen. Wurden laut FAO im Jahr 1998 etwa 3.300 Tonnen eingeführt, so waren es 2004 bereits 24.740 Tonnen. Das entspricht einem Anstieg von astronomischen 650 Prozent in nur wenigen Jahren. Nach ihren Berechnungen ist der Marktanteil der heimischen Tomaten zeitgleich von 92 auf 57 Prozent gesunken.[13]

„Die Händler sagen, in Accra isst man keine Tomaten mehr“, erzählt Johannes. Die Aussage ist weniger absurd als sie klingt. Denn tatsächlich bevorzugen städtische Konsumenten immer häufiger die in Dosen konservierte Tomatenpaste aus dem Ausland gegenüber den heimischen Frischtomaten. Und so sprießen seit einigen Jahren auf dem Markt in Ashaiman die Verkaufsstände für Tomatendosen wie die Pilze aus dem Boden. Allein die Tomatenpaste aus China und Italien wird unter schätzungsweise 56 Marken auf dem Markt verkauft. Die Verkäuferinnen heimischer Frischtomaten bekommen die wachsende Konkurrenz hier deutlich zu spüren. „Vor fünf Jahren“, klagt eine Händlerin, „haben wir hier noch deutlich mehr frische Tomaten verkauft als heute“. Die Paste ist leichter zu kochen als die frischen Tomaten, und so sind in letzter Zeit immer mehr Ghanaer auf den Geschmack gekommen, erläutert sie.

Was hinzukommt: Die importierte Paste ist billig, vor allem wegen der Unterstützung durch die EU. Ein üppiges Budget von 300 Millionen Euro sieht sie jährlich für europäische TomatenproduzentInnen vor, was die Hälfte von deren Umsätzen ausmacht. Aufgrund erheblicher Produktionssteigerungen in Italien und Spanien wurde dieses Budget in den Jahren 2005/06 und 2006/07 mit 380 bzw. 369 Millionen sogar noch weit überzogen. 34,50 Euro erhält ein europäischer Landwirt in der Regel pro Tonne Tomaten. Und weil Europa damit international immer noch nicht konkurrenzfähig war, legte die EU für den Export von einer Tonne verarbeiteter Tomaten in manchen Jahren zusätzlich noch 45 Euro drauf. Zum Beispiel erhielten europäische Exporteure von Tomatenprodukten im Jahr 2000 Exportsubventionen in Höhe von insgesamt 6,3 Millionen Euro.[14] Die FAO vermutet in diesen Subventionen insbesondere für italienische Exporteure einen wichtigen Grund dafür, dass ghanaische Bauern nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Im Nachteil sind die Ghanaer ohnehin: Ein norditalienischer Tomatenproduzent bewirtschaftet im Schnitt eine Fläche von 16 bis 20 Hektar, während Johannes Klopka mit 1,5 Hektar auskommen muss. Hinzu kommt, dass er selbst diese Fläche nicht ganzjährlich nutzen kann, denn die Bewässerung seiner Felder in der Trockenzeit kann er sich nicht leisten. „Wir haben drei Monate Regen. Den Rest des Jahres können wir praktisch nichts tun und haben fast kein Einkommen“, stellt er fest. Am schlimmsten seien die sechs Monate vor der Tomatenernte, also von Januar bis Juli. „Das sind die Monate, wo wir unsere Mahlzeiten verknappen müssen.“ David Anumabley, ein anderer Tomatenbauer, kann das bestätigen und fügt hinzu: „Selbst wenn wir es schaffen, dreimal pro Tag eine Mahlzeit einzunehmen, sind die Rationen sehr knapp bemessen. Oft essen wir nur Gari, das wir aus Cassava herstellen. Auch in Koluedor sind die größten Leidtragenden ausgerechnet die Kinder, wie die Bauern übereinstimmend erklären.

So wie Johannes und David geht es den meisten Bauernfamilien in Koluedor. Ihr Menschenrecht auf Nahrung wird verletzt. Und nicht nur das. Auch für andere lebensnotwendige Güter wie Kleidung, Medizin und die hohen Schulgebühren, die auf Druck der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführt wurden, fehlt den Familien häufig das Geld. Und die Misere der Tomatenbauern beschränkt sich nicht auf Koluedor, sondern hat auch die umliegenden Orte und das Hauptanbaugebiet im Nordosten des Landes erfasst. Dort häufen sich in Zeitungen die Berichte über Selbstmordversuche überschuldeter Tomatenbauern. Wegen des verlorenen Marktzugangs sind diese Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Produktionskosten und die Kosten des täglichen Bedarfs zu bestreiten. In ihrer Verzweiflung wissen manche offenbar keinen anderen Ausweg, als sich selbst mit Pestiziden zu vergiften.[15]

Strukturanpassung auf Kosten der Ärmsten

Europäische Billigexporte mit Hilfe von Subventionen oder als moderne Form der Abfallbeseitigung sind die eine Seite der Medaille. Die Importfluten in Ghana haben aber noch eine weitere Ursache: einen offenen Markt. Denn auf Druck der Weltbank und des IWF öffnete Ghana – wie viele andere Länder des globalen Südens – seit Mitte der 1980er Jahre mehr und mehr die Pforten für ausländische Konkurrenten. 1992 wurden in Ghana die letzten Mengenbeschränkungen für Importe abgeschafft und ein niedriger Zollsatz von 20 Prozent auf landwirtschaftliche Importe eingeführt.[16] Viel zu niedrig, wie sich bald herausstellen sollte. Sei es für Reis, Tomaten oder Geflügel: Die Importe wuchsen rasant und nahmen besonders von 1998 bis 2004 das Ausmaß von „Importfluten“ an.

Gegen die neue Konkurrenz sind die meisten Bauern in Ghana nicht gewappnet. Denn im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen beziehen die Tomatenbauern in Koluedor und die Geflügelbauern in Ashaiman weder Subventionen, noch haben sie die Möglichkeit, erschwingliche Kredite aufzunehmen. Denn die staatlichen Dienstleistungen für Landwirte in Form von Maschinen, Dünger, Pestiziden, Krediten, Vermarktungshilfen und festgelegten Preisen, die es früher in Ghana gegeben hatte, sind seit den 1980er Jahren gründlich zusammengestrichen worden. „Strukturanpassung“ hieß das Zauberwort für diesen Kahlschlag, mit dem die Regierung auf Druck des IWF den Staatshaushalt zu sanieren und Zahlungsfähigkeit gegenüber Gläubigern wiederherzustellen suchte.[17]

Auch die heimische Verarbeitungsindustrie für Tomatenpaste fiel der Strukturanpassung zum Opfer: Zwei von drei Fabriken für Tomatendosen, die es in den 1970er Jahren in Ghana gegeben hatte, mussten in Folge der Privatisierung und aufgrund der Konkurrenz durch Importe ihre Tore schließen. Darunter auch die Fabrik in Nsawam bei Accra, die früher Tomaten aus Koluedor weiter verarbeitet hatte. Alle Versuche, die weiterverarbeitende Tomatenindustrie in Ghana wiederzubeleben, sind seither gescheitert. 2001 etwa nahmen der niederländische Konzern Unilever und das ghanaische Unternehmen United Link mit Unterstützung der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) die Fabrik in Wenchi wieder in Betrieb. Die Auslastung liegt derzeit aber nur bei etwa 10 Prozent. Die Schleuderpreise der importierten Paste zu unterbieten ist für eine ghanaische Fabrik geradezu unmöglich. 2007 wurde mit staatlicher Unterstützung ein weiterer Versuch gestartet. In einer Fabrik in Pwalungu im Norden sollen nun Tomaten zu Paste weiterverarbeitet und dann in Tamale eingedost werden. Ob dieser Initiative mehr Erfolg beschieden sein wird, bleibt abzuwarten.[18]

Voraussetzung für eine Belebung der Landwirtschaft in Ghana wäre besserer Schutz vor Billigimporten. Wie sich 2003 gezeigt hat, stehen Zollanhebungen in Ghana bei IWF und Weltbank aber immer noch unter Strafe. Damals entschieden Parlament und Regierung, den Schutzzoll auf Hühnchenimporte von 20 auf 40 Prozent und für Reis von 20 auf 25 Prozent anzuheben.[19] Die Maßnahme war sehr moderat, wäre doch selbst nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Ghana eine Zollerhöhung bis zu 99 Prozent erlaubt. Dennoch stieß sie bei den Regierungen des Nordens auf Widerstand: Am 12. Mai 2003, nur vier Tage nach Umsetzungsbeginn, wurde das Gesetz suspendiert und der Zoll wieder auf das alte Niveau gesenkt. Nicht zufällig hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Ghana nur drei Tage zuvor – am 9. Mai – einen Dreijahreskredit über 258 Millionen US-Dollar zur Armutsbekämpfung bewilligt. Wie aus dem offiziellen Bericht des IWF über die Verhandlungen hervorgeht, „verpflichteten sich [die ghanaischen Behörden], diese Zollerhöhungen nicht während der Laufzeit der vorgeschlagenen Vereinbarungen umzusetzen.“[20] „Gute Regierungsführung“ bedeutete für den IWF in diesem Fall offenbar, dass die Regierung entgegen der Verfassung ein Gesetz des Parlaments kassierte, das zum Schutz des Rechts auf Nahrung ghanaischer Geflügel- und Reisbauern dringend geboten war.

Die Zölle auf Tomatenpaste waren 2003 in dem Gesetz nicht enthalten, dass durch den IWF gekippt wurde. Erst vor kurzem wurde die Regierung aktiv, um den Billigimporten einen Riegel vorzuschieben. Im November 2007 verhängte sie überraschend einen vorläufigen Importstopp auf Tomatenpaste.[21] Der Grund: Offenbar hatten Importeure in jüngerer Zeit häufig auf den Rechnungen niedrigere als die tatsächlichen Preise angegeben, um Steuern und Zölle zu sparen und auf diese Weise die Ware noch billiger in das Land einzuführen. Der Entschluss der Regierung wurde von den ghanaischen Bauernorganisationen begrüßt. Allerdings handelt es sich nur um eine vorübergehende Strafmaßnahme, die aufgrund des Agrarabkommens der WTO auf die Dauer nicht haltbar ist. Zudem gibt es Berichte, dass der Importstopp von den Behörden sehr lax gehandhabt werde und die Bauern weiterhin mit billiger Tomatenpaste aus dem Ausland zu kämpfen hätten.

Verhängnisvolle Wirtschaftspartnerschaft

Was der IWF 2003 noch mit unlauteren Mitteln verhinderte, wird gegenüber der EU in Zukunft erst gar nicht mehr erlaubt sein. Denn nach dem EPA-Interimsabkommen, dem die Regierung am 13. Dezember 2007 zugestimmt hat, ist Ghana verpflichtet, die Zölle für über 80 Prozent der europäischen Importe bis zum Jahr 2023 auf Null zu senken, 70 Prozent der Zolllinien sogar schon bis 2018.[22] Bisher ist noch unklar, ob Tomaten und Geflügel zu diesen 80 Prozent gehören, oder ob sie als „sensible Produkte“ von der Zollsenkung ausgenommen werden dürfen. Doch selbst im letzteren Fall sind die Bauern damit noch nicht aus dem Schneider. Denn eine Klausel des Vertrags verbietet Ghana selbst für diese Produkte, den Zoll über das derzeit angewandte Niveau hinaus anzuheben.[23] Konkret heißt das: Während Ghana nach den Regeln der WTO bisher das Recht hatte, ihre Zölle auf Tomaten- oder Geflügelimporte von 20 auf 99 Prozent anzuheben, ist dies ab sofort für europäische Importe verboten. Damit verliert Ghana jeglichen handelspolitischen Spielraum, der zum Schutz des Rechts auf Nahrung der betroffenen Tomaten- und Geflügelbauern notwendig ist.

Das Abkommen ist nur unter erheblichem Druck zustande gekommen. Noch im Oktober hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) geschlossen an die EU appelliert, die Verhandlungsfrist für ein EPA zu verlängern. Zu gegensätzlich waren die Positionen der EU und ECOWAS, und selbst zwischen den westafrikanischen Ländern gibt es erhebliche Interessensunterschiede. Doch die EU blieb hart. In einem Schreiben vom 11. Oktober beharrten Handelkommissar Peter Mandelson und Entwicklungskommissar Louis Michel auf einem Verhandlungsabschluss bis zum 31. Dezember 2008. Der Grund: Die Vorzugszölle, welche die EU den AKP-Ländern bislang einseitig gewährt hatte, verstoßen gegen das in der WTO geltende Prinzip der „Gegenseitigkeit“. ECOWAS hatte die EU daher gebeten, bei der WTO eine Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung (Waiver) zu beantragen. Darauf jedoch wollte sich die EU nicht einlassen und drohte den ECOWAS-Staaten, ab dem 1. Januar 2008 die Zölle auf westafrikanische Importe anzuheben, falls sie nicht unterschreiben.[24]

„Wir hoffen, dass die Westafrikanische Wirtschaftsunion (ECOWAS) dem Druck der EU auch weiterhin standhalten wird“, erklärte Adam Nashiru, Vorsitzender der Nationalen Bauernvereinigung aus Ghana noch am 7. Dezember auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FIAN und Germanwatch in Berlin.[25] Doch schon wenige Tage später wurde seine Hoffnung enttäuscht. Ähnlich wie bei den Verhandlungen mit dem IWF 2003 verließ die ghanaische Regierung auch bei den EPA-Verhandlungen recht schnell der Mut. Zusammen mit Côte d’Ivoire scherte Ghana aus dem gemeinsamen Lager der ECOWAS aus und stimmte am 13. Dezember einem Abkommen zu. Eine Entscheidung, die in der ghanaischen Presse harsche Kritik auslöste. „Die Regierung hat einfach die Forderungen der Europäischen Kommission akzeptiert, die sich als Gefahr für die ganze Entwicklung unserer Wirtschaft erwiesen haben.“ Ghana habe damit den Eindruck verstärkt, in Westafrika die Rolle des „trojanischen Pferds der EU“ zu spielen.[26]

„Schon jetzt kämpfen wir mit Fluten von Billigimporten aus der EU. Ein EPA würde uns das Rückrat brechen. Wir brauchen deutlich mehr Zollschutz statt Marktöffnung“, hatte Nashiru gewarnt. In der Tat: Das Menschenrecht auf Nahrung der Tomaten- und Geflügelbauern wurde in den vergangenen Jahren bereits massiv verletzt. Verantwortlich sind nicht zuletzt die EU mit ihren Dumpingexporten und der IWF durch den unlauteren Druck zur Strukturanpassung. Doch auch die ghanaische Regierung kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Durch die Marktöffnung Anfang der 1990er Jahre und den massiven Abbau landwirtschaftlicher Dienstleistungen hat sie ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung des Rechts auf Nahrung vernachlässigt. Diese Verpflichtung haben die EU und Ghana mit neuen Interimsabkommen abermals ignoriert. Der dringend notwendige Schutz der Märkte gegenüber Billigimporten aus der EU und damit der Schutz des Rechts auf Nahrung der Bauern werden damit vertraglich verboten. Besonders bitter: Über einen Abbau der europäischen Exportsubventionen gibt es in dem Abkommen keinen Beschluss.

Bleibt zu hoffen, dass in den EPA-Verhandlungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Denn nimmt man es genau, steht das Abkommen bislang nur auf dem Papier. Damit es rechtskräftig ratifiziert wird, müssen zunächst die Parlamente in Ghana und in der EU grünes Licht geben. Dass dies geschieht, ist noch nicht ausgemacht. Die eingangs erwähnte gemeinsame Erklärung der AKP-Regierungschefs von Anfang Oktober macht deutlich, dass die Strategie der EU ‚Teile und Herrsche’ auf Widerstand stößt.

[1] Der Artikel ist eine aktualisierte Version der Broschüre von Germanwatch, FIAN, Both Ends und UK Food Group: Verheerende Fluten – politisch gemacht. Europäische Handelspolitik verletzt Recht auf Nahrung in Ghana

[2] Decision No 1/VI/summit/2008 on Economic Partnership Agreement, Accra, 3 October 2008, http://www.acpsummit-accra.org/message/decision.PDF

[3] Bertow K. & Schultheis A. 2007: Impact of EU’s agricultural Trade Policy on Smallholders in Africa. Germanwatch, Both Ends, FIAN & UK Food Group. Bonn 2007.

[4] Paasch A. (ed.), Garbers F. & Hirsch T. 2007: Die Auswirkungen der Liberalisierung des Reismarkts auf das Recht auf Nahrung. Fallstudien aus Ghana, Honduras und Indonesien. Brot für die Welt (Hg.) in Zusammenarbeit mit FIAN und Globales Ökumenisches Aktionsbündnis: Stuttgart. http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=175&Itemid=211.

[5] Oxfam International (Hg.) 2006: Unequal Partners: How EU-ACP Economic Partnership Agreements (EPAs) could harm the development prospects of many of the world’s poorest countries. Oxfam Briefing Note: Oxford. http://www.oxfam.org/en/files/bn0609_unequal_ partners_epas /download. (abgerufen: 11.1.08)

[6] European Commission 2007: Note on the state of play in the EPAs negotiations. 20.12.07. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2007/december/tradoc_137364.pdf. (abgerufen: 11.1.08)

[7] Issah M. 2007: Right to Food of Tomato and Poultry Farmers. Report of an Investigative Mission to Ghana. FIAN, Send Foundation, Both Ends, Germanwatch & UK Food Group (Hg.): Heidelberg.

[8] Asuming-Brempong S. et al. 2006: Import Surge and their Effect on Developing Countries. Ghana Case Study. Rice, Poultry Meat and Tomato Paste. Unpublished.

[9] Marí F. & Buntzel R. 2007: Das Globale Huhn. Hühnerbrust und Chicken Wings – Wer isst den Rest? Brandes & Apsel Verlag, Frankfurt a. M.

[10] FAO 2006. Briefs on Import Surges. No. 5 Ghana: rice, poultry and tomato paste. Rom. ftp://ftp.fao.org/docrep/fao/009/ah628e/ah628e00.pdf. (abgerufen: 11.1.08)

[11] UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR) 1999: General Comment 12, The Right to adequate Food (Art. 11), Twentieth Session, 1999. http://www.unhchr. ch/tbs/doc.nsf/0/3d02758c707031d58025677f003b73b9?OpenDocument. (abgerufen: 11.1.08)

[12] Issah 2007, ebenda.

[13] FAO 2006, ebenda.

[14] Bunte F. & Roza P. 2007: Peeling tomato paste subsidies. The impact of a revision of the CMO for processing tomatoes on European horticulture. Den Haag. http://library. wur.nl/wasp/bestanden/LUWPUBRD_00352565_A502_001.pdf. (abgerufen: 11.1. 2008)

[15] Marí F. & Knottnerus R. 2007: The struggle of tomato farmers in Northern Ghana. ICCO und EED. Utrecht.

[16] Asuming-Brempong 2006, ebenda.

[17] Khor M. & Hormeku T. 2006: The impact of globalisation and liberalisation on agriculture and small farmers in developing countries: The experience of Ghana. TWN. Accra. http://www.twnside.org.sg/title2/par/Ghana_study_for_IFAD_project_FULL_PAPER_rev1apr06.doc. (Abgerufen: 11.1.08)

[18] Marí F. & Knottnerus R. 2007, ebenda.

[19] Paasch A. (ed.), Garbers F. & Hirsch T. 2007, ebenda.

[20] IWF 2003: Country Report No. 03/133, Mai 2003, in: http://www.imf.org/external/ pubs/ft/scr/2003/cr03133.pdf. (Abgerufen: 11.1.08)

[21] Marí F. & Knottnerus R. 2007, ebenda.

[22] Trade Negotiations Insights 2008, Special Edition. Volume 6, number 8, December & January 2008. ICTSD und ecdpm. (Abgerufen: 26.1.08)

[23] Das Interimabkommen zwischen der EU und Ghana ist offiziell immer noch nicht zugänglich. Artikel 14 eines späten Entwurfs enthält aber eine „Standstill“- Klausel: „No new duty on imports shall be introduced on trade between the Parties and those currently applied on trade between the Parties shall not be increased as from the date of entry into force of this agreement.“ Diese Klausel ist nach zuverlässigen Berichten auch in der Endfassung enthalten.

[24] Brief der Europäischen Kommission an ECOWAS vom 11.10.2008. http://www.epa2007.org/upload/_1016164044_001.pdf. (Abgerufen: 26.1.08)

[25] Germanwatch und FIAN Deutschland 2007: „Wirtschaftspartnerschaften bedrohen Recht auf Nahrung in Afrika“, Pressemitteilung vom 07.12.2007. http://www.fian.de/fian/index.php? option= content&task=view&id=538&Itemid=79. (Abgerufen: 26.1.08)

[26] Suleiman Mustapha 2008: Ghana’s interim EPA agreement with the EU: A stepping stone into danger, for Ghana and fort he West Africa, in The Statesman, 11.1.2008. Accra. http://www.thestatesmanonline.com/pages/news_detail.php?newsid=5550&section=2. (Abgerufen: 26.1.08)

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 76, Dezember 2008

Stop Epa

StopEPA-Kampagne
Herzlich willkommen auf der webseite der StopEPA-Kampagne.

Bis Ende 2007 sollten die Verträge über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) abgeschlossen sein. Unter erheblichem Druck der EU  haben 20 von 78 Staaten ein sog. Interimabkommen abgeschlossen. Die karibischen Staaten (15) haben ein umfassendes EPA unterzeichnet. Alle übrigen AKP-Länder (63) sollen nun in einer zweiten Verhandlungsrunde Freihandelsabkommen akzeptieren, die u.a. auch die Liberalisierung von Dienstleistungen umfasst.  Es ist zu befürchten, dass die geplanten EPAs (Economic Partnership Agreements) die Armut in Entwicklungsländern eher vertiefen als beseitigen werden.

Bisher haben sich 164 Netzwerke und Organisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik (AKP) und der EU der internationalen StopEPA-Kampagne angeschlossen. Die Kampagne folgt einer Initiative des Africa Trade Network, das EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen einsetzt.

 

Gegenwaertig setzt die EU-Kommission die AKP-Staaten erneut unter Druck. Sie möchte die Länder, die Interim-Abkommen abgeschlossen haben, dazu bewegen, diese bis Ende diesen Jahres verbindlich zu unterzeichnen und in ihren Parlamenten zu ratifizieren – obwohl viele Länder nach wie vor mit der EU über kontroverse Punkte diskutieren und in Verhandlungen stehen. Die im EU-Parlament befassten Ausschüsse ( Entwicklung, Internationaler Handel) lehnen die Initiativer der EU-Kommission ab bzw. unterstützen eine Verlängerung der Frist. Eine endgültige Abstimmung hierüber erfolgt voraussichtlich im September 2012.

briefing von Traidcraft (engl.) hierzu. (Juni 2012) Brief an den Ausschuss für Internationalen Handel (EU-Parlament) (Juni 2012), Brief der deutschen StopEPA-Kampagne an Minister Niebel(März 2012). Brief, der europäischen StopEPA-Kampagne an EU-Abgeordnete (Januar 2012). Stellungnahme der AKP-Minister (Dezember 2012).

 

Materialien, aktuelle Pressemitteilungen und alle Ausgaben des E-Mail-Newsletter finden Sie unter Materialien.

Unterstützen Sie die Kampagne, indem sie Mitunterzeichner/in werden und den kostenlosen E-Mail-Newsletter abonnieren. Die Kampagne wird von folgenden Einzelpersonen unterstützt (Liste der UnterstützerInnen)

Bereits seit April 2009 läuft die Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung. Sie soll bei Ratifizierung der EPAs im Bundestag übergeben werden.  Download  Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung“.  Hier finden Sie Antworten auf bisher gängige Argumente Deutscher Bundestagsabgeordneter.
Überblick über strittige Themen in den bisherigen Interim-Abkommen.
Folgende Organisationen unterstützen die Kampagne:

ATTAC  FIAN  KASA  KOSA  Koordinierungskreis Mosambik e.V.

netzwerk-afrika-deutschland  terre des hommes  tanzania-network  WEED  Welthaus Bielefeld

Oxfam Deutschland      Germanwatch  issa bonn  medico international

Pazifik Netzwerk   SODI     misereor     eed

power-shift 

KOSA
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33602 Bielefeld
Tel.: 0521-9864851/52
Fax: 0521-63789
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Cashew-Hoffnungsschimmer in der Region Brong-Ahafo: Mehr als 1,5 Millionen Kleinbauern in Afrika 850000 Tonnen Cashewnüsse und damit 45 Prozent der Welternte produzieren, aber nur fünf Prozent ihrer Produktion auch in Afrika weiterverarbeitet werden. John Dare musste seine rohen Nüsse früher an die Zwischenhändler verkaufen, ob nun zu einem fairen Preis oder nicht. Jetzt verkauft er an seine Wenchi-Genossenschaft, der mittlerweile 1800 Bauern angehören, und seit diesem Jahr hat er dabei auch noch einen viel besseren Überblick. Möglich macht das der Software-Konzern SAP mit Hauptsitz im badischen Walldorf, der am Cashew-Projekt beteiligt ist und in aller Welt über solches „social business“ neue Kunden gewinnen will. Früher waren die Baumschulen in Staatshand, jetzt ist die Devise „dezentralisierte Produktion in Bauernhand“, so Peter Keller. Im kommenden Monat will der Inder Venkatesan Rajkumar bei Techiman seine erste Cashewverarbeitungsfabrik in Ghana in Betrieb nehmen. Dann wären es insgesamt fünf Anlagen im ganzen Land.

Cashewbauern: Mit Smartphones harte Nüsse knacken

Die Welt will mehr Cashewnüsse. Dass auch Afrikas Bauern mehr davon haben – dafür arbeiten Entwicklungsfachleute aus Deutschland.

07.10.2011, von AXEL WERMELSKIRCHEN

© AXEL WERMELSKIRCHEN

Die Cashewnachfrage auf dem Weltmarkt ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten um das Sechsfache gewachsen und steigt jährlich weiter

John Dare rückt sich einen Stuhl in den Nussbaumschatten, scheucht die Truthähne zur Seite und bittet vor dem Gespräch mit den Gästen um den Segen Jesu. Dare ist nicht nur Cashewbauer, er ist auch Prediger und zählt zu den 30Prozent Christen unter den 25 Millionen Einwohnern Ghanas. Deshalb hat er nur eine Ehefrau, nicht bis zu vier, wie es im muslimischen Norden des Landes üblich ist (die übrigen 40 Prozent der Ghanaer gehören Naturreligionen an). Dare, dem man seine 70 Jahre nicht ansieht, bewirtschaftet an seinem Vierhäuserdorf in der Nähe der Stadt Wenchi eine Vierhektarplantage. Die Cashewbäume stehen ordentlich im Zehnmeterabstand. Der Boden darunter ist unkrautfrei, die Äste sind geschnitten. Dares Kinder – der jüngste Sohn ist fünf – sind an diesem Morgen noch in der Schule, nachmittags werden sie ihm wie üblich bei der Farmarbeit helfen. Für die 2011er Ernte von März bis Juni zeigt der Bauer ein Zertifikat der „Wenchi Cashew Farmers and Marketing Union“ vor: 2647Kilogramm Cashewnüsse in der Schale hat er an die Genossenschaft verkauft. Die Gesamternte von 4000 Kilogramm hat ihm 6000 Cedi eingebracht, umgerechnet 3000 Euro. Das ist gut zehnmal mehr als der durchschnittliche afrikanische Cashewbauer mit seiner Hände Arbeit erzielen kann.

Axel WermelskirchenFolgen:

Damit muss Dares Familie ein Jahr auskommen – und ist damit gut dran in dem aufstrebenden westafrikanischen Land mit seinen vielen Völkern, in dem vier von zehn Einwohnern jünger als 15Jahre alt sind. Seit Januar 2009 regiert Präsident John Evans Atta Mills. Der Korruptionsindex ist hoch, das noch agrarisch geprägte Ghana exportiert hauptsächlich Gold, Erdöl, Diamanten, Bauxit und Mangan, Kakao, Zuckerrohr, Kaffee – und brillante Fußballspieler. Die Inflation ist von 26 auf knapp neun Prozent gesunken, aber auch das reizt die Ghanaer noch nicht unbedingt zum Sparen.

Bessere Arbeit, besseres Leben

Der Bauer Dare weiß wohl kaum, dass die Cashewnachfrage auf dem Weltmarkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten um das Sechsfache gewachsen ist und weiter um bis zu acht Prozent jährlich steigt, vor allem aus Indien und China. Vielleicht weiß er auch nicht, dass weit mehr als 1,5 Millionen Kleinbauern in Afrika 850000 Tonnen Cashewnüsse und damit 45 Prozent der Welternte produzieren, aber nur fünf Prozent ihrer Produktion auch in Afrika weiterverarbeitet werden, während der Großteil nach Indien und Vietnam verschifft wird.

Was er aber weiß, ist, dass seine Arbeit und sein Leben besser geworden sind, seit er Teil eines Entwicklungsprojekts ist, bei dem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der Bundesregierung und der „Bill & Melinda Gates“-Stiftung die Feder führt. Afrikanische Cashew-Initiative (ACI) heißt das Projekt, das im Jahr 2009 begann und 2013 vollendet sein soll. Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Cashewproduktion in Ghana, Burkina Faso, Benin, Moçambique und der Elfenbeinküste auf allen Stufen der Wertschöpfungskette zu verbessern und die Armut in diesen Ländern nachhaltig zu verringern. Projektleiter ist Peter Keller, Agrarökonom, Vater zweier Söhne in den Mittzwanzigern und seit mehr als 30 Jahren für die GIZ in Asien und Afrika im Einsatz.

Effektiver und transparenter Handel

John Dare musste seine rohen Nüsse früher an die Zwischenhändler verkaufen, ob nun zu einem fairen Preis oder nicht. Jetzt verkauft er an seine Wenchi-Genossenschaft, der mittlerweile 1800 Bauern angehören, und seit diesem Jahr hat er dabei auch noch einen viel besseren Überblick. Möglich macht das der Software-Konzern SAP mit Hauptsitz im badischen Walldorf, der am Cashew-Projekt beteiligt ist und in aller Welt über solches „social business“ neue Kunden gewinnen will. Carsten Friedland, 1975 geboren und in Südafrika aufgewachsen, arbeitet in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Konzerns. Der Cashew-Genossenschaft in Wenchi hat er mit seinen Leuten in kürzester Frist ein Computerprogramm an die Hand gegeben, das Produktion und Handel effektiver und transparenter macht. Auch John Dares Nusssäcke tragen jetzt eine Papierplakette mit Strichcode darauf. Wenn er sie in der Erntezeit zu einer der zehn lange Wegstunden auseinanderliegenden Sammelstellen bringt, muss der Mann von der Genossenschaft nur noch das SAP-Smartphone darüber halten – schon ist in der Zentrale Dares Name gespeichert, das Gewicht seiner Säcke, das Lieferdatum, die Sammelstelle. Ist das Internet nicht zu erreichen, können immerhin noch SMS geschickt werden.

Auf den Smartphones ist auch der aktuelle Weltmarktpreis für Cashewnüsse abzulesen. Kein „Middleman“ (Zwischenhändler) könnte Dare noch übers Ohr hauen. Der Genossenschaftssekretär Yahya Abu Baro sagt dazu, die Unregelmäßigkeiten hätten früher doch schon mit dem Wiegen begonnen. Dare kann sich auch überlegen, ob er mit dem Verkauf seiner Nüsse nicht wartet, bis der Preis besser wird. Zudem weiß er, wie viel die 60 anderen Cashewbauern seiner Gegend an die Genossenschaft verkauft haben. Der Wettbewerb wird den einen oder anderen Bauern dazu veranlassen, die Genossenschaftsfachleute um Rat zu fragen, damit er künftig mehr und bessere Nüsse liefern kann. Und die Genossenschaft wiederum weiß – anders als zu Zeiten schlampig geführter Papierlisten – von jeder einzelnen Nuss, wo sie herkommt, und kann damit den steigenden Qualitätsansprüchen der Verarbeitungsbetriebe und Großhändler begegnen. Schlechte Nüsse kaufe die Wenchi Union nicht, sagt der Genossenschafter Peter Amponsa. Die würde sie auch gar nicht los bei den rund zwei Dutzend Großhändlern, unter ihnen Olam, der weltführende Verarbeiter von Agrarerzeugnissen mit Sitz in Singapur, der das Projekt ebenso unterstützt wie etwa die Unternehmen Kraft Food und Ahold.

„Dezentralisierte Produktion in Bauernhand“

Peter Keller gibt auch für die Wenchi-Genossenschaft als eines der Projektziele aus, den Ertrag pro Baum und Jahr auf 20Kilogramm zu steigern. Noch sind es nur drei bis fünf Kilogramm, obwohl ein Cashewbaum – nach sechs bis sieben Jahren trägt er voll, mit zehn ist er ausgewachsen – auch 70 Kilogramm im Jahr bringen könnte. Von solchen Bäumen träumt wohl auch der 59 Jahre alte Asuamah Yeboah, der wie andere von der ACI trainierte Bauern unter den Palmblattdächern seiner offenen Gewächshäuser Cashewsetzlinge zieht und geradezu zärtlich mit Edelreisern pfropft. Früher waren die Baumschulen in Staatshand, jetzt ist die Devise „dezentralisierte Produktion in Bauernhand“, so Peter Keller.

Im kommenden Monat will der Inder Venkatesan Rajkumar bei Techiman seine erste Cashewverarbeitungsfabrik in Ghana in Betrieb nehmen. Dann wären es insgesamt fünf Anlagen im ganzen Land. Rajkumar Impex ist nach Olam der zweitgrößte Cashewverarbeiter der Welt, bis 2014 will der Inder 18 Prozent der Welternte verarbeiten. Bislang hat er jedes Jahr 23000 Tonnen in gut 1600 Schiffscontainern von Ghana nach Indien gebracht. Die Fahrt dauert 40Stunden, und die Schalen der Nüsse machen vier Fünftel der Fracht aus. Mit der neuen Anlage in Ghana soll das ein Ende haben.

„Mim Cashew“ bietet Hunderte Arbeitsplätze

Mit dem Entwicklungsprojekt ACI verbunden ist ein anderer Nussverarbeiter, das mittelständische Unternehmen „Mim Cashew“ bei der Stadt Mim in der Region Brong-Ahafo (22000 Einwohner). Zum Unternehmen gehört eine große Cashewplantage. Der Däne Lars Wallevik ist der Besitzer, er hat das Farmland eines Iren gekauft und 2008 in umgebauten großen Hühnerställen mit der Nussverarbeitung begonnen. Es sollte nicht nur ums Geschäft gehen, es sollte etwas für Ghana getan werden, im Sinne von Walleviks Vater Paul, der bis Mitte der siebziger Jahre von hier Möbelholz exportierte, das Land und die Leute liebte, aber gehen musste, als wieder einmal eine politische Krise hereinbrach.

„Mim Cashew“ bietet Hunderte Arbeitsplätze, zahlt ordentlich und trainiert die Mitarbeiter. Viele wohnen in kleinen Reihenhäusern am Firmengelände. Auf dem Gelände wohnt Hermann Bani, ein Schweizer, der sich in den Siebzigern in Afrika verliebte. Er managt die Firma zusammen mit Joseph Yeung. Bis zu 2000 Tonnen Cashewnüsse können hier verarbeitet werden. Nach dem Trocknen und Dämpfen knacken die Fabrikarbeiter die Nüsse an langen Werkbänken auf und entfernen die Schalen. Die Kerne werden dann noch dreimal maschinell und von Hand geschält, nach Größe und Qualität sortiert und schließlich verpackt.

Die Fabrikarbeiter bei „Mim Cashew“ bleiben nicht selten einfach ein paar Tage weg, wenn der Lohn gezahlt ist; an diese Form der Arbeit haben sich viele von ihnen noch nicht gewöhnt. Aber dass hier Ghanaer die Nüsse Ghanas im eigenen Land verarbeiten, schon das ist ein Cashew-Hoffnungsschimmer.

Gerade in Krisenzeiten profitieren unverantwortliche Gläubiger von dem Sonderstatus überschuldeter Staaten: Wenn sich die Investitionen auszahlen, machen sie Profit. Wenn ein Land nicht mehr zahlen kann, springt der Steuerzahler ein – auch dann bleibt Profit gesichert. Ausweg: Insolvenzverfahren für Staaten

Die internationale Schuldenkrise

 

http://www.erlassjahr.de/die-schuldenkrise/laenderinfo/laenderinformationen.html

Länderreferent: Ghana
Christoph Reichel, EMS, Vogelsangstr. 62, 70197 Stuttgart,
Tel.: 0711/6367840, Fax: 0711/6367845,
E-Mail: reichel@ems-online.org

Staaten in der Schuldenfalle
Was haben Burundi, Burkina Faso und Argentinien mit Griechenland oder Island gemeinsam? So unterschiedlich diese Länder auch sind, eins verbindet sie: Sie waren alle schon mal bankrott. Pleite waren auch schon viele andere Staaten weltweit, die ihren Schuldendienst einstellen mussten, weil kein Geld in der Staatskasse war. Trotz jahrzehntelanger Schuldenkrisen in den Entwicklungsländern wird aber erst heute von der Politik erkannt, dass es für den Umgang mit bankrotten Volkswirtschaften klare Regeln geben muss. Warum eigentlich?

Ausweg: Insolvenzverfahren für Staaten

Gerade in Krisenzeiten profitieren unverantwortliche Gläubiger von dem Sonderstatus überschuldeter Staaten: Wenn sich die Investitionen auszahlen, machen sie Profit. Wenn ein Land nicht mehr zahlen kann, springt der Steuerzahler ein – auch dann bleibt Profit gesichert. Solange der Gläubiger mit keinem Zahlungsausfall rechnen muss, sieht er nur wenig Anlass zur gründlichen Risikoprüfung und verantwortlicher Kreditvergabe. Von Steuergeldern bezahlte Rettungsschirme wie im Falle Griechenlands oder ewige Umschuldungen wie sie afrikanische Länder kennen sind keine Lösung des eigentlichen Problems, sondern verzögern und verteuern dieses nur. Das Land bleibt damit in der Schuldenspirale gefangen. Ein internationales Insolvenzverfahren bietet einen Ausweg.
Jetzt dringender denn je gebrauch: Ein faires und transparentes Schiedsverfahren für überschuldete Staaten:

– Damit die Bevölkerung des Schuldnerlandes und ihre Grundversorgung geschützt sind

– Damit die Gläubiger an den Kosten einer Schuldenkrise beteiligt werden

– Damit die Kreditvergabe verantwortungsvoller wird 

http://www.erlassjahr.de/die-schuldenkrise/laenderkarte.html

Harvard-Studie: Schuldenkrisen erfordern tiefe Schuldenschnitte

Wenn man schon Schulden reduzieren muss, dann muss man es richtig machen. Zaghafte Umschuldungen in dem Bemühen, den Gläubigern möglichst wenig wehzutun, führten in der Vergangenheit stets zu höheren Kosten für alle Beteiligten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Ökonom/innen Carmen Reinhart von der Harvard Universität und Christoph Trebesch von der Uni München. („Sovereign debt Relief and its Aftermath“. Harvard Kennedy School June 2015)

Für erlassjahr.de ist das keine besonders überraschende Neuigkeit, aber öffentliche und private Gläubiger streuen bis heute gerne das Gerücht, zu tiefe Schnitte schlössen das betroffene Land nachhaltig vom Kapitalmarkt aus und führten zu Wachstumseinbrüchen. Reinhart/Trebesch zeigen in ihrer Untersuchung der Schuldenkrisen in den entwickelten Ländern nach dem 1. Weltkrieg und in den Schwellenändern zwischen 1978 und 2010 dass das Gegenteil richtig ist: Umschuldungen und Fristverlängerungen führten in der Regel nicht zur Wiederherstellung von Schuldentragfähigkeit. Erst die weit reichende Streichungen von Schulden z.B. unter dem Hoover-Moratorium 1931 bzw. durch den Brady-Plan nach mehrfachen nutzlosen Umschuldungsrunden unter dessen Vorgänger, dem Baker-Plan, brachten Staaten wieder auf den Wachstumspfad und versetzten sie so in die Lage, verbliebene Forderungen an ihre Gläubiger wieder verlässlich zu bedienen.

erlassjahr.de könnte hinzufügen, dass die Geschichte der Bewältigung der Schuldenkrisen in den ärmsten Ländern durch die HIPC/MDRI-Initiativen ein ähnliches Bild ergibt: Zeigen Reinhart/Trebesch, dass jedem ausreichend tiefen Schuldenschnitt unter dem Brady-Plan in den Schwellenländern im Mittel zwei unzureichende Umschuldungen vorausgegangen waren, waren dies in den ärmsten Ländern bis zu 13 vergebliche Umschuldungsrunden im Pariser Club.

In ihrer Z/usammenfassung schreiben Reinhart/Trebesch, dass die Erfahrungen der 20er/30er bzw. der 80er /90er Jahre eine starke Botschaft an die laufenden Prozesse zur Bewältigung der Schuldenkrisen in Griechenland und er Ukraine beinhalten. Das tun sie ohne Zweifel. Bis jetzt haben die Gläubiger der beiden Länder diese leider noch nicht zur Kenntnis genommen.

http://www.erlassjahr-blog.de/blog/2015/11/05/harvard-studie-schuldenkrisen-erfordern-tiefe-schuldenschnitte

Die faktische Pleite von Staaten in der Eurozone hat ein Thema vor unserer Haustür ankommen lassen, das die letzten drei Jahrzehnte als ein Problem der sogenannten „Entwicklungsländer“ angesehen worden war

Willkommen zu Geschichten der Schuldenkrise!

Schon lange ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr so intensiv von der Überschuldung von Staaten die Rede gewesen wie im Jahr 2012.

Die faktische Pleite von Staaten in der Eurozone hat ein Thema vor unserer Haustür ankommen lassen, das die letzten drei Jahrzehnte als ein Problem der sogenannten „Entwicklungsländer“ angesehen worden war: Im August 2012 jährte sich die Zahlungseinstellung Mexikos – und damit das Ereignis, das man als Beginn der modernen Staatsschuldenkrise bezeichnen kann – zum 30. Mal. Damals folgten auf diese Staatspleite viele weitere Länder – vor allem in Südamerika, spä- ter aber auch in Afrika und Asien. Die Überschuldung von Staaten ist kein abstraktes Phänomen, auch wenn es vielen Bürgerinnen und Bürgern betroffener Staaten als etwas Fernes, nicht Beeinflussbares erscheint. Unter den Auswirkungen von Schuldenkrisen und den damit verbundenen (Spar-) Zwängen für eine Regierung leiden diejenigen am meisten, die durch Armut und fehlende soziale Absicherung ohnehin zu den verwundbaren Bevölkerungsgruppen gehören. Deswegen ist der Zusammenhang zwischen Schulden und Armut ein wichtiges Thema der Ausstellung. Die Ausstellung ist keine wissenschaftlich erschöpfende Abhandlung. Vielmehr will Sie durch die nähere Betrachtung einzelner Ereignisse systemische Zusammenhänge sichtbar machen. Wenn es in den ausgewählten Länderbeispielen um Peru oder Bolivien geht, heißt das darum nicht, dass diese Länder Einzelfälle waren. Im Gegenteil: Wir haben diese Fälle stellvertretend für viele weitere Länder ausgewählt, die in den Sog der Schuldenkrise geraten sind. Diese Broschüre soll Sie auf Ihrem Rundgang durch die Ausstellung begleiten. Sie enthält einige zusätzliche Informationen zu jedem der Module. Wenn Sie (noch) mehr wissen wollen, bieten auch die kleinen QR-Codes auf jedem Modul, die Möglichkeit, mit einem Smartphone direkt weitere Informationen, Texte, Bilder und Weblinks abzurufen. Natürlich erreichen Sie dieses Webangebot auch bequem vom heimischen PC aus, und zwar über http://www.erlassjahr.de. Wir haben uns bemüht, Insider-Sprache zu vermeiden. Wenn uns das nicht immer gelungen ist, wird das Glossar in der Anlage dieser Broschüre Ihnen hoffentlich weiterhelfen können. Für weitergehende Informationen können Sie natürlich auch jederzeit Kontakt mit uns aufnehmen. Eine Möglichkeit dazu finden Sie am Ende der Broschüre. Dort haben wir Ihnen ein Kontaktformular eingefügt, das Sie einfach an uns senden oder in der Ausstellung abgegeben können. Schulden sind kein Schicksal, das unabänderlich über die Völker hereinbricht, sondern Ausdruck von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Die Ausstellung enthält Geschichten, Erfahrungen und Ideen, dass und wie diese Verhältnisse verändert werden können. Ihr Engagement und Ihr größerer oder kleinerer Beitrag werden dazu dringend gebraucht.

erlassjahr.de

http://www.erlassjahr.de/cms/upload/2012/Ausstellung/Begleitbroschuere_Ausstellung_web.pdf

Vielen Staaten im Globalen Süden drohen Schuldenkrisen. Die betroffenen Länder stehen dann vor den gleichen Herausforderungen wie überschuldete Staaten in den 1980er Jahren oder Griechenland heute. Wie die Schuldner und Gläubiger auf die Gefahr reagieren, zeigt der Schuldenreport 2015.

Der Schuldenreport ist seit 2009 ein gemeinsames Projekt des deutschen Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de und der Kindernothilfe. Er erscheint einmal jährlich und bietet eine Übersicht über die Situation verschuldeter Entwicklungs- und Schwellenländer weltweit sowie Beiträge von Expertinnen und Experten zu den verschiedenen Aspekten des Themas.

Schuldenreport 2015

http://www.erlassjahr.de/cms/upload/2015/Schuldenreport_2015/Schuldenreport_2015.pdf

1. Ghana

Allgemeines zur Wirtschaft Ghanas Ghana kommt eine Vorreiterrolle für die Länder Subsahara-Afrikas zu, da das Land über eine stabile

2. Neue Schuldenkrisen: das Beispiel Subsahara-Afrika

5a – Krise gelöst?  Die westlichen Gläubiger sind überzeugt, sie hätten das Entschuldungsproblem der ärmsten Ländern mit den Entschuldungs-initiativen HIPC/MDRI

3. Bericht zur Fachtagung: „Subsahara-Afrika: Rückkehr der Schuldenkrise?“

Etwa 50 Interessierte trafen sich am 8. Oktober in den Räumen von Brot für die Welt, um über die drohenden neuen Schuldenkrisen in Subsahara-Afrika zu beraten. Dabei stand die Frage

4. erlassjahr.de – Fachinformation 17: Schuldenerlass: Auswirkungen und Herausforderungen inGhana

Das Fachinfo „Schuldenerlass: Auswirkungen und Herausforderungen in Ghana“ analysiert im Rahmen einer Fallstudie einige der Auswirkungen und die Hauptherausforderungen für

5. erlassjahr.de – Fachinformation 1: HIPC in Ghana

7 Seiten; Themen: G7-Finanzministertreffen Anfang Februar 2005 in London und was mit der Entschuldungsinitiative HIPC möglich ist: eine Länderanalyse zu Ghana. Download der

6. Der Bock als Gärtner: Zur Rolle von IWF und Weltbank als Gutachter im Entschuldungsprozess

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind nicht nur wichtige Geldgeber und damit Gläubiger vieler Länder des Südens. Sie spielen neben dieser eine zweite

7. Der Bock als Gärtner: Zur Rolle von IWF und Weltbank als Gutachter im Entschuldungsprozess

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind nicht nur wichtige Geldgeber und damit Gläubiger vieler Länder des Südens. Sie spielen neben dieser eine zweite

8. Länderinfos: Hintergrundmaterialien und Arbeitshilfen für Interessierte mit oder ohne Länderpartnerschaft

Unsere Recherchen der offiziellen Quellen (Berichte der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds) bringen interessante Tatsachen ans Licht! Im Rahmen eines umfassenden

12. Analyse des G7-Kompromisses zum Schuldenerlass

Sechs Jahre nach dem Kölner Gipfel, bei dem es letztmalig Bewegung in der Schuldenproblematik gab, haben sich die G7-Finanzminister am 10. Juni auf einen Kompromiss in Sachen Schuldenerlass

13. Länderreferenten

Argentinien Dr. Alicia Rivero, consult-ar, Postfach 190134, 53037 Bonn Tel: 0160-93 53 48 52, Fax: 0721 15 28 705 E-Mail: arivero@consult-ar.de,

15. Vertiefende Informationen über HIPC und MDRI

———————————————————————————————— Fachinformation 10 – „Mehr scheinen als sein – die HIPC Initiative Ende 2006“ Die

16. Studientag zu Private Public Partnerships in Berlin

Foto: tumsasedgars/Shutterstock.com Die Risiken und Chancen von öffentlich-privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP) sind Thema eines am 15. Dezember in den Räumen der

17. Unsere Mitträger PLZ 60000

60311 FrankfurtPartnerschaftsausschuss Ghana (MT-0765) 60318 Frankfurt/MainKath. Erwachsenenbildung Main-Taunus und Hochtaunus (MT-0965) 60320 FrankfurtEv. franz.-ref.Gemeinde

18. Schuldenreport 2015: Neue Schuldenkrisen drohen

(Berlin, 27.04.2015) Vielen Staaten im Globalen Süden drohen Schuldenkrisen. Die betroffenen Länder stehen dann vor den gleichen Herausforderungen wie überschuldete Staaten in den

19. Entschuldungskurier 2015 erschienen

Der Entschuldungskurier 2015 ist erschienen. Die 16. Ausgabe der jährlichen Publikation hält Mitträger und Interessierte über die Aktivitäten des Bündnisses auf dem

20. Aktiv werden: erlassjahr.de

10a – erlassjahr.de erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V. ist das deutsche Entschuldungsbündnis mit über 600 Mitträgerorganisationen in ganz Deutschland, darunter

21. Willkommen zu „Geschichten der Schuldenkrise“!

Die Überschuldung von Staaten erscheint uns oft als etwas Fernes und nicht Beeinflussbares. Aber Schulden sind kein Schicksal, das unabänderlich über Völker hereinbricht, sondern

22. Simbabwe: Für eine umfassende Überprüfung der Auslandsschulden

Nach einer langen Zeit des wirtschaftlichen Chaos und sozialer Ungleichheit gibt es seit der Formierung der Koalitionsregierung wieder Hoffnung in Simbabwe. In den nächsten 12 Monaten

23. Schuldenquartett

Wer hat weniger Auslandsschulden: Ecuador oder die Türkei? Und ist die Lebenserwartung in Ghanahöher als in Bangladesh? Das Schuldenquartett zeigt’s auf

24. Südafrikanische Botschaft nimmt Unterstützung der deutschen Zivilgesellschaft entgegen

V.l.n.r.: Wolfgang Schonecke (Netzwerk Afrika Deutschland), Boniface Komba (Tanzanian Coalition on Debt and Development), Horst Brammer (Gesandter der Republik Südafrika), Kristina Rehbein

25. Geierfonds

6a – Geierfonds Der Begriff Geierfonds ist eine abwertende Bezeichnung für Investmentfonds, die Forderungen an Staaten in Zahlungsschwierigkeiten billig aufkaufen. Hat sich der Staat

 

Nkrumas entwicklungspolitische Ziele

Industrialisierung mit dem Geld der Kleinbauern

Kwame Nkrumah führte Ghana 1957 in die Unabhängigkeit und prägte als Premierminister und später als Staatspräsident viele Jahre die Politik seines Landes. Sein Denken und seine entwicklungsstrategischen Überlegungen haben eine ganze Generation von Intellektuellen in Afrika beeinflusst. Sie dürfen jedoch nicht losgelöst von seinem politischen Handeln betrachtet werden.
30. Juli 2009

Nkrumah wird 1909 in Nkroful im äußersten Westen der damaligen britischen Kolonie Goldküste geboren. Er gehört der Volksgruppe der Nzima an, eine kleine Minderheit unter den vielen Völkern des Landes. Nkrumah besucht die koloniale Eliteschule in Achimota bei Accra und lernt dort westliche Wissenschaft und Philosophie kennen. In Achimota, so schreibt er später in seiner Autobiographie, sei erstmals ein Gefühl des Nationalismus in ihm erwacht. 1935 geht er mit Unterstützung eines reichen Verwandten in die USA. Dort absolviert er Studien in Volkswirtschaftslehre, Theologie, Pädagogik und Philosophie. und kommt er mit panafrikanischem, marxistischem und trotzkistischem Gedankengut in Berührung.

1945 geht Nkrumah nach London – ursprünglich, um an der dortigen School of Economics zu studieren. In den Zirkeln afrikanischer Studenten und Akademiker lernt er jedoch den Panafrikanisten George Padmore kennen und wird zum Organisationssekretär des 5. Panafrikanischen Kongresses in Manchester. Zwei Jahre später wird er zum Generalsekretär der neu gegründeten „United Gold Coast Convention Party“ berufen und kehrt in seine Heimat zurück. Im Anschluss an Unruhen in Accra wird er verhaftet. Nach seiner Freilassung wird er zum landesweit bekannten Volkshelden und gründet die radikalere „Convention People’s Party“, die mit ihrer Forderung nach Autonomie Bauern, Marktfrauen, Kriegsveteranen und Gewerkschafter hinter sich sammelt. Die Partei wird bei den Parlamentswahlen 1951 stärkste politische Kraft, Nkrumah im März 1952 Premierminister der Kronkolonie Goldküste. Am Tag der Unabhängigkeit, dem 6. März 1957, gibt er ihr den Namen des historischen Königreichs Ghana. 1960 vollzieht Nkrumah die Umwandlung des Landes in eine Republik und lässt sich zum Präsidenten wählen. Dies sollte die letzte demokratische Wahl in seiner Ära sein. Von seinen Anhängern lässt er sich als „Osagyefo“ („Erlöser“) feiern.

AUTOR

Einhard Schmidt-Kallert

Einhard Schmidt-Kallert war bis 2014 Leiter des Fachgebiets Raumplanung in Entwicklungsländern der TU Dortmund.

Zugleich macht er aus Ghanas liberal-demokratischem politischen System einen Einparteienstaat. Nkrumah schränkt die Rechte der Bürger und der Gewerkschaften ein, mit Repressionen hält er seine politischen Gegner in Schach. Im Februar 1966 – Nkrumah sitzt im Flugzeug nach Hanoi, um „den Vietnamkrieg zu beenden“, wie er in typischer Selbstüberschätzung formuliert hat – wird seine Präsidentschaft von einem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA unterstützten Militärputsch hinweggefegt. Er verbringt den Rest seines Lebens im Exil in Guinea als Gast des Präsidenten Sékou Touré und stirbt 1972 in Bukarest.

Nkrumah war vor allem Politiker, ein charismatischer Führer in der Phase der Dekolonisation Afrikas. Aber gehört sein Name in die Galerie der Entwicklungsdenker? Er selbst verstand sich auch als Philosoph, vielleicht als einen der ersten Afrikas. In der Tat hat er eine Reihe von Büchern verfasst, mit denen er seinen Namen als Theoretiker begründen wollte. Seine Schriften müssen jedoch in Zusammenhang mit seinem politischen Wirken gesehen werden. Seine „Hauptwerke“ wurden veröffentlicht, als er längst eine zentrale Figur auf der politischen Bühne seines Landes war beziehungsweise bereits im Exil lebte. Sie liefern zum Teil den ideologischen Überbau für die Tagespolitik, zum Teil sind sie als Rechtfertigung für seine politischen Prioritäten und Entscheidungen in bestimmten Situationen zu interpretieren.

Die zentralen Werke Nkrumahs sind seine Autobiographie, der 1965 erstmals erschienene Band „Consciencism“, den er selbst als die Zusammenfassung seiner philosophischen Positionen sah, sowie die Schrift „Africa Must Unite“, in der er 1963 sein Programm für die Einheit des Kontinents formulierte. Seine Autobiographie, die im Jahr der Unabhängigkeit Ghanas veröffentlicht wurde, ist ein Akt der Selbstinszenierung und der Neuinterpretation der Umwelteinflüsse, die ihn geprägt haben. In seinen Schilderungen der Verhältnisse in seinem Heimatdorf spricht er nur selten von den Traditionen der Nzima (wie es ethnographisch korrekt wäre), häufiger von den Akan-Völkern und am liebsten gleich von „afrikanischen Traditionen“. Indem er die Bedeutung der Stammeszugehörigkeit herunterspielt, deutet er sein künftiges politisches Programm an. Polemisch geht er mit den von den Briten seit den 1920er Jahren besonders protegierten traditionellen afrikanischen Führern, den Chiefs, und seinen politischen Gegnern in Aschanti, aber auch allen modernisierungsfeindlichen Kräften im Lande ins Gericht. Er stellt sich auf den Boden der parlamentarischen Demokratie nach britischem Muster, schreibt von einer sozialistischen Zukunft für Ghana, wirbt aber zugleich um Investitionen aus dem westlichen Ausland.

David Apter hat in seiner Studie “Ghana in Transition“ den Weg des afrikanischen Landes von einer von Stämmen geprägten Kolonie zu einem modernen, demokratischen Staat nachzuzeichnen versucht. Dafür mussten ihm zufolge vier verschiedene Traditionen gebündelt werden: der Panafrikanismus; die afrikanische Tradition, symbolisiert in Riten und Chiefs als Personen und Machtfaktoren; und sozialistische sowie liberal-demokratische Traditionen. Genau auf diese Weise ging Nkrumah vor. Er nahm den Chiefs in der maßgeblich von ihm mitgestalteten Verfassung von 1954 ihre politische Rolle, knüpfte aber an ihre Traditionen an, indem er sich selbst mit der Aura eines neuen obersten Herrschers umgab.

Mit seiner Schrift „Consciencism“ wollte Nkrumah seinen Ruhm als Philosoph und Theoretiker begründen – just zu dem Zeitpunkt, als die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen seiner Regierung das Land in die größte ökonomische und politische Krise seit der Unabhängigkeit geführt hatten. Neben einer breiten Rezeption griechischer, deutscher und französischer Philosophie entwickelt er eine Linie von der traditionellen, kommunalistisch geprägten afrikanischen Gesellschaft über Kolonialismus und Neokolonialismus bis zu einer künftigen sozialistischen Gesellschaft.

Laut Nkrumah beruhte die traditionelle afrikanische Gesellschaft auf völliger Gleichheit, Klassengegensätze und Klassenkämpfe habe es nicht gegeben. Erst in der Berührung Afrikas mit den Kolonialmächten sei es zur Entstehung von Klassen gekommen. Seine Zukunftsvision ist eine sozialistische Gesellschaft auf nationaler Ebene, ja für den ganzen Kontinent. Doch zunächst müssten Kolonialismus und Neokolonialismus bekämpft werden. Allerdings werde die neue Gesellschaft „vom Kolonialismus die Elemente übernehmen, die den Interessen der Bevölkerung entsprechend angepasst werden können, wie industrielle Produktion und Wirtschaftsorganisation“.

Rainer Tetzlaff hat schon vor Jahren kritisiert, der „Nkrumahismus“ und insbesondere die Schrift „Consciencism“ seien ohne funktionalen Wert für Ghanas Entwicklung gewesen. Natürlich muss sich Nkrumah daran messen lassen, wie weit seine Philosophie Leitbild für die reale Entwicklung des Landes geworden ist. Schließlich war er Präsident und kein Theoretiker im Elfenbeinturm. Doch die ideologischen Eckpunkte, die Nkrumah in seinen theoretischen Schriften formuliert hat, standen durchaus in Beziehung zu seiner konkreten Politik, gerade auch zu seinen Fehleinschätzungen. Sein ideologisches Konstrukt einer einheitlichen, nahezu konfliktfreien vorkolonialen Kultur in Afrika, das Ignorieren der ethnischen Identitäten und Gegensätze, aber auch sein Glaube an technisch- naturwissenschaftlichen Fortschritt westlicher Prägung und an die Bedeutung von Bildung haben seine Wirtschaftspolitik bestimmt. Schon in der Zeit der inneren Selbstverwaltung hatte Nkrumah auf die Gründung von Universitäten und auf Industrialisierung gesetzt. Nach der Unabhängigkeit gewann die strategische Entwicklungsplanung für seine Regierung noch größere Bedeutung.

Um den Zweiten Fünf-Jahres-Entwicklungsplan auszuarbeiten, holte Nkrumah den renommierten Entwicklungsökonomen und späteren Nobelpreisträger Arthur Lewis ins Land. Leitgedanken des Planes waren Industrialisierung und Modernisierung der Gesellschaft. Die ländliche Entwicklung wurde sträflich vernachlässigt, obwohl die Kakaobauern mit ihren Exporterlösen die Hauptfinanzierungsquelle des gesamten Planes waren. Die Förderung der Landwirtschaft war für Nkrumahs Planer nur in Form von Großfarmen vorstellbar, der kleinbäuerliche Sektor blieb unbeachtet. Wie erst nach Lewis Tod bekannt wurde, warnte er Nkrumah vor den wirtschaftlichen Gefahren der industriellen Großprojekte. Darin, dass man Ghanas Entwicklung über die Abschöpfung der Weltmarkterlöse der Kakaobauern finanzieren müsse, stimmte Lewis aber mit Nkrumah überein.

Das größte Prestigeprojekt war der Bau des Volta-Stausees zur Erzeugung von Wasserkraft. Der Plan stammte noch aus der Kolonialzeit. Das historische Paradox ist, dass Nkrumah als glühender Nationalist und Antiimperialist dieses Projekt übernahm und beschleunigt umsetzte – zu extrem ungünstigen Konditionen. Ghana musste hohe Kredite aufnehmen, die Staatsverschuldung wuchs ebenso wie die Abgabenlast für die Kakaobauern – alles Ursachen für Nkrumahs späteren Sturz. 78.000 Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit ohne Rücksicht auf ihre ethnische Zugehörigkeit umgesiedelt; ein Ausfluss von Nkrumahs Vorstellung, dass das neue Ghana ethnische Identitäten ignorieren könne. Im Januar 1966 schaltete Nkrumah offiziell den ersten Generator des Kraftwerks an. Wenige Wochen später wurde er gestürzt. Für Ghana folgte eine Periode beispiellosen wirtschaftlichen Niedergangs.

Bleibt die dritte wegweisende Schrift „Africa Must Unite“. Die politische Einheit Afrikas war für ihn stets ein vorrangiges Ziel. Kurz nach der Unabhängigkeit richtete er in Accra die „All-African Peoples Conference“ aus. 1961 schloss sich Ghana mit Guinea und Mali zu der – allerdings kurzlebigen – Konföderation „Union of African States“ zusammen. Ghana war auch an den Vorbereitungen zur Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abeba 1963 beteiligt. „Africa Must Unite“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für die Schaffung einer staatlichen Einheit für ganz Afrika in der Form einer Föderation mit relativ konkreten verfassungsrechtlichen Überlegungen. „Für uns ist Afrika mitsamt seinen Inseln ein einziges Afrika. Wir verwerfen jeden Gedanken an irgendeine Art der Teilung des Kontinents.“ Das klang dann schon wie ein Vermächtnis, auch wenn der Autor noch im Amt war, als das Buch veröffentlicht wurde.

Über viele Jahre war Nkrumah außerhalb seiner Heimat, bei Intellektuellen in anderen afrikanischen Ländern, populärer als in Ghana. Im vergangenen Jahrzehnt ist er auch dort wieder entdeckt worden. Sicher: Seine Wirtschaftspolitik endete im Desaster, und seine theoretischen Schriften sind eine eklektische Mischung aus europäischer Philosophie und vereinfachender Interpretation der afrikanischen Realität. Außerdem waren ihm sein Personenkult und seine Überheblichkeit im Weg. Aber Nkrumah ist es gelungen, Menschen unterschiedlicher Herkunft, ohne Ansehen der ethnischen Zugehörigkeit, für seine Politik zu mobilisieren. Er hat damit zur Entwicklung einer nationalen Identität in Ghana beigetragen. Und er hat Menschen auf dem ganzen Kontinent für den Panafrikanismus begeistern können. Wenn daraus in Zukunft multiple Identitäten wachsen können, also ein Nationalstolz, ohne ethnische Identitäten zu leugnen, dann hätte er eine wichtige Rolle in der postkolonialen Transformation gespielt.

https://www.welt-sichten.org/artikel/3618/industrialisierung-mit-dem-geld-der-kleinbauern

Es wird Freihandel gefordert, bevor sich stabile Wirtschaftsgefüge in afrikanischen Staaten tatsächlich etablieren können. Verdrängt Europa Afrikas Unternehmen und Bauern von ihren Märkten? Ghanaer wenden sich an die Europäer zur Verhinderung von EPAS, der Europäischen Partnerschaftsabkommen

Bei diesem Video handelt es sich um die Kurzversion (12min) zu der Veranstaltung im Rahmen der EPAs Tour in Aachen. Das vollständige Video (123min) ist auf derUnterseite „Aachen“ zu sehen.

Derzeit finden nicht nur Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP,CEhttps://www.youtube.com/watch?v=X3GQd470GKMTA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, eineSpeakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana wie aus Kamerun berichten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden Problemen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Sie schlagen natürlich auch den Bogen zu TTIP, CETA und TiSA und mobilisieren damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. Die Veranstaltungen ermöglichen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit.

  • Sylvester Bagooro, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Gyekye Tanoh, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Kwabena Nyarko Otoo, Policy & Research Institute of Trades Union Congress (TUC), Ghana
  • Yvonne Takang, African Trade Network, ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs), Kamerun
Die Handelspolitik der EU schädigt Afrikas Wirtschaft

Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Doch sie werden die Entwicklung der Länder stark behindern. Der Widerstand gegen die EPAs wächst.

In diesem Herbst werden sich die Auseinandersetzungen um die Ratifizierung des EPA mit der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), zu der Ghana gehört, zuspitzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kirchen schlagen Alarm gegen die Ratifizierung. Sie kritisieren: der Kompromiss vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften. Sie fordern: Nachbesserung des Abkommens, oder die konsequente Nicht-Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente!

Kehrtwende der EU-Politik

Seit vielen Jahren werden zahlreichen afrikanischen Staaten zollfreie Marktzugänge in die EU, wie auch die Erhebung von Schutzzöllen oder Importquoten für die eigene Wirtschaft gewährt, damit sie eine lebensfähige und stabile Ökonomie aufbauen können. Mit letzterem soll nun endgültig Schluss sein! Es wird Freihandel gefordert, bevor sich stabile Wirtschaftsgefüge in afrikanischen Staaten tatsächlich etablieren können.

 „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es beispielsweise in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden.

Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten.
In Folge der EPAs werden unseren Waren die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, Bestehendes zerstören und neue Unternehmungen im Keim ersticken. Die Verluste aus den Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen.

Globale Handelsagenda

Aber nicht nur die EPAs, auch TTIP wird Auswirkungen auf die Bevölkerungen in Afrika haben. Wenn die EU und die USA ihr Handelsvolumen ausbauen wollen, bedeutet dies im Umkehrschluss weniger Importe in beide Regionen aus anderen Kontinenten. Zudem bedeutet eine stärkere Allianz zwischen EU und USA automatisch auch Machtkontrolle und die Möglichkeit, anderen Staaten später ihre untereinander gemachten Handelsregeln aufzuzwingen.

Alle diese sogenannten Freihandelsverträge dienen letztlich dazu, die Märkte maximal zu deregulieren und zu privatisieren und die Macht des Marktes endgültig über die Gestaltungsmöglichkeiten politischen Handelns zu stellen.

Flucht – aktueller denn je

Flucht und Migration sind täglich in den Schlagzeilen, aber selten wird nach tiefer liegenden Ursachen für Flucht gefragt. Warum sehen Menschen, abgesehen von Kriegen, in ihren eigenen Ländern keine Zukunft für sich und was trägt die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU dazu bei? Dienen doch die von der EU verhandelten Partnerschaftsabkommen viel mehr dem EU-Interesse an freiem Zugang zu afrikanischen Rohstoffen und Zugang europäischer Konzerne zu afrikanischen Märkten als den Interessen der Menschen in den afrikanischen Ländern. Das eigene Gewissen versucht die EU hingegen mit einer „Almosenpolitik“ (Entwicklungshilfe) zu beruhigen.

Freihandelsabkommen nach dem Muster der EPAs bewirken die weitere Verarmung Afrikas. Sie werden damit auch die Zahl der Flüchtlinge in die EU vergrößern.

Stoppt die EPAs – stoppt diesen Freihandel – stoppt Aussichtslosigkeit in Afrika

Erpressung, Diktat der Konzerne, Missachtung der Menschen – dies werden wir nicht akzeptieren. Wir treten ein gegen eine Ratifizierung der EPAs auf EU-Ebene bzw. deutscher Ebene.

Ratifizierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EU-Westafrika) ohne Bundestag?

Da im Anschluss an eine Ratifizierung im Europäische Parlament üblicherweise auch alle nationalen Parlamente in Europa ein solches Abkommen ratifzieren müssen, käme dieses zur Abstimmung eben auch in den Bundestag. Die Bundesregierung hat allerdings den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und das Parlament außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.

Attac fordert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen in einemOffenen Brief an den Bundestagspräsidenten, das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit Westafrika im Bundestag abzustimmen.

Stop-EPA-Tour 2015

Tour-Daten

Träger-Organisationen

Die EPAs-Tour wird getragen von: Attac, Brot für die Welt und dem Forum Umwelt und Entwicklung.

  • FÜNFTE VERANSTALTUNG DER STOP-EPA-TOUR: AACHEN

    Die fünfte Veranstaltung der „Stop-EPA-Tour“ fand in Aachen statt. Am Sonntag, den 27. September fanden sich um 20.00 die Speaker Sylvester Bagooro, Dr. Boniface und Moderator Werner Rätz gemeinsam mit 140 Teilnehmer_innen in der City-Kirche St. Nikolaus ein. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion von Attac Aachen in Kooperation mit dem Eine Welt Forum Aachen und MISEREOR.

    Nachdem bei der unmittelbar vorhergehenden Messe Dr. Boniface Mabanza von der kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika schon kurz über die Problematik gesprochen hatte, erläuterte Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland, die bisherige Entwicklung. Die ursprünglichen Verträge der Europäischen Union mit den A(frika)K(aribik)P(azifik)-Staaten, bei denen es sich in der Regel um frühere Kolonien handelt, waren asymmetrisch und trugen dem unterschiedlichen „Entwicklungsstand“ Rechnung: nur den AKP-Staaten wurden Präferenzen beim Handel eingeräumt. Doch mit den seit 1995 geltenden Regeln der „World Trade Organization“ (WTO), die die reichen Länder durchgesetzt hatten, war dieses Vorgehen nicht kompatibel. Seither versucht die EU, den AKP-Ländern Abkommen aufzuzwingen, in denen Schutzzölle verboten sind und den europäischen Konzernen freier Marktzugang garantiert wird – mit der Folge, dass die heimischen Produkte vom Markt verdrängt werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Viele Menschen sehen als einzige Perspektive nur noch die Flucht nach Europa.

    Die Speaker machten in der Folge aufmerksam auf die unterschiedlichen Machtverhältnisse schon beim Verhandeln: die EU verfügt über einen Riesenapparat mit allen Ressourcen und hat den afrikanischen Ländern schon angeboten, Experten „auszuleihen“, so dass die EU dann sozusagen mit sich selbst verhandeln würde.
    Sylvester  Bangooro vom African Trade Network  und dem Third World Network Africa, einem panafrikanisches Forschungsinstitut in Accra, wies unter Anderem auf die Spannungen zwischen export- und binnenmarktorientierten Sektoren in den Ländern des Südens hin. Erstere gehören oft der dortigen Oberschicht und haben die bessere Lobby, die dann solche Verträge wünscht. Als problematisch wurde der  Einnahmeverlust der Staaten wegen wegfallender Zölle trotz Kompensationszahlungen der EU gesehen, während die Entlastung bei den Zöllen den Firmen zugute kommt.
    Gleichzeitig wird die Demokratie unterminiert. Das gilt sowohl in Afrika, wo die Europäische Union darauf drängt, dass innerhalb einzelner Blöcke wie West oder Ostafrika die Mehrheit der Stimmen zur Ratifizierung genügt und „unwillige“Länder wie Nigeria dann überstimmt werden können, als auch in Europa, wo die deutsche Regierung die Auffassung vertritt, die EPAs seien keine „politischen“ sondern „technische“Verträge und müssten also nicht vom Bundestag ratifiziert werden. Auch die „Ewigkeitsklausel“ ist undemokratisch, ebenso wie bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
    In den afrikanischen Ländern ist der Widerstand stark. Zwölf Jahre lang sind deswegen keine EPAs unterzeichnet worden. Jetzt hat die EU durch die Drohung, Zölle auf afrikanische Produkte einzuführen, verschiedene Unterzeichnungen erreicht. In Europa dagegen ist das Thema erst jetzt im Zusammenhang mit den TTIP-Protesten etwas bekannter geworden, aber immer noch kaum im öffentlichen Bewusstsein.

    Bei den anschließenden Fragen und Diskussionen schälte sich als Fazit heraus: Der Widerstand gegen EPAs , TTIP, CETA und TISA muss ein gemeinsamer Kampf für die Demokratie und gegen die „marktkonforme Demokratie“ und Konzernherrschaft sein.

  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

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    Der Begriff Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA) bezeichnet ein von der EU gefördertes Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (in der Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik).

    Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den Mitgliedstaaten der Gruppe der AKP- Staaten in Cotonou, Benin, unterzeichnet wurde.

    Zentrales Ziel des Abkommens war es, die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen.

    Bis Januar 2008 wurde jedoch nur ein WPA mit dem CARIFORUM und 9 Interim-WPAs mit einzelnen AKP-Staaten bzw. Staatengruppen unterzeichnet.[1]

    Schlüsselelemente[Bearbeiten]

    Gegenseitigkeit[Bearbeiten]

    Ausgehend von der Absicht, die bisherige Unvereinbarkeit der bestehenden Handelsvereinbarungen mit den Regeln der WTO zu beseitigen wird das Hauptgewicht in den Verhandlungen zu den WPAs auf Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit gelegt. Sie bedeuten die stufenweise Aufhebung aller seit 1975 von der EU eingeräumten Handelsvorteile der AKP-Staaten sowie die kurzfristige Aufhebung aller Handelsbarrieren, die zwischen den Partnerstaaten bestehen. Um einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewährleisten sollen die WPAs für alle Entwicklungsländer offenstehen, so dass der Status der AKP-Staaten als Hauptentwicklungspartner der EU begrenzt wird.

    Bei den Verhandlungen zu den WPAs steckt die EU in dem Dilemma einerseits den aus der Kolonialvergangenheit herrührenden besonderen Status der AKP-Staaten wahren zu müssen und andererseits die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der WTO zu erfüllen. Als Lösung für dieses Problem wird eine Vereinbarung angestrebt, die ein Mindestmaß an Gegenseitigkeit festschreibt, um die WTO-Kriterien zu erfüllen, in der Realität aber den AKP-Staaten soviel Spielraum zu geben, dass sie den Handelsschutz ihrer wichtigsten Produkte beibehalten können.

    Das Ausmaß der Handelsliberalisierung im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird kontrovers diskutiert. Verschiedene Studien, die die möglichen Auswirkungen offener Märkte in diesem Zusammenhang untersuchten, warnen vor absehbaren negativen Folgen. Eine Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung veröffentlichte im Juli 2006 einen umfangreichen Bericht, der diese Warnungen erhärtet. Der Bericht nennt vier Schocks, denen die AKP-Staaten ausgesetzt wären, wenn sie ihre Märkte öffneten:

    1. ein Haushaltsschock aufgrund der zu erwartenden Einnahmeverluste wegen der wegfallenden Importzölle;

    2. ein Außenhandelsschock durch sinkende Wechselkurse, wenn die AKP-Staaten nicht konkurrieren können;

    3. ein Schock für die schwachen, im Aufbau befindlichen Industriesektoren in den AKP-Staaten, die der Konkurrenz aus der EU nicht gewachsen sind;

    4. ein landwirtschaftlicher Schock, da lokale Märkte und Produzenten mit den Billigimporten aus der Europäischen Union (hoch subventioniert) nicht konkurrieren können.[2]

    Es ist daher unbestimmt, ob die bestehenden WTO Bestimmungen bezüglich regionaler Handelsvereinbarungen am Ende durch die Doha-Runde zu Gunsten der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen revidiert werden.

    Die negativen Folgen, vor denen die Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung 2006 gewarnt hatte, sind mittlerweile teilweise eingetreten (Stand: Dez. 2015).[3]

    Regionalismus[Bearbeiten]

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    Entsprechend dem Cotonou-Grundsatz der Differenzierung und Regionalisierung sollen die Entwicklungsländer dazu befähigt werden, innerhalb der WPAs in Regionalgruppen zu agieren. Bisher (Februar 2007) haben die AKP-Staaten sechs Regionalgruppen gebildet, die als Verhandlungspartner der EU auftreten. Diese Regionalgruppen sind

    • the Economic Community of West African States (ECOWAS)
    • la Communauté économique et monétaire de l’Afrique centrale
    • the Southern African Development Community
    • the East African Community
    • the Caribbean Forum of African, Caribbean and Pacific States (CARIFORUM)
    • the Pacific region

    Die Verhandlungen werden seitens der AKP-Staaten unter dem Druck der EU geführt bis zum Ende des Jahres 2007 zu einem Ergebnis zu kommen. Andernfalls will die EU die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfondsverzögern.[4]

    Spezielle Fragen[Bearbeiten]

    Die neue Regionalgruppierung wirft die Frage auf, wie man innerhalb der WPAs mit der Gruppe der ärmsten Staaten der Erde (so genannte LDC-Staaten) innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten umgeht. Diese Länder erfuhren in den bisherigen Handelsvereinbarungen eine privilegierte Behandlung. Zurzeit (Anfang 2007) werden 39 der 77 AKP-Staaten von denVereinten Nationen als LDCs definiert.

    Im Gegensatz zu den übrigen AKP-Staaten, gilt für LDCs im Falle einer Nicht-Unterzeichnung einer WPA automatisch das „Everything But Arms“-Abkommen. Dieses System privilegierter Handelsbeziehungen zwischen der EU und LDC-Staaten (auch außerhalb der AKP-Gruppe) wurde 2001 vom EU-Ministerrat beschlossen und ermöglicht es den ärmsten Ländern alle Produkte – mit Ausnahme von Waffen – zollfrei in unbegrenzter Menge in den EU-Raum zu exportieren. Für die LDC-Staaten innerhalb der AKP-Gruppe wäre somit die Nicht-Unterzeichnung einer WPA weniger problematisch als für Nicht-LDCs. Nicht-LDCs fallen im Falle einer Nicht-Unterzeichnung automatisch auf das weniger vorteilhafte „General System of Preferences“ (GSP) zurück.

    Zur Situation 2014[Bearbeiten]

    „Am 10. Juli 2014 haben die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, ein sogenanntes Economic Partnership Agreement (EPA – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der EU, den 15 Staaten der Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest (CEDEAO – Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien paraphiert. Am 22. Juli 2014 wurde ein anderes EPA von 6 Ländern des südlichen Afrikas paraphiert. Im Oktober unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft ein Wirtschaftsabkommen mit der EU.“[5]

    Kritische Kampagne[Bearbeiten]

    Eine kritische Kampagne namens StopEPA folgt nach eigenen Angaben Initiativen aus der afrikanischen Zivilgesellschaft, die WPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnen und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigere Alternativen einsetzen. Zu den Unterstützern der Kampagne in Deutschland zählen u. a.

    Weitere Kritik[Bearbeiten]

    Menschenrechtler kritisieren, dass das Abkommen Everything but Arms (EBA) in Kambodscha dazu geführt habe, dass Zuckerkonzerne Kleinbauern von ihrem Land vertrieben hätten[6] [7]. Der Film Landraub[8] von Regisseur Kurt Langbeindokumentiert dies. Die Organisation Rettet den Regenwald berichtete darüber und startete eine Petition an die Europäische Union.[9] [10].

    Einzelnachweise[Bearbeiten]

    1. Hochspringen European Commission 2009[1]
    2. Hochspringen Publik-Forum Nr. 4/2007 v. 23. Februar 2007, S. 18
    3. Hochspringen Alexander Göbel: Wie die EU Ghanas Geflügelwirtschaft zerstört: Das Märchen vom fairen Handel.tagesschau.de-Internetportal, 13. Dezember 2015
    4. Hochspringen ebd.
    5. Hochspringen epa-infos von attac abgerufen 16. Januar 2016
    6. Hochspringen http://www.inclusivedevelopment.net/eus-everything-but-arms-initiative-is-impoverishing-cambodian-farmers/
    7. Hochspringen http://www.theguardian.com/world/2014/dec/10/european-union-cambodia-sugar-industry-human-rights
    8. Hochspringen http://www.landraub.com/Der-Film/
    9. Hochspringen https://www.regenwald.org/regenwaldreport/2015/432/zucker-fuer-die-eu-verwuestet-unser-land
    10. Hochspringen https://www.regenwald.org/aktion/1012/kein-landraub-fuer-zucker

    Weblinks[Bearbeiten]

     

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen