„Handelspartnerschaft“ EU-Afrika: Zu groß sind die Interessenunterschiede und zu gering ist die Bereitschaft der EU, selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen, insbesondere was den Abbau der eigenen Landwirtschaftssubventionen betrifft.

Bild: http://www.sodi.de/kampagnen_bildung/kampagnen/stop_epa_kampagne_fuer_eine_nachhaltige_eu_entwicklungspolitik/

Kampagne: (unten mehr) http://www.stopepa.de/

Europäische Handelspolitik und das Recht auf Nahrung am Beispiel Ghana

Armin Paasch

Die Erklärung der Staatschefs der AKP-Mitgliedsstaaten, die sich am 2 und 3. Oktober in der ghanaischen Hauptstadt Accra getroffen hatten, ist dürr. [1] Sie macht aber deutlich, dass die Regierungen der in der AKP-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik nicht ohne weiteres gewillt sind, sich dem von der EU-Kommission ausgeübten Druck zu beugen. Sie beklagen die Spaltungstaktik der EU, die den Prozess der regionalen Integration in Afrika behindert und den „ungebührlichen“ („undue“) Druck, der auf einzelne AKP-Staaten ausgeübt wird.[2] Seit mehr als 6 Jahren laufen die Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Gruppen der AKP-Staaten, ohne dass ein Ende absehbar ist. Zu groß sind die Interessenunterschiede und zu gering ist die Bereitschaft der EU, selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen, insbesondere was den Abbau der eigenen Landwirtschaftssubventionen betrifft.

Eine erneute Zuspitzung hatte die Problematik durch die dramatische Verschlechterung der Ernährungssituation erfahren. Die Flut europäischer und anderer Billigimporte ist ein wesentlicher Grund, warum die internationalen Preissteigerungen so dramatische Auswirkungen haben. So auch in Ghana: Billige Geflügelteile aus Holland, Belgien, Frankreich, Deutschland und Brasilien, Tomatenpaste aus Italien und China[3] sowie Reis aus den USA, Thailand und Vietnam[4] hatten seit den 1990er Jahren die Märkte überschwemmt und lokale Kleinbauernfamilien ihrer wichtigsten Einkommensquelle beraubt. Die Folgen waren häufig Hunger und Armut. Genaue Opferzahlen sind mangels zuverlässiger Statistiken nicht erhältlich. Sicher ist nur, dass die Importfluten ausgerechnet diejenigen trafen, die ohnehin zu den Ärmsten in Ghana gehören. Nach der ghanaischen Erhebung zum Lebensstandard (Ghana Living Standard Survey – GLSS) von 1999 sind 59,4 Prozent der Landwirte des Nahrungspflanzenanbaus von Armut betroffen, weitaus mehr als der gesellschaftliche Durchschnitt. 70 Prozent der Nahrungsmittelproduzenten sind Frauen. Doch nicht nur Bauern sind betroffen. Der Anstieg der Rohstoffpreise in den vergangenen Jahren hat die nunmehr notwendigen Importe, etwa für Reis, erheblich verteuert. Besonders hart trifft das die städtischen Armen, die sich ihre tägliche Mahlzeit nicht mehr leisten können.

Ursachenbekämpfung würde bedeuten, die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen und zugleich die Märkte vor Billigimporten zu schützen. Leider geschieht genau das Gegenteil. Denn immer noch beharrt die EU auf der Ratifizierung , der so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPA), welche die Kommission der Europäischen Union (EU) 35 der insgesamt 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) unter erheblichem Druck abgerungen hatte. Unter anderem verlangte die EU, dass diese Länder ihre Märkte für etwa 80 Prozent der europäischen Einfuhren in den nächsten Jahren vollständig öffnen. „Partnerschaft“ und „Freihandel“ sind wohlklingende Worte, doch die Wirtschaftsleistung der EU übersteigt jene der AKP-Staaten um das 31-fache.[5] Vielen industriellen und landwirtschaftlichen Betrieben droht das Aus, wenn sie der übermächtigen europäischen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert werden.

Bis zum 31. Dezember 2007 sollten die EPAs mit allen Regionen unter Dach und Fach sein. Renitenten Staaten drohte die EU mit höherem Zollschutz und – kaum verhohlen – mit einer mittelfristigen Kürzung von Entwicklungsgeldern. Erstaunlicherweise hielten bis zum offiziellen Ablauf der Verhandlungsfrist 43 von 78 Ländern dem Druck der EU stand.[6] Anders die Regierung in Accra, die am 13. Dezember letztlich einem so genannten Interimsabkommen über die gegenseitige Liberalisierung des Güterhandels zustimmte. Eine schlechte Nachricht für die ghanaischen Geflügel- und Tomatenbauern. Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation FIAN und der ghanaischen Nichtregierungsorganisation SEND Foundation vom Frühjahr 2007 hatten gezeigt, dass ihr Menschenrecht auf Nahrung schon jetzt aufgrund der europäischen Billigimporte gefährdet und verletzt wird.[7] Ihre Aussicht auf mehr Schutz der Märkte ist mit dem Abkommen nun drastisch geschwunden.

Billiges Hühnerfleisch macht Hunger

Marcus Akamenko lebt in der Gemeinde Ashaiman nahe der Hafenstadt Tema. Der 54-jährige Vater von drei Kindern und Großvater eines Enkelkinds lebt seit 1989 fast ausschließlich von der Geflügelhaltung. Durchschnittlich etwa 1.000 Hühner, darunter Legehennen und Schlachthühner, umfasst sein Bestand. Zur Fütterung der Tiere bestellt er zusätzlich sechs Morgen mit Mais. Der Verkauf der Eier, so Marcus, sicherte seiner Familie lange Zeit ein bescheidenes aber regelmäßiges Einkommen. Die Schlachthühner verkaufte er an Marktfrauen, mitunter auch Restaurants und Privatleute. Die meisten Hühner wurde er immer um die Weihnachtszeit los, wenn sich viele Familien ausnahmsweise den Luxus eines saftigen Huhns gönnen. Auf die Einkünfte aus dem Verkauf der Schlachthühner war er angewiesen, um alljährlich neue Hühner anschaffen zu können.

Seit etwa fünf Jahren jedoch ist der Wurm drin. Seitdem, erinnert sich Marcus, läuft das Geschäft mit den Schlachthühnern mehr schlecht als recht, im letzten Jahr ist es dann ganz zusammen gebrochen. „Der Hauptgrund sind die gefrorenen Hühnerteile aus Europa“, klagt er. „Die Leute zahlen hier nur noch einen Teil vom Preis und gehen wieder. Den Rest zahlen sie nicht mehr. Mit den Preisen der importierten Geflügelteile kann ich nicht mithalten.“ Das Schicksal von Marcus teilen in Ashaiman fast alle 180 Mitglieder der lokalen Niederlassung des Geflügelbauernverbands, allesamt kleine oder mittelgroße Betriebe. Aus der Produktion von Schlachthühnern haben sie sich zurückgezogen und verkaufen nur noch Eier.

In der Tat: Auf dem Markt in Ashaiman sind lebende Schlachthühner, wie sie früher allenthalben feilgeboten wurden, kaum mehr zu finden. Stattdessen werben die Marktfrauen mit gefrorenen Hühnchenteilen. Eine Studie, die im Auftrag der Welternährungsorganisation FAO der Vereinten Nationen angefertigt wurde, bestätigt diese Beobachtung. Anfang der 1990er Jahre wurde noch der gesamte Konsum von Hühnerfleisch in Ghana aus der heimischen Produktion bestritten, bis die Einfuhren begannen und alsbald rasch anzogen. Regelrechte „Importfluten“, also extreme Steigerungen der Importe, registrierte die Studie in den Jahren 2001 bis 2003. Wurden 1998 nur 4.800 Tonnen Hühnerfleisch importiert, so waren es 2003 bereits 39.200.[8]

Die FAO-Analyse belegt, dass die heimischen Bauern gegen diese Konkurrenz chancenlos sind. Im Jahr 2004 wurde das importierte Hühnerfleisch in Ghana für umgerechnet 1,50 Euro pro Kilo verramscht, während das lokal produzierte Fleisch 2,60 Euro kostete. Und das, obwohl die europäischen Exporteure nicht einmal in den Genuss der berüchtigten Exportsubventionen kommen. Der Grund: Was auf den Märkten Westafrikas landet, sind die „Reste“ der in Europa allseits beliebten Hähnchenschenkel und Hühnerbrust. Diese Reste zu entsorgen, kostet die Schlachthöfe viel Geld. In den 1990er Jahren hatten sie eine zündende Idee, wie man sich dieses Problems elegant entledigen könnte Man verramscht die gefrorenen Geflügelteile in Westafrika, und schon wird aus einem Kostenfaktor ein lukratives Geschäft.[9]

Ganz und gar nicht lukrativ ist der Deal hingegen für GeflügelproduzentInnen, Schlachthöfe und MaisproduzentInnen der Empfängerländer. Der Schaden der Importe ist aufgrund der schlechten Datenlage schwer zu ermessen, räumt die FAO ein. Allerdings gebe es Berichte, dass die gefallenen Preise zu Einkommensverlusten und Einschränkungen der Produktion geführt hätten. Die Kapazitätsauslastung der Schlachthöfe habe 2003 nur bei 25 Prozent gelegen.[10] Konkret bedeutet das den Verlust von Arbeitsplätzen, die Aufgabe von Betrieben und drastisch sinkende Einkünfte der Bauern. Einen Einbruch der Absätze beklagen auch große Betriebe. Für die mittleren und kleinen ProduzentInnen sind die Auswirkungen aber besonders gravierend.

„Unser Einkommen ist deutlich gesunken“, berichtet Marcus Akamenko. „Die Kinder leiden am meisten. Sie essen weniger, viel weniger. Häufig können sie nicht einmal zwei Mahlzeiten pro Tag einnehmen. Dann trinken wir mehr Wasser“, sagt er. „Die Mahlzeiten werden auch eintöniger, wir müssen die Zutaten verringern.“ Zwar ist in seiner Familie noch niemand an den Folgen des Hungers gestorben. Und doch ist klar: Ihr Menschenrecht auf angemessene Ernährung, wie es im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert ist, können diese Menschen nicht wahrnehmen. Erfüllt ist dieses Menschenrecht laut UN-Interpretation erst dann, wenn jeder Mensch „jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu angemessener Nahrung oder den Mitteln zu ihrer Erlangung“ hat.[11] Eine oder zwei tägliche Mahlzeiten aus Maisbrei ohne Gemüse, Fisch oder Fleisch reichen für eine angemessene Ernährung keineswegs aus. Die mittelfristigen Auswirkungen einer solchen Mangelernährung auf die Gesundheit, körperliche und geistige Entfaltung von Kindern sind katastrophal.

Marcus sieht einer ungewissen Zukunft entgegen: „Eigentlich müsste ich wieder einmal die Legehennen ersetzen. Doch das kostet Geld und das habe ich nicht.“ Ein Teufelskreis: Wenn er keine neuen Hühner anschaffen kann, geht die Eierproduktion zurück, und das wiederum verringert die Einkünfte noch mehr. Auch Samuel Asuming-Brempong, Professor für Agrarwirtschaft an der Universität von Accra und Koordinator der Studie für die FAO, ist nicht allzu optimistisch. „Auf lange Sicht ist die Hühnerhaltung nur dann lukrativ, wenn man sowohl Eier als auch Schlachthühner verkaufen kann.“ Wenn die Importe gleich bleiben oder noch ansteigen, wird das aber nicht möglich sein.

Tomatenpaste überall

Ähnlich wie Marcus ergeht es den fünf bis sechs Tausend EinwohnerInnen von Koluedor, dem „Tal der Schildkröten“.[12] Das Dorf liegt im East Dangme District, rund 30 Kilometer von der ghanaischen Hauptstadt Accra entfernt. Und so weit die Erinnerung der Menschen zurückreicht, leben sie vor allem vom Tomatenanbau. Einen Teil der Tomaten brauchen die Bauernfamilien für die eigene Essenszubereitung, den Großteil aber verkaufen sie an Zwischenhändler aus Accra, Kumasi, Tema, Ashaiman und mitunter sogar aus Lomé im Nachbarland Togo, die während der Ernte mit ihren Lastwagen anrücken. Das Problem: Während die Produktionskosten – für Dünger, Pestizide, Hilfskräfte und Maschinen – in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sind, stagnieren die Preise und Verkaufsmengen für Tomaten, oft verzeichnen die Bauern auch Absatzeinbußen.

„Seit den 1990er Jahren haben wir Probleme bei der Vermarktung unserer Tomaten. Wir hatten immer mehr den Eindruck, dass die Markfrauen uns über den Tisch ziehen“, erklärt John Hwago. „Deshalb haben wir 2004 einen Ausschuss gebildet, um gemeinsam die Preise mit ihnen auszuhandeln.“ John gehört zu den erfolgreicheren Bauern und kommt einigermaßen gut über die Runden. Er besitzt einen eigenen Traktor und genügend Land. Wegen der garantierten Menge und Qualität seiner Tomaten kommen die Händler oft zuerst zu ihm und zahlen den besten Preis. Doch so erfolgreich wie John ist in Koluedor nur eine Handvoll von Landwirten. Bei den ärmeren ProduzentInnen, wozu die große Mehrzahl gehört, klopfen die Händler erst später an. Sie erhalten Preise, die häufig weit unterhalb der gemeinsam ausgehandelten Summe liegen, und verkaufen weniger. „Letztes Jahr ist ein Teil meiner Tomaten auf dem Feld verrottet, weil ich sie nicht los wurde“, berichtet der Tomatenbauer Johannes Klopka.

Anders als die Geflügelbauern in Ashaiman leben diese Tomatenbauern in einem abgelegenen Dorf und können sich kein eigenes Bild von den städtischen Marktbedingungen machen. Ihre wachsenden Vermarktungsprobleme der letzten Jahre erklären sich viele von ihnen mit einem „clash of harvest“: In Jahren, wenn die Ernte in mehreren Regionen zeitlich zusammenfällt, steigt das Angebot und die Preise sinken. Auch die gestiegenen Importe von Frischtomaten aus dem Nachbarland Burkina Faso machten ihnen zusehends zu schaffen. Was die Farmer in Koluedor nicht sehen: Seit Ende der 1990er Jahre sind in Ghana die Importe von Tomatenpaste aus Italien, Spanien und anderen Ländern Südeuropas aber auch China und den USA, explosionsartig angestiegen. Wurden laut FAO im Jahr 1998 etwa 3.300 Tonnen eingeführt, so waren es 2004 bereits 24.740 Tonnen. Das entspricht einem Anstieg von astronomischen 650 Prozent in nur wenigen Jahren. Nach ihren Berechnungen ist der Marktanteil der heimischen Tomaten zeitgleich von 92 auf 57 Prozent gesunken.[13]

„Die Händler sagen, in Accra isst man keine Tomaten mehr“, erzählt Johannes. Die Aussage ist weniger absurd als sie klingt. Denn tatsächlich bevorzugen städtische Konsumenten immer häufiger die in Dosen konservierte Tomatenpaste aus dem Ausland gegenüber den heimischen Frischtomaten. Und so sprießen seit einigen Jahren auf dem Markt in Ashaiman die Verkaufsstände für Tomatendosen wie die Pilze aus dem Boden. Allein die Tomatenpaste aus China und Italien wird unter schätzungsweise 56 Marken auf dem Markt verkauft. Die Verkäuferinnen heimischer Frischtomaten bekommen die wachsende Konkurrenz hier deutlich zu spüren. „Vor fünf Jahren“, klagt eine Händlerin, „haben wir hier noch deutlich mehr frische Tomaten verkauft als heute“. Die Paste ist leichter zu kochen als die frischen Tomaten, und so sind in letzter Zeit immer mehr Ghanaer auf den Geschmack gekommen, erläutert sie.

Was hinzukommt: Die importierte Paste ist billig, vor allem wegen der Unterstützung durch die EU. Ein üppiges Budget von 300 Millionen Euro sieht sie jährlich für europäische TomatenproduzentInnen vor, was die Hälfte von deren Umsätzen ausmacht. Aufgrund erheblicher Produktionssteigerungen in Italien und Spanien wurde dieses Budget in den Jahren 2005/06 und 2006/07 mit 380 bzw. 369 Millionen sogar noch weit überzogen. 34,50 Euro erhält ein europäischer Landwirt in der Regel pro Tonne Tomaten. Und weil Europa damit international immer noch nicht konkurrenzfähig war, legte die EU für den Export von einer Tonne verarbeiteter Tomaten in manchen Jahren zusätzlich noch 45 Euro drauf. Zum Beispiel erhielten europäische Exporteure von Tomatenprodukten im Jahr 2000 Exportsubventionen in Höhe von insgesamt 6,3 Millionen Euro.[14] Die FAO vermutet in diesen Subventionen insbesondere für italienische Exporteure einen wichtigen Grund dafür, dass ghanaische Bauern nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Im Nachteil sind die Ghanaer ohnehin: Ein norditalienischer Tomatenproduzent bewirtschaftet im Schnitt eine Fläche von 16 bis 20 Hektar, während Johannes Klopka mit 1,5 Hektar auskommen muss. Hinzu kommt, dass er selbst diese Fläche nicht ganzjährlich nutzen kann, denn die Bewässerung seiner Felder in der Trockenzeit kann er sich nicht leisten. „Wir haben drei Monate Regen. Den Rest des Jahres können wir praktisch nichts tun und haben fast kein Einkommen“, stellt er fest. Am schlimmsten seien die sechs Monate vor der Tomatenernte, also von Januar bis Juli. „Das sind die Monate, wo wir unsere Mahlzeiten verknappen müssen.“ David Anumabley, ein anderer Tomatenbauer, kann das bestätigen und fügt hinzu: „Selbst wenn wir es schaffen, dreimal pro Tag eine Mahlzeit einzunehmen, sind die Rationen sehr knapp bemessen. Oft essen wir nur Gari, das wir aus Cassava herstellen. Auch in Koluedor sind die größten Leidtragenden ausgerechnet die Kinder, wie die Bauern übereinstimmend erklären.

So wie Johannes und David geht es den meisten Bauernfamilien in Koluedor. Ihr Menschenrecht auf Nahrung wird verletzt. Und nicht nur das. Auch für andere lebensnotwendige Güter wie Kleidung, Medizin und die hohen Schulgebühren, die auf Druck der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführt wurden, fehlt den Familien häufig das Geld. Und die Misere der Tomatenbauern beschränkt sich nicht auf Koluedor, sondern hat auch die umliegenden Orte und das Hauptanbaugebiet im Nordosten des Landes erfasst. Dort häufen sich in Zeitungen die Berichte über Selbstmordversuche überschuldeter Tomatenbauern. Wegen des verlorenen Marktzugangs sind diese Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Produktionskosten und die Kosten des täglichen Bedarfs zu bestreiten. In ihrer Verzweiflung wissen manche offenbar keinen anderen Ausweg, als sich selbst mit Pestiziden zu vergiften.[15]

Strukturanpassung auf Kosten der Ärmsten

Europäische Billigexporte mit Hilfe von Subventionen oder als moderne Form der Abfallbeseitigung sind die eine Seite der Medaille. Die Importfluten in Ghana haben aber noch eine weitere Ursache: einen offenen Markt. Denn auf Druck der Weltbank und des IWF öffnete Ghana – wie viele andere Länder des globalen Südens – seit Mitte der 1980er Jahre mehr und mehr die Pforten für ausländische Konkurrenten. 1992 wurden in Ghana die letzten Mengenbeschränkungen für Importe abgeschafft und ein niedriger Zollsatz von 20 Prozent auf landwirtschaftliche Importe eingeführt.[16] Viel zu niedrig, wie sich bald herausstellen sollte. Sei es für Reis, Tomaten oder Geflügel: Die Importe wuchsen rasant und nahmen besonders von 1998 bis 2004 das Ausmaß von „Importfluten“ an.

Gegen die neue Konkurrenz sind die meisten Bauern in Ghana nicht gewappnet. Denn im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen beziehen die Tomatenbauern in Koluedor und die Geflügelbauern in Ashaiman weder Subventionen, noch haben sie die Möglichkeit, erschwingliche Kredite aufzunehmen. Denn die staatlichen Dienstleistungen für Landwirte in Form von Maschinen, Dünger, Pestiziden, Krediten, Vermarktungshilfen und festgelegten Preisen, die es früher in Ghana gegeben hatte, sind seit den 1980er Jahren gründlich zusammengestrichen worden. „Strukturanpassung“ hieß das Zauberwort für diesen Kahlschlag, mit dem die Regierung auf Druck des IWF den Staatshaushalt zu sanieren und Zahlungsfähigkeit gegenüber Gläubigern wiederherzustellen suchte.[17]

Auch die heimische Verarbeitungsindustrie für Tomatenpaste fiel der Strukturanpassung zum Opfer: Zwei von drei Fabriken für Tomatendosen, die es in den 1970er Jahren in Ghana gegeben hatte, mussten in Folge der Privatisierung und aufgrund der Konkurrenz durch Importe ihre Tore schließen. Darunter auch die Fabrik in Nsawam bei Accra, die früher Tomaten aus Koluedor weiter verarbeitet hatte. Alle Versuche, die weiterverarbeitende Tomatenindustrie in Ghana wiederzubeleben, sind seither gescheitert. 2001 etwa nahmen der niederländische Konzern Unilever und das ghanaische Unternehmen United Link mit Unterstützung der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) die Fabrik in Wenchi wieder in Betrieb. Die Auslastung liegt derzeit aber nur bei etwa 10 Prozent. Die Schleuderpreise der importierten Paste zu unterbieten ist für eine ghanaische Fabrik geradezu unmöglich. 2007 wurde mit staatlicher Unterstützung ein weiterer Versuch gestartet. In einer Fabrik in Pwalungu im Norden sollen nun Tomaten zu Paste weiterverarbeitet und dann in Tamale eingedost werden. Ob dieser Initiative mehr Erfolg beschieden sein wird, bleibt abzuwarten.[18]

Voraussetzung für eine Belebung der Landwirtschaft in Ghana wäre besserer Schutz vor Billigimporten. Wie sich 2003 gezeigt hat, stehen Zollanhebungen in Ghana bei IWF und Weltbank aber immer noch unter Strafe. Damals entschieden Parlament und Regierung, den Schutzzoll auf Hühnchenimporte von 20 auf 40 Prozent und für Reis von 20 auf 25 Prozent anzuheben.[19] Die Maßnahme war sehr moderat, wäre doch selbst nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Ghana eine Zollerhöhung bis zu 99 Prozent erlaubt. Dennoch stieß sie bei den Regierungen des Nordens auf Widerstand: Am 12. Mai 2003, nur vier Tage nach Umsetzungsbeginn, wurde das Gesetz suspendiert und der Zoll wieder auf das alte Niveau gesenkt. Nicht zufällig hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Ghana nur drei Tage zuvor – am 9. Mai – einen Dreijahreskredit über 258 Millionen US-Dollar zur Armutsbekämpfung bewilligt. Wie aus dem offiziellen Bericht des IWF über die Verhandlungen hervorgeht, „verpflichteten sich [die ghanaischen Behörden], diese Zollerhöhungen nicht während der Laufzeit der vorgeschlagenen Vereinbarungen umzusetzen.“[20] „Gute Regierungsführung“ bedeutete für den IWF in diesem Fall offenbar, dass die Regierung entgegen der Verfassung ein Gesetz des Parlaments kassierte, das zum Schutz des Rechts auf Nahrung ghanaischer Geflügel- und Reisbauern dringend geboten war.

Die Zölle auf Tomatenpaste waren 2003 in dem Gesetz nicht enthalten, dass durch den IWF gekippt wurde. Erst vor kurzem wurde die Regierung aktiv, um den Billigimporten einen Riegel vorzuschieben. Im November 2007 verhängte sie überraschend einen vorläufigen Importstopp auf Tomatenpaste.[21] Der Grund: Offenbar hatten Importeure in jüngerer Zeit häufig auf den Rechnungen niedrigere als die tatsächlichen Preise angegeben, um Steuern und Zölle zu sparen und auf diese Weise die Ware noch billiger in das Land einzuführen. Der Entschluss der Regierung wurde von den ghanaischen Bauernorganisationen begrüßt. Allerdings handelt es sich nur um eine vorübergehende Strafmaßnahme, die aufgrund des Agrarabkommens der WTO auf die Dauer nicht haltbar ist. Zudem gibt es Berichte, dass der Importstopp von den Behörden sehr lax gehandhabt werde und die Bauern weiterhin mit billiger Tomatenpaste aus dem Ausland zu kämpfen hätten.

Verhängnisvolle Wirtschaftspartnerschaft

Was der IWF 2003 noch mit unlauteren Mitteln verhinderte, wird gegenüber der EU in Zukunft erst gar nicht mehr erlaubt sein. Denn nach dem EPA-Interimsabkommen, dem die Regierung am 13. Dezember 2007 zugestimmt hat, ist Ghana verpflichtet, die Zölle für über 80 Prozent der europäischen Importe bis zum Jahr 2023 auf Null zu senken, 70 Prozent der Zolllinien sogar schon bis 2018.[22] Bisher ist noch unklar, ob Tomaten und Geflügel zu diesen 80 Prozent gehören, oder ob sie als „sensible Produkte“ von der Zollsenkung ausgenommen werden dürfen. Doch selbst im letzteren Fall sind die Bauern damit noch nicht aus dem Schneider. Denn eine Klausel des Vertrags verbietet Ghana selbst für diese Produkte, den Zoll über das derzeit angewandte Niveau hinaus anzuheben.[23] Konkret heißt das: Während Ghana nach den Regeln der WTO bisher das Recht hatte, ihre Zölle auf Tomaten- oder Geflügelimporte von 20 auf 99 Prozent anzuheben, ist dies ab sofort für europäische Importe verboten. Damit verliert Ghana jeglichen handelspolitischen Spielraum, der zum Schutz des Rechts auf Nahrung der betroffenen Tomaten- und Geflügelbauern notwendig ist.

Das Abkommen ist nur unter erheblichem Druck zustande gekommen. Noch im Oktober hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) geschlossen an die EU appelliert, die Verhandlungsfrist für ein EPA zu verlängern. Zu gegensätzlich waren die Positionen der EU und ECOWAS, und selbst zwischen den westafrikanischen Ländern gibt es erhebliche Interessensunterschiede. Doch die EU blieb hart. In einem Schreiben vom 11. Oktober beharrten Handelkommissar Peter Mandelson und Entwicklungskommissar Louis Michel auf einem Verhandlungsabschluss bis zum 31. Dezember 2008. Der Grund: Die Vorzugszölle, welche die EU den AKP-Ländern bislang einseitig gewährt hatte, verstoßen gegen das in der WTO geltende Prinzip der „Gegenseitigkeit“. ECOWAS hatte die EU daher gebeten, bei der WTO eine Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung (Waiver) zu beantragen. Darauf jedoch wollte sich die EU nicht einlassen und drohte den ECOWAS-Staaten, ab dem 1. Januar 2008 die Zölle auf westafrikanische Importe anzuheben, falls sie nicht unterschreiben.[24]

„Wir hoffen, dass die Westafrikanische Wirtschaftsunion (ECOWAS) dem Druck der EU auch weiterhin standhalten wird“, erklärte Adam Nashiru, Vorsitzender der Nationalen Bauernvereinigung aus Ghana noch am 7. Dezember auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FIAN und Germanwatch in Berlin.[25] Doch schon wenige Tage später wurde seine Hoffnung enttäuscht. Ähnlich wie bei den Verhandlungen mit dem IWF 2003 verließ die ghanaische Regierung auch bei den EPA-Verhandlungen recht schnell der Mut. Zusammen mit Côte d’Ivoire scherte Ghana aus dem gemeinsamen Lager der ECOWAS aus und stimmte am 13. Dezember einem Abkommen zu. Eine Entscheidung, die in der ghanaischen Presse harsche Kritik auslöste. „Die Regierung hat einfach die Forderungen der Europäischen Kommission akzeptiert, die sich als Gefahr für die ganze Entwicklung unserer Wirtschaft erwiesen haben.“ Ghana habe damit den Eindruck verstärkt, in Westafrika die Rolle des „trojanischen Pferds der EU“ zu spielen.[26]

„Schon jetzt kämpfen wir mit Fluten von Billigimporten aus der EU. Ein EPA würde uns das Rückrat brechen. Wir brauchen deutlich mehr Zollschutz statt Marktöffnung“, hatte Nashiru gewarnt. In der Tat: Das Menschenrecht auf Nahrung der Tomaten- und Geflügelbauern wurde in den vergangenen Jahren bereits massiv verletzt. Verantwortlich sind nicht zuletzt die EU mit ihren Dumpingexporten und der IWF durch den unlauteren Druck zur Strukturanpassung. Doch auch die ghanaische Regierung kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Durch die Marktöffnung Anfang der 1990er Jahre und den massiven Abbau landwirtschaftlicher Dienstleistungen hat sie ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung des Rechts auf Nahrung vernachlässigt. Diese Verpflichtung haben die EU und Ghana mit neuen Interimsabkommen abermals ignoriert. Der dringend notwendige Schutz der Märkte gegenüber Billigimporten aus der EU und damit der Schutz des Rechts auf Nahrung der Bauern werden damit vertraglich verboten. Besonders bitter: Über einen Abbau der europäischen Exportsubventionen gibt es in dem Abkommen keinen Beschluss.

Bleibt zu hoffen, dass in den EPA-Verhandlungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Denn nimmt man es genau, steht das Abkommen bislang nur auf dem Papier. Damit es rechtskräftig ratifiziert wird, müssen zunächst die Parlamente in Ghana und in der EU grünes Licht geben. Dass dies geschieht, ist noch nicht ausgemacht. Die eingangs erwähnte gemeinsame Erklärung der AKP-Regierungschefs von Anfang Oktober macht deutlich, dass die Strategie der EU ‚Teile und Herrsche’ auf Widerstand stößt.

[1] Der Artikel ist eine aktualisierte Version der Broschüre von Germanwatch, FIAN, Both Ends und UK Food Group: Verheerende Fluten – politisch gemacht. Europäische Handelspolitik verletzt Recht auf Nahrung in Ghana

[2] Decision No 1/VI/summit/2008 on Economic Partnership Agreement, Accra, 3 October 2008, http://www.acpsummit-accra.org/message/decision.PDF

[3] Bertow K. & Schultheis A. 2007: Impact of EU’s agricultural Trade Policy on Smallholders in Africa. Germanwatch, Both Ends, FIAN & UK Food Group. Bonn 2007.

[4] Paasch A. (ed.), Garbers F. & Hirsch T. 2007: Die Auswirkungen der Liberalisierung des Reismarkts auf das Recht auf Nahrung. Fallstudien aus Ghana, Honduras und Indonesien. Brot für die Welt (Hg.) in Zusammenarbeit mit FIAN und Globales Ökumenisches Aktionsbündnis: Stuttgart. http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=175&Itemid=211.

[5] Oxfam International (Hg.) 2006: Unequal Partners: How EU-ACP Economic Partnership Agreements (EPAs) could harm the development prospects of many of the world’s poorest countries. Oxfam Briefing Note: Oxford. http://www.oxfam.org/en/files/bn0609_unequal_ partners_epas /download. (abgerufen: 11.1.08)

[6] European Commission 2007: Note on the state of play in the EPAs negotiations. 20.12.07. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2007/december/tradoc_137364.pdf. (abgerufen: 11.1.08)

[7] Issah M. 2007: Right to Food of Tomato and Poultry Farmers. Report of an Investigative Mission to Ghana. FIAN, Send Foundation, Both Ends, Germanwatch & UK Food Group (Hg.): Heidelberg.

[8] Asuming-Brempong S. et al. 2006: Import Surge and their Effect on Developing Countries. Ghana Case Study. Rice, Poultry Meat and Tomato Paste. Unpublished.

[9] Marí F. & Buntzel R. 2007: Das Globale Huhn. Hühnerbrust und Chicken Wings – Wer isst den Rest? Brandes & Apsel Verlag, Frankfurt a. M.

[10] FAO 2006. Briefs on Import Surges. No. 5 Ghana: rice, poultry and tomato paste. Rom. ftp://ftp.fao.org/docrep/fao/009/ah628e/ah628e00.pdf. (abgerufen: 11.1.08)

[11] UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR) 1999: General Comment 12, The Right to adequate Food (Art. 11), Twentieth Session, 1999. http://www.unhchr. ch/tbs/doc.nsf/0/3d02758c707031d58025677f003b73b9?OpenDocument. (abgerufen: 11.1.08)

[12] Issah 2007, ebenda.

[13] FAO 2006, ebenda.

[14] Bunte F. & Roza P. 2007: Peeling tomato paste subsidies. The impact of a revision of the CMO for processing tomatoes on European horticulture. Den Haag. http://library. wur.nl/wasp/bestanden/LUWPUBRD_00352565_A502_001.pdf. (abgerufen: 11.1. 2008)

[15] Marí F. & Knottnerus R. 2007: The struggle of tomato farmers in Northern Ghana. ICCO und EED. Utrecht.

[16] Asuming-Brempong 2006, ebenda.

[17] Khor M. & Hormeku T. 2006: The impact of globalisation and liberalisation on agriculture and small farmers in developing countries: The experience of Ghana. TWN. Accra. http://www.twnside.org.sg/title2/par/Ghana_study_for_IFAD_project_FULL_PAPER_rev1apr06.doc. (Abgerufen: 11.1.08)

[18] Marí F. & Knottnerus R. 2007, ebenda.

[19] Paasch A. (ed.), Garbers F. & Hirsch T. 2007, ebenda.

[20] IWF 2003: Country Report No. 03/133, Mai 2003, in: http://www.imf.org/external/ pubs/ft/scr/2003/cr03133.pdf. (Abgerufen: 11.1.08)

[21] Marí F. & Knottnerus R. 2007, ebenda.

[22] Trade Negotiations Insights 2008, Special Edition. Volume 6, number 8, December & January 2008. ICTSD und ecdpm. (Abgerufen: 26.1.08)

[23] Das Interimabkommen zwischen der EU und Ghana ist offiziell immer noch nicht zugänglich. Artikel 14 eines späten Entwurfs enthält aber eine „Standstill“- Klausel: „No new duty on imports shall be introduced on trade between the Parties and those currently applied on trade between the Parties shall not be increased as from the date of entry into force of this agreement.“ Diese Klausel ist nach zuverlässigen Berichten auch in der Endfassung enthalten.

[24] Brief der Europäischen Kommission an ECOWAS vom 11.10.2008. http://www.epa2007.org/upload/_1016164044_001.pdf. (Abgerufen: 26.1.08)

[25] Germanwatch und FIAN Deutschland 2007: „Wirtschaftspartnerschaften bedrohen Recht auf Nahrung in Afrika“, Pressemitteilung vom 07.12.2007. http://www.fian.de/fian/index.php? option= content&task=view&id=538&Itemid=79. (Abgerufen: 26.1.08)

[26] Suleiman Mustapha 2008: Ghana’s interim EPA agreement with the EU: A stepping stone into danger, for Ghana and fort he West Africa, in The Statesman, 11.1.2008. Accra. http://www.thestatesmanonline.com/pages/news_detail.php?newsid=5550&section=2. (Abgerufen: 26.1.08)

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 76, Dezember 2008

Stop Epa

StopEPA-Kampagne
Herzlich willkommen auf der webseite der StopEPA-Kampagne.

Bis Ende 2007 sollten die Verträge über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) abgeschlossen sein. Unter erheblichem Druck der EU  haben 20 von 78 Staaten ein sog. Interimabkommen abgeschlossen. Die karibischen Staaten (15) haben ein umfassendes EPA unterzeichnet. Alle übrigen AKP-Länder (63) sollen nun in einer zweiten Verhandlungsrunde Freihandelsabkommen akzeptieren, die u.a. auch die Liberalisierung von Dienstleistungen umfasst.  Es ist zu befürchten, dass die geplanten EPAs (Economic Partnership Agreements) die Armut in Entwicklungsländern eher vertiefen als beseitigen werden.

Bisher haben sich 164 Netzwerke und Organisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik (AKP) und der EU der internationalen StopEPA-Kampagne angeschlossen. Die Kampagne folgt einer Initiative des Africa Trade Network, das EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen einsetzt.

 

Gegenwaertig setzt die EU-Kommission die AKP-Staaten erneut unter Druck. Sie möchte die Länder, die Interim-Abkommen abgeschlossen haben, dazu bewegen, diese bis Ende diesen Jahres verbindlich zu unterzeichnen und in ihren Parlamenten zu ratifizieren – obwohl viele Länder nach wie vor mit der EU über kontroverse Punkte diskutieren und in Verhandlungen stehen. Die im EU-Parlament befassten Ausschüsse ( Entwicklung, Internationaler Handel) lehnen die Initiativer der EU-Kommission ab bzw. unterstützen eine Verlängerung der Frist. Eine endgültige Abstimmung hierüber erfolgt voraussichtlich im September 2012.

briefing von Traidcraft (engl.) hierzu. (Juni 2012) Brief an den Ausschuss für Internationalen Handel (EU-Parlament) (Juni 2012), Brief der deutschen StopEPA-Kampagne an Minister Niebel(März 2012). Brief, der europäischen StopEPA-Kampagne an EU-Abgeordnete (Januar 2012). Stellungnahme der AKP-Minister (Dezember 2012).

 

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Unterstützen Sie die Kampagne, indem sie Mitunterzeichner/in werden und den kostenlosen E-Mail-Newsletter abonnieren. Die Kampagne wird von folgenden Einzelpersonen unterstützt (Liste der UnterstützerInnen)

Bereits seit April 2009 läuft die Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung. Sie soll bei Ratifizierung der EPAs im Bundestag übergeben werden.  Download  Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung“.  Hier finden Sie Antworten auf bisher gängige Argumente Deutscher Bundestagsabgeordneter.
Überblick über strittige Themen in den bisherigen Interim-Abkommen.
Folgende Organisationen unterstützen die Kampagne:

ATTAC  FIAN  KASA  KOSA  Koordinierungskreis Mosambik e.V.

netzwerk-afrika-deutschland  terre des hommes  tanzania-network  WEED  Welthaus Bielefeld

Oxfam Deutschland      Germanwatch  issa bonn  medico international

Pazifik Netzwerk   SODI     misereor     eed

power-shift 

KOSA
August-Bebel-Str. 62
33602 Bielefeld
Tel.: 0521-9864851/52
Fax: 0521-63789
E-Mail:
post@stopepa.de

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Es wird Freihandel gefordert, bevor sich stabile Wirtschaftsgefüge in afrikanischen Staaten tatsächlich etablieren können. Verdrängt Europa Afrikas Unternehmen und Bauern von ihren Märkten? Ghanaer wenden sich an die Europäer zur Verhinderung von EPAS, der Europäischen Partnerschaftsabkommen

Bei diesem Video handelt es sich um die Kurzversion (12min) zu der Veranstaltung im Rahmen der EPAs Tour in Aachen. Das vollständige Video (123min) ist auf derUnterseite „Aachen“ zu sehen.

Derzeit finden nicht nur Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP,CEhttps://www.youtube.com/watch?v=X3GQd470GKMTA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, eineSpeakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana wie aus Kamerun berichten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden Problemen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Sie schlagen natürlich auch den Bogen zu TTIP, CETA und TiSA und mobilisieren damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. Die Veranstaltungen ermöglichen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit.

  • Sylvester Bagooro, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Gyekye Tanoh, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Kwabena Nyarko Otoo, Policy & Research Institute of Trades Union Congress (TUC), Ghana
  • Yvonne Takang, African Trade Network, ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs), Kamerun
Die Handelspolitik der EU schädigt Afrikas Wirtschaft

Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Doch sie werden die Entwicklung der Länder stark behindern. Der Widerstand gegen die EPAs wächst.

In diesem Herbst werden sich die Auseinandersetzungen um die Ratifizierung des EPA mit der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), zu der Ghana gehört, zuspitzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kirchen schlagen Alarm gegen die Ratifizierung. Sie kritisieren: der Kompromiss vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften. Sie fordern: Nachbesserung des Abkommens, oder die konsequente Nicht-Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente!

Kehrtwende der EU-Politik

Seit vielen Jahren werden zahlreichen afrikanischen Staaten zollfreie Marktzugänge in die EU, wie auch die Erhebung von Schutzzöllen oder Importquoten für die eigene Wirtschaft gewährt, damit sie eine lebensfähige und stabile Ökonomie aufbauen können. Mit letzterem soll nun endgültig Schluss sein! Es wird Freihandel gefordert, bevor sich stabile Wirtschaftsgefüge in afrikanischen Staaten tatsächlich etablieren können.

 „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es beispielsweise in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden.

Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten.
In Folge der EPAs werden unseren Waren die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, Bestehendes zerstören und neue Unternehmungen im Keim ersticken. Die Verluste aus den Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen.

Globale Handelsagenda

Aber nicht nur die EPAs, auch TTIP wird Auswirkungen auf die Bevölkerungen in Afrika haben. Wenn die EU und die USA ihr Handelsvolumen ausbauen wollen, bedeutet dies im Umkehrschluss weniger Importe in beide Regionen aus anderen Kontinenten. Zudem bedeutet eine stärkere Allianz zwischen EU und USA automatisch auch Machtkontrolle und die Möglichkeit, anderen Staaten später ihre untereinander gemachten Handelsregeln aufzuzwingen.

Alle diese sogenannten Freihandelsverträge dienen letztlich dazu, die Märkte maximal zu deregulieren und zu privatisieren und die Macht des Marktes endgültig über die Gestaltungsmöglichkeiten politischen Handelns zu stellen.

Flucht – aktueller denn je

Flucht und Migration sind täglich in den Schlagzeilen, aber selten wird nach tiefer liegenden Ursachen für Flucht gefragt. Warum sehen Menschen, abgesehen von Kriegen, in ihren eigenen Ländern keine Zukunft für sich und was trägt die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU dazu bei? Dienen doch die von der EU verhandelten Partnerschaftsabkommen viel mehr dem EU-Interesse an freiem Zugang zu afrikanischen Rohstoffen und Zugang europäischer Konzerne zu afrikanischen Märkten als den Interessen der Menschen in den afrikanischen Ländern. Das eigene Gewissen versucht die EU hingegen mit einer „Almosenpolitik“ (Entwicklungshilfe) zu beruhigen.

Freihandelsabkommen nach dem Muster der EPAs bewirken die weitere Verarmung Afrikas. Sie werden damit auch die Zahl der Flüchtlinge in die EU vergrößern.

Stoppt die EPAs – stoppt diesen Freihandel – stoppt Aussichtslosigkeit in Afrika

Erpressung, Diktat der Konzerne, Missachtung der Menschen – dies werden wir nicht akzeptieren. Wir treten ein gegen eine Ratifizierung der EPAs auf EU-Ebene bzw. deutscher Ebene.

Ratifizierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EU-Westafrika) ohne Bundestag?

Da im Anschluss an eine Ratifizierung im Europäische Parlament üblicherweise auch alle nationalen Parlamente in Europa ein solches Abkommen ratifzieren müssen, käme dieses zur Abstimmung eben auch in den Bundestag. Die Bundesregierung hat allerdings den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und das Parlament außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.

Attac fordert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen in einemOffenen Brief an den Bundestagspräsidenten, das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit Westafrika im Bundestag abzustimmen.

Stop-EPA-Tour 2015

Tour-Daten

Träger-Organisationen

Die EPAs-Tour wird getragen von: Attac, Brot für die Welt und dem Forum Umwelt und Entwicklung.

  • FÜNFTE VERANSTALTUNG DER STOP-EPA-TOUR: AACHEN

    Die fünfte Veranstaltung der „Stop-EPA-Tour“ fand in Aachen statt. Am Sonntag, den 27. September fanden sich um 20.00 die Speaker Sylvester Bagooro, Dr. Boniface und Moderator Werner Rätz gemeinsam mit 140 Teilnehmer_innen in der City-Kirche St. Nikolaus ein. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion von Attac Aachen in Kooperation mit dem Eine Welt Forum Aachen und MISEREOR.

    Nachdem bei der unmittelbar vorhergehenden Messe Dr. Boniface Mabanza von der kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika schon kurz über die Problematik gesprochen hatte, erläuterte Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland, die bisherige Entwicklung. Die ursprünglichen Verträge der Europäischen Union mit den A(frika)K(aribik)P(azifik)-Staaten, bei denen es sich in der Regel um frühere Kolonien handelt, waren asymmetrisch und trugen dem unterschiedlichen „Entwicklungsstand“ Rechnung: nur den AKP-Staaten wurden Präferenzen beim Handel eingeräumt. Doch mit den seit 1995 geltenden Regeln der „World Trade Organization“ (WTO), die die reichen Länder durchgesetzt hatten, war dieses Vorgehen nicht kompatibel. Seither versucht die EU, den AKP-Ländern Abkommen aufzuzwingen, in denen Schutzzölle verboten sind und den europäischen Konzernen freier Marktzugang garantiert wird – mit der Folge, dass die heimischen Produkte vom Markt verdrängt werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Viele Menschen sehen als einzige Perspektive nur noch die Flucht nach Europa.

    Die Speaker machten in der Folge aufmerksam auf die unterschiedlichen Machtverhältnisse schon beim Verhandeln: die EU verfügt über einen Riesenapparat mit allen Ressourcen und hat den afrikanischen Ländern schon angeboten, Experten „auszuleihen“, so dass die EU dann sozusagen mit sich selbst verhandeln würde.
    Sylvester  Bangooro vom African Trade Network  und dem Third World Network Africa, einem panafrikanisches Forschungsinstitut in Accra, wies unter Anderem auf die Spannungen zwischen export- und binnenmarktorientierten Sektoren in den Ländern des Südens hin. Erstere gehören oft der dortigen Oberschicht und haben die bessere Lobby, die dann solche Verträge wünscht. Als problematisch wurde der  Einnahmeverlust der Staaten wegen wegfallender Zölle trotz Kompensationszahlungen der EU gesehen, während die Entlastung bei den Zöllen den Firmen zugute kommt.
    Gleichzeitig wird die Demokratie unterminiert. Das gilt sowohl in Afrika, wo die Europäische Union darauf drängt, dass innerhalb einzelner Blöcke wie West oder Ostafrika die Mehrheit der Stimmen zur Ratifizierung genügt und „unwillige“Länder wie Nigeria dann überstimmt werden können, als auch in Europa, wo die deutsche Regierung die Auffassung vertritt, die EPAs seien keine „politischen“ sondern „technische“Verträge und müssten also nicht vom Bundestag ratifiziert werden. Auch die „Ewigkeitsklausel“ ist undemokratisch, ebenso wie bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
    In den afrikanischen Ländern ist der Widerstand stark. Zwölf Jahre lang sind deswegen keine EPAs unterzeichnet worden. Jetzt hat die EU durch die Drohung, Zölle auf afrikanische Produkte einzuführen, verschiedene Unterzeichnungen erreicht. In Europa dagegen ist das Thema erst jetzt im Zusammenhang mit den TTIP-Protesten etwas bekannter geworden, aber immer noch kaum im öffentlichen Bewusstsein.

    Bei den anschließenden Fragen und Diskussionen schälte sich als Fazit heraus: Der Widerstand gegen EPAs , TTIP, CETA und TISA muss ein gemeinsamer Kampf für die Demokratie und gegen die „marktkonforme Demokratie“ und Konzernherrschaft sein.

  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

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    Der Begriff Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA) bezeichnet ein von der EU gefördertes Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (in der Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik).

    Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den Mitgliedstaaten der Gruppe der AKP- Staaten in Cotonou, Benin, unterzeichnet wurde.

    Zentrales Ziel des Abkommens war es, die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen.

    Bis Januar 2008 wurde jedoch nur ein WPA mit dem CARIFORUM und 9 Interim-WPAs mit einzelnen AKP-Staaten bzw. Staatengruppen unterzeichnet.[1]

    Schlüsselelemente[Bearbeiten]

    Gegenseitigkeit[Bearbeiten]

    Ausgehend von der Absicht, die bisherige Unvereinbarkeit der bestehenden Handelsvereinbarungen mit den Regeln der WTO zu beseitigen wird das Hauptgewicht in den Verhandlungen zu den WPAs auf Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit gelegt. Sie bedeuten die stufenweise Aufhebung aller seit 1975 von der EU eingeräumten Handelsvorteile der AKP-Staaten sowie die kurzfristige Aufhebung aller Handelsbarrieren, die zwischen den Partnerstaaten bestehen. Um einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewährleisten sollen die WPAs für alle Entwicklungsländer offenstehen, so dass der Status der AKP-Staaten als Hauptentwicklungspartner der EU begrenzt wird.

    Bei den Verhandlungen zu den WPAs steckt die EU in dem Dilemma einerseits den aus der Kolonialvergangenheit herrührenden besonderen Status der AKP-Staaten wahren zu müssen und andererseits die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der WTO zu erfüllen. Als Lösung für dieses Problem wird eine Vereinbarung angestrebt, die ein Mindestmaß an Gegenseitigkeit festschreibt, um die WTO-Kriterien zu erfüllen, in der Realität aber den AKP-Staaten soviel Spielraum zu geben, dass sie den Handelsschutz ihrer wichtigsten Produkte beibehalten können.

    Das Ausmaß der Handelsliberalisierung im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird kontrovers diskutiert. Verschiedene Studien, die die möglichen Auswirkungen offener Märkte in diesem Zusammenhang untersuchten, warnen vor absehbaren negativen Folgen. Eine Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung veröffentlichte im Juli 2006 einen umfangreichen Bericht, der diese Warnungen erhärtet. Der Bericht nennt vier Schocks, denen die AKP-Staaten ausgesetzt wären, wenn sie ihre Märkte öffneten:

    1. ein Haushaltsschock aufgrund der zu erwartenden Einnahmeverluste wegen der wegfallenden Importzölle;

    2. ein Außenhandelsschock durch sinkende Wechselkurse, wenn die AKP-Staaten nicht konkurrieren können;

    3. ein Schock für die schwachen, im Aufbau befindlichen Industriesektoren in den AKP-Staaten, die der Konkurrenz aus der EU nicht gewachsen sind;

    4. ein landwirtschaftlicher Schock, da lokale Märkte und Produzenten mit den Billigimporten aus der Europäischen Union (hoch subventioniert) nicht konkurrieren können.[2]

    Es ist daher unbestimmt, ob die bestehenden WTO Bestimmungen bezüglich regionaler Handelsvereinbarungen am Ende durch die Doha-Runde zu Gunsten der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen revidiert werden.

    Die negativen Folgen, vor denen die Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung 2006 gewarnt hatte, sind mittlerweile teilweise eingetreten (Stand: Dez. 2015).[3]

    Regionalismus[Bearbeiten]

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    Entsprechend dem Cotonou-Grundsatz der Differenzierung und Regionalisierung sollen die Entwicklungsländer dazu befähigt werden, innerhalb der WPAs in Regionalgruppen zu agieren. Bisher (Februar 2007) haben die AKP-Staaten sechs Regionalgruppen gebildet, die als Verhandlungspartner der EU auftreten. Diese Regionalgruppen sind

    • the Economic Community of West African States (ECOWAS)
    • la Communauté économique et monétaire de l’Afrique centrale
    • the Southern African Development Community
    • the East African Community
    • the Caribbean Forum of African, Caribbean and Pacific States (CARIFORUM)
    • the Pacific region

    Die Verhandlungen werden seitens der AKP-Staaten unter dem Druck der EU geführt bis zum Ende des Jahres 2007 zu einem Ergebnis zu kommen. Andernfalls will die EU die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfondsverzögern.[4]

    Spezielle Fragen[Bearbeiten]

    Die neue Regionalgruppierung wirft die Frage auf, wie man innerhalb der WPAs mit der Gruppe der ärmsten Staaten der Erde (so genannte LDC-Staaten) innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten umgeht. Diese Länder erfuhren in den bisherigen Handelsvereinbarungen eine privilegierte Behandlung. Zurzeit (Anfang 2007) werden 39 der 77 AKP-Staaten von denVereinten Nationen als LDCs definiert.

    Im Gegensatz zu den übrigen AKP-Staaten, gilt für LDCs im Falle einer Nicht-Unterzeichnung einer WPA automatisch das „Everything But Arms“-Abkommen. Dieses System privilegierter Handelsbeziehungen zwischen der EU und LDC-Staaten (auch außerhalb der AKP-Gruppe) wurde 2001 vom EU-Ministerrat beschlossen und ermöglicht es den ärmsten Ländern alle Produkte – mit Ausnahme von Waffen – zollfrei in unbegrenzter Menge in den EU-Raum zu exportieren. Für die LDC-Staaten innerhalb der AKP-Gruppe wäre somit die Nicht-Unterzeichnung einer WPA weniger problematisch als für Nicht-LDCs. Nicht-LDCs fallen im Falle einer Nicht-Unterzeichnung automatisch auf das weniger vorteilhafte „General System of Preferences“ (GSP) zurück.

    Zur Situation 2014[Bearbeiten]

    „Am 10. Juli 2014 haben die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, ein sogenanntes Economic Partnership Agreement (EPA – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der EU, den 15 Staaten der Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest (CEDEAO – Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien paraphiert. Am 22. Juli 2014 wurde ein anderes EPA von 6 Ländern des südlichen Afrikas paraphiert. Im Oktober unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft ein Wirtschaftsabkommen mit der EU.“[5]

    Kritische Kampagne[Bearbeiten]

    Eine kritische Kampagne namens StopEPA folgt nach eigenen Angaben Initiativen aus der afrikanischen Zivilgesellschaft, die WPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnen und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigere Alternativen einsetzen. Zu den Unterstützern der Kampagne in Deutschland zählen u. a.

    Weitere Kritik[Bearbeiten]

    Menschenrechtler kritisieren, dass das Abkommen Everything but Arms (EBA) in Kambodscha dazu geführt habe, dass Zuckerkonzerne Kleinbauern von ihrem Land vertrieben hätten[6] [7]. Der Film Landraub[8] von Regisseur Kurt Langbeindokumentiert dies. Die Organisation Rettet den Regenwald berichtete darüber und startete eine Petition an die Europäische Union.[9] [10].

    Einzelnachweise[Bearbeiten]

    1. Hochspringen European Commission 2009[1]
    2. Hochspringen Publik-Forum Nr. 4/2007 v. 23. Februar 2007, S. 18
    3. Hochspringen Alexander Göbel: Wie die EU Ghanas Geflügelwirtschaft zerstört: Das Märchen vom fairen Handel.tagesschau.de-Internetportal, 13. Dezember 2015
    4. Hochspringen ebd.
    5. Hochspringen epa-infos von attac abgerufen 16. Januar 2016
    6. Hochspringen http://www.inclusivedevelopment.net/eus-everything-but-arms-initiative-is-impoverishing-cambodian-farmers/
    7. Hochspringen http://www.theguardian.com/world/2014/dec/10/european-union-cambodia-sugar-industry-human-rights
    8. Hochspringen http://www.landraub.com/Der-Film/
    9. Hochspringen https://www.regenwald.org/regenwaldreport/2015/432/zucker-fuer-die-eu-verwuestet-unser-land
    10. Hochspringen https://www.regenwald.org/aktion/1012/kein-landraub-fuer-zucker

    Weblinks[Bearbeiten]

     

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Die Wirtschaftspolitik der EU und der europäischen Staaten haben die Geflügelwirtschaft in Ghana zerstört – und damit Tausende Arbeitsplätze und Perspektiven. Auch deshalb verlassen Menschen ihre Heimat.

Das Märchen vom fairen Handel
Wie die EU Ghanas Geflügelwirtschaft zerstört

Europa trägt selbst Verantwortung für die Fluchtbewegungen aus Afrika. Beispiel Ghana: Dort hat die Wirtschaftspolitik der EU die Geflügelwirtschaft zerstört – und damit Tausende Arbeitsplätze und Perspektiven. Auch deshalb verlassen Menschen ihre Heimat.

Von Alexander Göbel

Geflügel-Schlachterei: Mitarbeiterinnen packen gerade Beutel mit Innereien in Brathähnchen. (picture alliance / dpa)

Ausländische Produzenten bieten das gleiche Huhn im Schnitt für weniger als die Hälfte an. Solche Dumpingpreise haben dazu geführt, dass Ghanas Geflügelbauern nur noch einen Marktanteil von zehn Prozent haben – im eigenen Land. (picture alliance / dpa)
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Agrarexporte in schwache MärkteUngleiche Geschäftsbeziehungen

Geflügelfarmer Augustine Amankwaah steht mitten in einem riesigen Stall. Tausende Hühner picken Futter aus großen Trögen. Amankwaah ist Geschäftsführer der AMAS Farm in der Nähe von Accra – einer der letzten Geflügelfarmen in Ghana, die noch nicht aufgegeben haben. Nach acht Wochen Zucht und Verarbeitung kostet ein Huhn von der AMAS Farm rund 3,60 Euro. Ausländische Produzenten bieten das gleiche Huhn im Schnitt für weniger als die Hälfte an. Solche Dumpingpreise haben dazu geführt, dass Ghanas Geflügelbauern nur noch einen Marktanteil von zehn Prozent haben – im eigenen Land.

„Es ist ein gnadenloser Wettbewerb. Die internationalen Produzenten wollen ihr Geflügel hier günstig verkaufen – und wir müssten unsere Kosten reduzieren, damit wir mithalten können. Aber unser Geflügel ist einfach zu teuer – es beginnt schon damit, dass wir Tagesküken zukaufen müssen. Unser Produkt ist am Ende einfach teurer als das importierte Fleisch, und deshalb sind wir nicht wettbewerbsfähig.“

Ein gnadenloser Wettbewerb

Die Importe hätten in Ghana alles durcheinandergebracht – die Märkte und die Produktion, sagt Henry Anim-Soumah, Agrarwissenschaftler der University of Ghana. Mittlerweile importiert Ghana im Jahr rund 165.000 Tonnen Fleisch – aus den USA, aus Brasilien, aus der Europäischen Union. Allein 90.000 Tonnen davon sind Geflügelteile.

„Mit dem Import von Geflügel ging es hier in Ghana nach der großen Dürre von 1983 los. Erst waren es nur Hühnerbeine und -füße, dann kamen bald die ersten verarbeiteten und tiefgefrorenen Produkte auf den Markt. In den Neunzigern kam es dann zu einem Boom von US-amerikanischen Importen, besonders Hähnchenschenkel und –flügel sind seitdem sehr beliebt. Das sind die Produkte, die man mittlerweile überall auf unseren Märkten findet und die alles andere fast verdrängt haben.“

Seit 2009 haben sich die Hähnchen-Exporte aus Europa in Richtung Afrika verdreifacht. Allein vom Geflügel, das Deutschland in die EU ausführte, landeten im vergangenen Jahr mehr als 48.000 Tonnen auf dem afrikanischen Kontinent: Hälse, Flügel, Innereien. Reste, die in Europa, wo sich alle auf das fettarme Hähnchenbrustfilet stürzen, niemand essen will – die aber in Ghana begehrt sind.

Afrikas Märkte sind viel zu schwach

Fleischimporte wie in Ghana sind auch die Folge der Wirtschaftspartnerschaft, die die EU mit afrikanischen Ländern aushandelt. Das sogenannte Economic Partnership Agreement, kurz EPA, legt fest, dass diese Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Wer nicht mitmacht, dem drohen Währungsfonds und Weltbank schon mal mit Kreditsperre. Im Gegenzug sollen die afrikanischen Länder weiterhin zollfreien Zugang zu Europas Märkten erhalten. Zumindest versprechen das die Brüsseler Behörden. Studien belegen jedoch: Afrikas Märkte sind viel zu schwach.

Die AMAS Farm in der Nähe von Accra steht mittlerweile kurz vor dem Aus. Einige Angestellte hat Augustine Amankwaah schon entlassen müssen. Die Geflügelproduktion sei nicht mehr rentabel, sagt er. Ghanas Bauern müssten zuschauen, wie die ausländischen Konzerne den Markt beherrschten – und wie ihre eigene Lebensgrundlage wegbricht.

„Viele Kollegen gehen pleite. Die Kosten sind zu hoch. Wer nicht genug Kapital hat, muss früher oder später einpacken. Viele wollen Ghana sogar verlassen. Andere Farmer finanzieren sich noch mit Geld aus der Familie, und wenn es da irgendwo hakt, sind die Reserven schnell aufgebraucht. Lange kann sich da niemand über Wasser halten, und dann ist es bald vorbei mit dem Geschäft.

http://www.deutschlandfunk.de/das-maerchen-vom-fairen-handel-wie-die-eu-ghanas.697.de.html?dram:article_id=339778

 

KükenVideo
Kraftfutter und Antibiotika prägen das Leben zahlloser Küken in Deutschland
Was vom Hühnchen übrig blieb
Geflügelreste ruinieren die Märkte in Afrika
Afrika sei für Geflügelfleischreste aus Deutschland und dem Rest der EU zum wichtigsten Exportmarkt geworden, erklärt Francisco Marí.
„Überall dort, wo wir uns bemühen, eine von Importen unabhängige Lebensmittel-Produktion aufzubauen, wird das zum Problem“, klagt der Agrarhandelsexperte bei „Brot für die Welt“. Deutschland reihe sich dabei ein in ähnliche Exportströme auch aus Frankreich, Belgien oder den Niederlanden.
2012 führten deutsche Geflügelhersteller 445.000 Tonnen Fleisch ins Ausland aus, 322.000 Tonnen davon in die EU-Länder. Mehr als die Hälfte kam aus Niedersachsen – Deutschlands Hühnerstall Nummer eins, wenn es um industrielle Mästung geht. 47.000 Tonnen des Fleisches – ein Zehntel der Exporte – endeten in Afrika.
Die in Europa unverkäuflichen Teile landen in Afrika
Geschlachtete HühnerVideo
Hühnerschenkel will in Deutschland kaum noch jemand essen

Neun von zehn Hühnerfarmern in Ghana haben bereits aufgegeben. Hühnerfleisch aus Europas Agrarfabriken ist viel billiger. „Es ist der Druck aus der Europäischen Union und von der Welthandelsorganisation“, schildert Dr. King David-Amoah vom ökumenischen Netzwerk Ghana. „Sie schreiben uns genau vor, was wir machen dürfen.“

„Die Regierungen in Ländern wie Ghana müssen entscheiden, ob sie entweder billiges Fleisch für die eigenen Konsumenten einführen oder ob sie ihre eigenen Geflügelbauern unterstützen wollen“, sagt Jan Odink, Vorsitzender der Niederländischen Geflügelverarbeitungsindustrie. „Die meisten Länder entscheiden sich am Ende für das billigere Importfleisch, weil ihnen die Bedürfnisse der Konsumenten wichtiger sind, als die Not der eigenen Geflügelzüchter.“ In Ghana kommen jährlich 90.000 Tonnen aus der ganzen EU an – noch 9000 Tonnen.
Ghana bekomme „einiges an Unterstützung“ aus Europa, um den Staatshaushalt zu entschulden. „Wenn wir diese Hilfe annehmen, ist es andererseits problematisch zu sagen, Europa darf keine Produkte wie Hühnerfleisch bei uns verkaufen.“ Jedes fünfte verkaufte Hähnchen in Europa landet als ganzes auf dem Tisch. Die Europäer nutzen vor allem das Brustfilet, teils auch Schenkel und Hühnerschnitzel.
Dort findet sich auch ein Markt, schildert ein Händler: „Die Bauern hier sagen uns, wir machen keine Hühnerschenkel, wir verkaufen nur ganze Hühner. So konnten wir bis jetzt keine Hühner aus Ghana verkaufen.“Ein ganzes Huhn bringt in Ghana 4,90 Euro. Notwendig wären 5,70 Euro, sagen Verkäufer in Ghana.
Die Resteimporte aus den Industrieländern ruinieren nicht nur die lokale Geflügelzucht in Afrika – sie können auch eine Gefahr für die Gesundheit sein. Die große Hitze und häufige Stromausfälle machen es fast unmöglich, das Fleisch ununterbrochen zu kühlen. Weil hierzulande das Futter nicht reiche, werde zudem Regenwald zerstört, um Soja für Dutschland zu produzieren, sagt Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
http://www.3sat.de/page/?source=/nano/astuecke/122605/index.html
© WDR/Bildersturm FilmproduktionLupe
Hühnermarkt in Ghana: Das europäische Hühnerfleisch taut langsam.
HühnerWahnsinn
Das eiskalte Geschäft mit dem Geflügel
90.000 Tonnen gefrorene Hühnerteile importiert Ghana jährlich, produziert in den Schlachthäusern Europas oder Amerikas. Die Schwemme der Hühnerteile aus den Industrienationen zerstört in den afrikanischen Entwicklungsländern die lokalen Märkte, treibt dort Hühnerfarmer und verarbeitendes Gewerbe in den Ruin.
Lokale Märkte brechen zusammen

2004 kostete ein Kilo Hühnerfleisch in Ghana umgerechnet 1,50 Euro. Möglich werden solche Dumpingpreise, weil europäische und amerikanische Firmen im großen Stil Hühnerteile nach Afrika exportieren. Tiefgefroren gelangen die Hühner aus Brasilien, den USA, Holland und Frankreich in die afrikanischen Märkte und zerstören einen ganzen Wirtschaftszweig. Von den Futtermittelherstellern über die Hühnerfarmen, bis zu Händlern, Schlachtern und Rupfern – viele Menschen lebten einst von der Geflügelproduktion. In Akra (Ghana) auf dem Ganeshi Markt wurden früher 3.000 lebende Hühner pro Tag verkauft. Seit der Importschwemme ist das Geschäft vollkommen zusammengebrochen, genauso wie die Betriebe, die indirekt vom Geflügel lebten.

© WDR/Bildersturm FilmproduktionLupe
Hühnerfarm in der Bretagne

1.000 Tonnen Hühnerteile aus den Industrienationen werden pro Monat alleine in ein Kühlhaus in Akra importiert. In den Industrienationen werden die Hühnerzüchter und Futtermittelhersteller zum Teil mit Steuermitteln subventioniert. Geldern, die den ärmsten der Armen nun der Garaus machen. Heute, nach dem Ansteigen der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren, kostet Hühnerklein in Akra etwas mehr. Doch mit 2,70 Euro ist importiertes Geflügel immer noch fast doppelt so teuer wie lokal produziertes.

Mit Dumpingpreisen zum Monopol?

Doch woher stammen die Dumpinghühnchen? Bei der Wahl, ob es „Brust oder Keule“ geben soll, haben sich die Deutschen eindeutig entschieden: Nirgendwo wird so viel Hähnchenbrust gegessen wie in Deutschland. Schätzungsweise 80 Prozent des in Deutschland im Supermarkt verkauften Hähnchens ist Brustfleisch. Der Reste geht oft nach Afrika. Doch die Tiefkühlhändler vor Ort verdienen nur wenig an dem Importhuhn. Vor allem Züchter in den Industrienationen und die Speditionen machen den wirklichen Gewinn bei diesem fragwürdigen Geschäft. Rudolf Bunzel vom evangelischen Entwicklungsdienst vermutet hinter den Machenschaften ein System: Wenn mit Dumpingpreisen erst ein Monopol auf dem lokalen Markt geschaffen wurde, ließen sich die Preise bald darauf anheben, um mehr Gewinn zu machen.

85 Prozent des Fleisches nicht zum Verzehr geeignet
Lupe
Einer von vielen Kleinbetrieben in Ghana

Neben dem Zusammenbruch der lokalen Märkte haben die Tiefkühl-Importe auch noch andere negative Auswirkungen: In einem Land ohne eine funktionierende Kühlkette ist tiefgefrorenes Hähnchen ein erhebliches Risiko. Die Menschen erkranken an dem Verzehr von verdorbenem Hähnchen. Auch nimmt man es bei den Exporten nach Afrika mit den Mindesthaltbarkeitsdaten vermutlich nicht so genau. Verbindliche Hygienevorschriften gibt es in Afrika selten. In Kamerun wurde Ende der 90er Jahre bei Kontrollen festgestellt, dass von 200 Tiefkühlhähnchen-Stichproben 85 Prozent des Fleisches nicht zum menschlichen Verzehr geeignet waren.Daraufhin verbot Kamerun den Import von Tiefkühlhähnchen. Ghana hat diesen Schritt noch nicht vollbracht. Die Welthandelsorganisation und die Industrienationen bestehen auf einem „freien Fluss der Waren“ – gemeint sind meistens ihre Waren. Schnell wird die Abschottung der Märkte mit dem Einfrieren von Krediten quittiert. Oliver de Schutter, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen, sieht die einzige Chance, welche Entwicklungsländer in einer globalisierten Welt haben, in dem Schutz der lokalen Narungsmittelproduktion. Dieses sei eine absolut wichtige Voraussetzung.

IWF und EU schlachteten Ghanas Hühnerindustrie

Doch die Realität sieht anders aus. Ghana beschloss 2003, die Importzölle auf Geflügel und Reis zu erhöhen. Der Internationale Währungsfond (IWF) schaltete sich ein und forderte, die ghanaische Regierung solle das Gesetz noch einmal überdenken. Andernfalls müsse der IWF die Vergabe neuer Kredite an Ghana prüfen. Die Zölle seien nicht zur Armutsbekämpfung geeignet. Dieser Meinung war auch die Europäische Union. Pascal Lamy, ehemaliger EU-Handelskommissar und heute Chef des IWF, reiste im April 2003 nach Accra, verstärkte den Druck auf die Regierung, welche wenige Monate später aufgab. Der IWF versetzte der ghanaischen Geflügelindustrie den Todesstoß. Inzwischen haben die Verantwortlichen des IWF dieses sogar zugegeben. In einem Papier heißt es: „Es scheint, dass unsere Mitarbeiter unzureichende Informationen hatten, um die Maßnahme (die Zollerhöhung) richtig zu beurteilen. Im Nachhinein stellt sich der Hühnersektor viel verletzbarer durch Importe dar, als unsere Mitarbeiter glaubten.“

Was bedeutet europäischer Wahnsinn für Afrika?

Sehen Sie am Montag, 13. September 2010, von 20.15 Uhr an den Film „HühnerWahnsinn“. Er verfolgt die Hühner-Teile auf ihren verschlungenen Wegen von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden nach Afrika. Am Beispiel Ghana und Togo wird dokumentiert, welche Auswirkungen die Exporte auf die örtlichen Märkte haben und was der europäische Hühnerwahnsinn für die Menschen dort bedeutet. Der Film gibt aber auch einen Einblick in ein Geschäft, in dem täglich Hunderttausende Hühner vom Schnabel bis zur Kralle verarbeitet werden. Der Druck auf die Hühnerzüchter wächst nicht nur in Afrika: Riesige Mengen von tief gefrorenem Hühnerfleisch aus Brasilien werden inzwischen billig nach Europa verschifft und vernichten selbst in traditionellen Hühnerzuchtgegenden immer mehr Arbeitsplätze. Autor Joachim Vollenschier zeigt ein globales Hähnchen-Roulette, das in einer Verkettung von Wellnesswahn und Geschäftemacherei die Existenz und Gesundheit von Menschen ruiniert.

http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/147509/index.html

Hühnerwahnsinn – Das eiskalte Geschäft mit Geflügel

  • Isigami Ismet
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  • Zuletzt am 28.09.2013 aktualisiert
Brust oder Keule? Die Deutschen haben sich eindeutig entschieden. Seit dem Trend zur fettarmen Ernährung werden nirgendwo so viel Hähnchenbrüste gegessen wie in Deutschland.
https://www.youtube.com/playlist?list=PLD57DF05CFA0535DA

Fischfabriken aus der EU fischen in fremden Gewässern: Die Auswirkungen auf Ghana

Die Auswirkungen der europäischen Fischerei in Ghana

November 2012

Leere Netze – leere Teller?
Südwind deckt in Ghana die sozialen Auswirkungen der Überfischung der Meere auf.

Fisch ist in aller Munde – nicht nur in der Weihnachtszeit kommt bei uns immer mehr davon auf den Teller, gilt er doch als die gesunde Alternative zu Fleisch. Die ÖsterreicherInnen essen mittlerweile pro Jahr 15,4 Kilo „Fisch im Ganzen“. Auch weltweit wurde noch nie so viel Fisch verzehrt wie heutzutage: Laut FAO 18,8 kg pro Kopf und Jahr, Tendenz steigend.
Die Auswirkungen sind nicht nur aus ökologischer Sicht dramatisch. Auf sozialer Ebene führt der ständig steigende Fischkonsum zu Nahrungsmittelengpässen und einem Versiegen von Einkommensquellen der Menschen in Küstengebieten, vor allem in Afrika und Asien. 60% des in Europa konsumierten Fisches wird importiert.

Vor Ort in Ghana
Im September waren zwei Mitarbeiterinnen von Südwind im westafrikanischen Ghana, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Menschen zu machen, die traditionell vom Fischfang leben.
Der Fischfang und seine Weiterverarbeitung sichern dort 2,5 Millionen Menschen, ca. 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, ihr Einkommen. In Ghana werden pro Kopf und Jahr 25 kg Fisch gegessen. Fisch ist für die ghanaische Bevölkerung mit 60% die Hauptquelle für tierisches Eiweiß.

„Mit der Überfischung u.a. durch die EU-Fangflotten verlieren Hundertausende Menschen ihre wichtigste Proteinquelle und ihrer traditionellen Lebensweise droht der Untergang“ berichtet Christina Schröder von Südwind. Seit den 50er Jahren seien die Erträge des Fischfangs um zwei Drittel zurückgegangen, erzählte ein alter Fischer dem Südwind-Team. Die Kinder der Fischer müssten nun erstmals andere Berufe ergreifen, da sie davon nicht mehr leben werden können. In den Netzen, die von den Holzschiffen frühmorgens an Land gebracht werden, finden sich immer öfter gar keine Fische mehr.
Für die Fischer wird auch die Sicherheitslage im Wettlauf um den Fang immer prekärer. Die in ihre Gewässer eindringenden ausländischen Trawler, die um ein vielfaches größer sind als die traditionellen Holzboote, stellen eine Gefahr für die lokalen Fischer dar. Sie berichteten von Situationen, in denen sie von den ausländischen Besatzungen mit Gewalt bedroht wurden und von zerstörten oder verschwundenen Netzen, die sie aufgrund der finanziellen Notlage nur mehr schwer ersetzen können.
„Der Spielraum für Fischer wird immer enger. Es gibt zu viele Player auf dem Meer, z. B. die industrielle Fischerei aus verschiedenen Nationen und die Ölförderung, aufgrund derer die Fischer manche Gebiete nicht mehr befahren können“, so Donkris Mevuta von der ghanaischen NGO Friends of the Nation, der Ghana wegen seiner geografischen Nähe als eines der ersten Ziele für die EU-Fangflotte sieht.

 

http://www.suedwind-agentur.at/start.asp?ID=251447 Die EU fischt in fremden Gewässern
Die EU regelt ihre Fischerei in der so genannten „Gemeinsamen Fischereipolitik“, die alle zehn Jahre reformiert wird. Derzeit sind gerade die Verhandlungen für die nächsten zehn Jahre am Laufen. „Ein zentrales Problem ist die Überkapazität der europäischen Fischfangflotte – sie fängt mehr Fisch als die Bestände vertragen und damit sie das kann, wird ihre „Modernisierung“ hoch subventioniert. Zudem weicht die EU-Flotte auf Fanggebiete wie etwa vor Westafrika aus“, stellt Ines Zanella von Südwind fest. „Selbst Abkommen regeln nur die Spitze eines Eisbergs, solange nicht gegen Überkapazitäten der Flotten vorgegangen wird. Ghana hat nämlich kein Fischereiabkommen mit der EU, leidet aber extrem an Fischwilderei, also illegalem, nicht gemeldeten und unregulierten Fang.“
Südwind interveniert bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, da die Fischereiagenden derzeit dort behandelt werden. Ziel ist die soziale und entwicklungspolitische Dimension in die Debatte einzuführen, da die Regelung der EU-Fischereipolitik mit den für die Entwicklungszusammenarbeit festgelegten Zielen kollidiert.

Fairer Fisch
FischliebhaberInnen rät Südwind den Konsum vor allem von Meeresfisch einzuschränken. Mittlerweile ist die Überfischung auf den Weltmeeren so hoch, dass laut Experten der jetzige Umfang der industriellen Welt-Fischereiflotte um 50 Prozent reduziert werden muss. „Kurz gesagt, fehlt bereits jeder zweite gefangene Meeresfisch den Menschen, die in den Küstenregionen vom und durch Fisch leben und überleben“ schließt Schröder und rät:„Wer Fisch in vollen Zügen genießen will, sollte den Produkten den Vorzug geben, die aus heimischer, ökologischer und nachhaltiger Aquakultur stammen.“

Zum Ansehen, Downloaden und Weiterlesen:
Druckfähiges Bildmaterial
Südwind-Infofolder zu Fisch (2,3MB)
Südwind Positionspapier für eine sozial und ökologisch nachhaltige Fischereipolitik

 

Update zum Thema: Frischer Wind in EU Fischereipolitik – Februar 2013

http://www.suedwind-agentur.at/start.asp?ID=251447

 

Die britische Kronkolonie Goldküste („Gold Coast Colony“) in Westafrika bestand von 1878 bis 1958

Goldküste (Kolonie)

Flagge der britischen Kolonie Goldküste

Die britische Kronkolonie Goldküste („Gold Coast Colony“) in Westafrika bestand von 1878 bis 1958 und war Teil Britisch-Westafrikas. 1957 erlangte sie zusammen mit dem britischen Protektorat Britisch-Togoland (ehemals Teil von Togoland) als Republik Ghana die Unabhängigkeit.

Die Kolonie umfasste die südlichen Landesteile des heutigen Ghana und leitete ihren Namen von der seit dem 17. Jahrhundert gebräuchlichen Bezeichnung „Goldküste“ für diesen Küstenabschnitt ab. Im weiteren Sinn wurde der Begriff Goldküste als politische Bezeichnung auf das gesamte britisch beherrschte Gebiet des heutigen Ghana angewandt, also ab 1900 auch auf Aschantigebiet in Zentralghana und die unter britischer Herrschaft stehenden nördlichen Gebiete der heutigen ghanaischen Republik. Die Kolonie umfasste ein Gebiet von ca. 187.900 km².

Einige Quellen geben das Jahr 1821 als Gründungsjahr an. In diesem Jahr wurden die britischen Forts an der Goldküste dem britischen Kolonialamt unterstellt, das die Verwaltung jedoch bald an einen Rat der Siedler und Händler in diesen Forts abgab.

Geschichte der Entstehung der Kolonie[Bearbeiten]

Die Europäer haben sich schon früh an der Goldküste festgesetzt, die 1470 durch den Portugiesen João de Santarém den Europäern bekannt gemacht worden war. Diogo de Azambuja landete 1481 mit 700 Mann bei Elmina und baute Fort São Jorge da Mina. Die Holländer setzten sich in Mori (Ghana) (östlich von Cape Coast Castle) und an anderen Orten fest und vertrieben 1637 die Portugiesen. Englische Abenteurer siedelten sich ebenfalls an, doch wurden ihre Forts mit Ausnahme von Cape Coast Castle 1667 von den Holländern genommen. Anschließend bildete sich 1672 die Royal African Company von Kaufleuten. Die Kompanie baute oder verstärkte Dixcove, Sekondi, Anomabo, Winneba (Simpah), Akkra und Cape Coast Castle, nahe den holländischen und den vorher errichteten dänischen Forts. Von 1683 bis 1720 gab hierBrandenburg-Preußen ein kurzes koloniales Intermezzo mit der Besitzung Groß Friedrichsburg. 1752 bildete sich eine neue Afrikanische Kompanie von Kaufleuten. Währenddessen nahmen die Fanti das Land des Herrschers von Efutu und wurden Verbündete der Briten. Die Holländer andererseits verbündeten sich mit den Aschanti. Briten und Holländer, auch die Dänen, bezahlten den Häuptlingen einen Grundzins.

Die Aschanti unterwarfen 1807 das Land der Fanti und verlangten nun von den Engländern einen Grundzins. Im September 1817 konnte man sich schließlich einigen. Darauf wurde 1821 die Afrikanische Kompanie aufgehoben und die Goldküste eine Dependenz von Sierra Leone. Die Engländer unterstützten die Fanti und schlugen 1826 die Aschanti-Armee vollständig. Doch wurde erst 1831 ein Vertrag abgeschlossen, nach dem sämtliche südlich vom oberen Pra gelegenen Länder unter britischen Schutz gestellt wurden, ebenso Dankira.

Die Forderung nach Gründung einer Kolonie Goldküste wurde dann verstärkt seit den 1840er Jahren von britischen Siedlern und Händlern vor Ort erhoben. Die Kosten einer dauerhaften Beherrschung des Gebietes schienen dem Kolonialamt im „Mutterland“ im Vergleich zum möglichen Gewinn allerdings zu hoch und das Ansinnen wurde von den zuständigen Behörden mehrfach abgelehnt. Bis 1850 war dann die britische Regierung mit Ausnahme einiger holländischer Niederlassungen allmählich Herrin der ganzen Goldküste geworden.

Mehrere Gründe führten 1874 dennoch zur Gründung der Kolonie:

  • In den späten 1860er Jahren kam es in Großbritannien zu einer neuen prokolonialen und proimperialistischen Stimmung vor dem Hintergrund der Suche nach neuen Absatzmärkten und Rohstofflieferanten für die heimische Industrie. Zudem hatte die waffentechnische Überlegenheit der Europäer eine neue Qualität erreicht.
  • 1872 hatten die Holländer als letzte europäische Macht neben den Briten ihre befestigten Stützpunkte an der Goldküste gegen Einräumung von Handelsprivilegien aufgegeben. Entscheidend dazu beigetragen hatte der erfolgreiche militärische Widerstand der Fantiföderation gegen die Übernahme einzelner britischer Forts (z.B. in Dixcove) durch die Holländer. Von holländischer Konkurrenz befreit konnten die Briten mit erhöhten Profiten im Handel rechnen und effektiv Zolleinnahmen durchsetzen.
  • 1874 hatte das Aschantikönigreich die entscheidende Niederlage gegen die Briten hinnehmen müssen. Damit waren die Briten in der Lage, auf dem Gebiet des heutigen Ghana ihre Interessen gegen Jedermann durchzusetzen. Es gab keine einheimische Macht mehr, die ihnen noch etwas entgegensetzen konnte.

Die inneren Verhältnisse in der Goldküste: Kronkolonie, Protektorat und Territorium[Bearbeiten]

Karte der Kolonie Goldküste 1896

Im Juli 1874 kam es daher zur Gründung der „Gold Coast Colony“, die das gesamte Territorium des heutigen Südghana umfasste. Dieses Herzstück der Kolonie wurde überwiegend von den Fanti bewohnt. 1896 besetzten die Briten als Höhepunkt einer Serie kriegerischer Auseinandersetzungen Kumasi, die Hauptstadt desAschantikönigreiches, nahmen den Asantehene, den Herrscher der Aschanti, gefangen und erklärten das Aschantigebiet zum Protektorat. Später kamen die noch heute „Northern Territories“ genannten Gebiete der Mamprusi, Dagomba und anderer Völker Nordghanas hinzu.

Die Form der kolonialen Machtausübung innerhalb dieser drei Gebiete war sehr unterschiedlich. In der „Kronkolonie“ war den Einheimischen in Maßen eine politische Betätigung im modernen Wortsinn möglich: Politische Vereinigungen konnten sich ohne Genehmigung durch die Briten bilden und es gab weitgehende Pressefreiheit. Englisches Recht war gültig und Rechtsanwälte waren in der Lage, Auswüchse der Kolonialherrschaft zu bekämpfen. Im „Protektorat“ dagegen war Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufes verboten und politische Vereinigungen mussten sich als kulturelle oder soziale Vereinigungen tarnen. In der Kronkolonie gab es zudem schon aufgrund des längeren britischen Einflusses eine große Anzahl westlich gebildeter Afrikaner, die mit der Kolonialverwaltung kooperierten und diese auch in Ansätzen kontrollierten. Im „Protektorat“ dagegen bemühten sich die Briten bis in die 1920er-Jahre hinein um die Zerstörung des Aschantiimperialismus und seiner verbliebenen Traditionen. Die „Northern Territories“ wiederum waren in die späteren politischen Reformversuche innerhalb der Goldküste gar nicht eingebunden, hatten z.B. keine Stimme im gesetzgebenden Rat der sogenannten Burnsverfassung der 40er Jahre

Britische Machtausübung in der Kolonie Goldküste: „indirect rule“ seit den 1920er Jahren[Bearbeiten]

Von 1919 bis 1929 war Gordon Guggisberg Gouverneur der Kolonie und bemühte sich seit seinem Amtsantritt um eine Änderung der bestehenden Kolonialpolitik in der Goldküste. Sein Vorbild waren dabei die Theorien zur indirect rule des damaligen Gouverneurs von Britisch-Nigeria, Lugard.

Diese Theorie sah kurzgefasst eine möglichst umfassende Delegation von Verwaltungsaufgaben an die einheimischen Eliten und traditionellen Oberhäupter der Kolonien vor – allerdings nur auf den unteren Verwaltungsebenen. Tatsächlich einflussreiche Posten blieben auch nach der Theorie der „indirect rule“ den Briten vorbehalten. Dennoch förderte diese Verwaltungsform sicherlich die Entstehung einer westlich gebildeten Elite und einer Zivilgesellschaft gerade im Süden des Landes.

Der Weg zur Unabhängigkeit der Goldküste[Bearbeiten]

Briefmarke der Gold Coast Colony (mit der Aufschrift „Ghana Independence 6th March 1957“ vom neuen Staat benutzt)

Die gesamte Zeit ihrer Herrschaft waren die Briten an der Goldküste mit unterschiedlichen Formen des Widerstandes konfrontiert. Vom Widerstand gegen die Einführung einer Kopfsteuer in den 1860er Jahren oder den bewaffneten Aufstand der Aschanti um 1900 über die Jugendbewegung der 30er Jahre bis hin zu wirtschaftlichen Boykottbewegungen in den 40er Jahren.

1947 gründete sich mit der United Gold Coast Convention Party eine Partei, die die Unabhängigkeit des Landes als Programm hatte. An führender Stelle stand dabei der spätere Gründerpräsident und Nationalheld von Ghana, Kwame Nkrumah. Die Partei nahm einen enormen Aufschwung durch die sogenannten Accra-Riots. Diese „Accra-Unruhen“ waren 1948 nach dem Tod zweier Demonstranten durch britische Polizeikugeln in Accra ausgebrochen, hatten sich bald in verschiedene Landesteile ausgebreitet und 29 Tote gefordert. Im Gefolge dieser Unruhen wurden etliche Führer der Partei inhaftiert, unter ihnen Kwame Nkrumah.

1949 gründete der landesweit bereits ungeheuer populäre Nkrumah eine neue Partei, die Convention People’s Party, die die Forderung nach Unabhängigkeit deutlich radikaler vertrat. Bei Wahlen 1950 gewann Nkrumahs CPP haushoch und nahezu landesweit.

1951 musste die Kolonialverwaltung den inzwischen wieder inhaftierten Nkrumah aus dem Gefängnis entlassen und ihn mit dem Amt eines „Führers der Regierungsgeschäfte“ betrauen. Während der Regierungszeit seiner Partei von 1951 bis 1954 kam es noch unter britischer Herrschaft zu außerordentlichen Fortschritten in der Infrastruktur der Goldküste in den Bereichen Verkehr und Bildung, so dass die CPP bei den nächsten Wahlen trotz inzwischen erwachsener regionaler, politischer Konkurrenz im Aschantigebiet wiederum deutlich gewann. Am 6. März 1957 endete die Geschichte der britischen Kolonie Goldküste mit der Gründung der unabhängigen Republik Ghana.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Wilhelm Bosmann: Reyse nach Guinea oder ausführliche Beschreibung dasiger Gold-Gruben / Elephanten-Zähn und Sclaven-Handels / nebst derer Einwohner Sitten / Religion / Regiment / Kriegen / Heyrathen und Begräbnissen / auch allen hieselbst befindlichen Thieren / so bishero in Europa unbekannt gewesen (Naauwkeurige beschryving van de Guinese Goud Tand en Slawenkust). Heyl & Liebezeit, Hamburg 1708.
  • Wilhelm Crecelius: Josua Ulsheimers Reisen nach Guinea und Beschreibung des Landes. In: Allemannia (Bonn), Band 7 (1879), S. 97–120.
  • James B. Webster, Albert Adu Boahen: The Revolutionary Years. West Africa since 1800. Longman, London 1984, ISBN 0-582-60332-3.
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Goldk%C3%BCste_(Kolonie)

In Ghana betrieben europäische Kolonialherrscher drei Jahrhunderte lang den größten Sklavenhandel Afrikas – 1820 erklärten die Briten Ghana unter dem Namen „Goldküste“ zu ihrer Kolonie. Trotz einheimischer Widerstände waren die Ghanaer zunächst machtlos gegen die überlegene Besatzungsmacht. Die Geschichte des unabhängigen Ghanas begann mit dem Politiker Kwame Nkrumah. Er setzte sich an die Spitze der Widerstandsbewegung, organisierte Streiks und Boykotte und war somit maßgeblich daran beteiligt, dass sich Ghana am 6. März 1957 als erstes schwarzafrikanisches Land von der Kolonialherrschaft befreite.

Afrika

Ghana

In Ghana betrieben europäische Kolonialherrscher drei Jahrhunderte lang den größten Sklavenhandel Afrikas. Doch Ghana war auch einer der ersten Staaten Afrikas, der sich seine Unabhängigkeit erkämpfte. Früher wurde das Land auch „Goldküste“ genannt, denn in den Böden und Flüssen fanden die damaligen Kolonialherren riesige Goldvorkommen. Auch heute noch ist Ghanas wichtigstes Exportgut Gold.

Ghanas Geografie

Ghana liegt am Golf von Guinea: dort, wo der Atlantische Ozean im Norden und im Osten auf die Küsten der westafrikanischen Länder trifft. Das Land grenzt im Westen an die Elfenbeinküste, östlich an Togo und im Landesinneren an Burkina Faso. Im Vergleich ist Ghana ungefähr so groß wie Großbritannien, mit dessen Geschichte es durch die Kolonialzeit eng verbunden ist. Das Land zählt etwa 25 Millionen Einwohner und ist in zehn Verwaltungseinheiten aufgeteilt, vergleichbar mit den Bundesländern in Deutschland.

Ein ghanaischer Fußballfan feiert seine Mannschaft beim African Cup 2015 beim Spiel gegen Algerien

Ein Fußballfan feiert in ghanaischen Farben

Im Süden des Landes, an der Küste, liegt Ghanas Hauptstadt Accra. Sie wurde von einem afrikanischen Händlervolk gegründet, den Ga. Als Ackerbauern betrieben sie an der Küste Landwirtschaft und wollten mit den portugiesischen Seefahrern Handel treiben, die damals die Westküste Afrikas erkundeten. Heute zählt Accra mehr als drei Millionen Einwohner. Die Stadt wächst rasant, denn viele Menschen ziehen mit der Hoffnung auf Arbeit von den Dörfern in die Hauptstadt.

Sprache und Bildung

Die Amtssprache in Ghana ist englisch, ein Erbe der britischen Kolonialmacht. Englisch wird in Ghana von allen Menschen mit Schulbildung gesprochen, alles in allem von rund 60 Prozent der Bevölkerung. Im Land besteht Schulpflicht und das erklärt, warum die meisten qualifizierten ausländischen Arbeiter in westafrikanischen Ländern aus Ghana stammen: Ingenieure, Ärzte, Piloten, Lehrer, Krankenschwestern, Maurer, Mechaniker,…

Kofi Annan.

Kofi Annan

Der berühmteste Ghanaer ist Kofi Annan. Er war bis 2006 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Für seinen Einsatz zur Verbesserung der Menschenrechte und für den Weltfrieden wird Annan von vielen Menschen in Ghana als Volksheld verehrt. Er ist an einem Freitag geboren – das erkennt man an seinem Vornamen Kofi. In Ghana werden die Menschen nach dem Tag ihrer Geburt benannt und so gibt es im Grunde nur vierzehn Vornamen: sieben für Männer und sieben für Frauen.

Reich an Landschaften…

Ghana ist ein tropisches Land, das klimatisch vom nahen Äquator beeinflusst wird. So gibt es in Ghana keine vier Jahreszeiten, sondern nur eine trockene und eine feuchte Jahreszeit. Die Trockenzeit ist sehr heiß, die Regenzeit schwül-warm. Die Landschaften in Ghana wechseln schnell: Es gibt Dickicht, Grasland, Savanne und auch Regenwald. Vor allem in den tropischen Wäldern ist vieles noch weitgehend unerforscht. Dort gibt es uralte riesige Bäume und exotische Pflanzen.

Ursprünglich war der Regenwald in Ghana viel größer als heute, aber nach dem Zweiten Weltkrieg brauchte Ghanas Kolonialmacht Großbritannien Geld. Die Edelhölzer wurden gefällt, weitflächige Kakao- und Kaffeeplantagen angelegt und große Areale für Ananasfarmen gerodet. Auch heute exportiert Ghana noch Kaffee, Tee, Kautschuk, Zuckerrohr und Kakao in den Westen. Das Land an der Westküste Afrikas ist nach der Elfenbeinküste weltweit der zweitgrößte Produzent von Kakao. Zurück importiert werden weiterverarbeitete Produkte: Schokolade, aber auch zum Beispiel Seife und Autoreifen. Dadurch kann sich Ghana, wie viele andere afrikanische Länder auch, wirtschaftlich schlecht weiterentwickeln.

… und Bodenschätzen

Kakaopflanze.

Ghana ist der zweitgrößte Exporteur von Kakao

Ghana versucht heute, sich von den Monokulturen aus der Kolonialzeit zu trennen und konzentriert sich mehr auf seine einheimischen Produkte wie Sheabutter, Baumwolle und Kolanüsse. Auch die Viehzucht gewinnt an Größe, vor allem Schafe, Rinder und Ziegen werden im ganzen Land gezüchtet. Mit seinen fruchtbaren Böden ist Ghana ein agrarwirtschaftliches Land, über die Hälfte der Bevölkerung ist hier beschäftigt. Im Küstengebiet ist auch die Fischerei ein großer Wirtschaftszweig.

Gold ist und bleibt das wichtigste Exportgut des Landes. Es macht über 30 Prozent vom gesamten Export aus. Ghana besitzt eine Vielzahl unterschiedlicher Bodenschätze, deren Reserven bisher wenig oder noch gar nicht aus dem Boden geholt werden. Manche Experten nennen Ghana deswegen ein „geologisches Wunder“: Blei, Zinn, Kupfer, Tantalit, Kolumbit, Quecksilber, Öl, Erdgas und Eisenerz liegen noch verborgen und warten auf kostspielige Investitionen.

Sklavenhandel an der Küste Westafrikas

Sklavenburg Elmina.

Die ehemalige Sklavenburg Elmina an der Küste Ghanas

Die Geschichte Ghanas reicht sehr weit zurück. Vor 40.000 Jahren gab es dort die ersten Siedlungen. Im Mittelalter wird von dem großen Königreich Alt-Ghana berichtet, wo die heutigen Republiken Mauretanien, Senegal und Mali liegen. Es gehörte damals zu den einflussreichsten Mächten in Westafrika. Die ersten Europäer kamen im 15. Jahrhundert nach Ghana. Sie müssen ziemlich überrascht gewesen sein. Denn statt auf Wilde, Kannibalen und Monster, die laut grausiger Märchen südlich der Sahara wohnten, trafen sie auf das Volk der Ashanti, die keineswegs Anstalten machten, sie zu verspeisen. Sie betrieben Handel und waren berühmt für ihr Gold, ihre Handwerkskunst und vor allem ihre Kriegskunst. Die britische Kolonialmacht brauchte später siebzig Jahre und sieben Kriege, um das stolze Volk im Hinterland der Goldküste zu besiegen.

Die Portugiesen konzentrierten sich zunächst auf den friedlichen Handel mit Gold, Pfeffer und Elfenbein. Aber mit der Entdeckung Amerikas im Jahr 1492 entstand für sie im neuen Land ein großer Bedarf an billigen Arbeitskräften für die Tabak-, Baumwoll- und Zuckerindustrie. Ab 1505 begannen die Sklaventransporte. Ghana war mehr als drei Jahrhunderte lang der größte Sklavenumschlagplatz Afrikas. Portugiesische Kaufleute ließen Menschen entführen, auf Schiffe verfrachten und nach Nordamerika verkaufen. Bald beteiligten sich immer mehr andere Europäer am Handel mit Sklaven und Gütern.

Bis heute erinnern die Sklavenburgen entlang der Westküste Afrikas an dieses dunkle Kapitel der ghanaischen Geschichte. Hier wurden die gefangen genommenen Ghanaer unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt, bis sie als Sklaven nach Amerika verschifft wurden. Viele Burgen sind bis heute gut erhalten, einige wurden zu politischen oder kulturellen Einrichtungen umfunktioniert. So ist die Christiansborg der Sitz der heutigen Regierung Ghanas in der Hauptstadt Accra.

Weg in die Unabhängigkeit

Kwame Nkrumah.

Staatspräsident Kwame Nkrumah 1960

1820 erklärten die Briten Ghana unter dem Namen „Goldküste“ zu ihrer Kolonie. Trotz einheimischer Widerstände waren die Ghanaer zunächst machtlos gegen die überlegene Besatzungsmacht. Die Geschichte des unabhängigen Ghanas begann mit dem Politiker Kwame Nkrumah. Er setzte sich an die Spitze der Widerstandsbewegung, organisierte Streiks und Boykotte und war somit maßgeblich daran beteiligt, dass sich Ghana am 6. März 1957 als erstes schwarzafrikanisches Land von der Kolonialherrschaft befreite. Nkrumah wurde zum ersten Staatspräsidenten Ghanas gewählt, aber er war umstritten.

Als Premier Ghanas unterstützte er viele Befreiungsbewegungen auf dem Kontinent, ging auf Konfrontationskurs mit den Westmächten und suchte die Nähe zu Moskau. Er nahm immer stärker die Züge eines Diktators an und führte das Land mit seiner sozialistischen Politik in den Ruin. Fallende Kakaopreise und schlecht finanzierte große Entwicklungsprojekte führten zu chaotischen wirtschaftlichen Bedingungen. 1966 wurde Nkrumahs Herrschaft durch einen Putsch beendet. Anschließend gab es einen Wechsel zwischen Militärherrschaften und demokratisch gewählten Regierungen.

Das schwarze Gold bestimmt die Zukunft

Ein Fischer wirft bei Sonnenaufgang seine Netze ins Meer.

Vor der Küste Ghanas wurde 2007 Öl entdeckt

Ghana gilt als eine der wenigen funktionierenden Demokratien in Afrika und ist damit Vorbild für den ganzen Kontinent. Politisch gilt das Land als stabil, auch die Wirtschaft ist relativ breit aufgestellt. Trotzdem gehört Ghana zu den ärmsten Ländern der Welt. Es hat wie jedes Entwicklungsland mit Schulden, wenig Kapital, fallenden Weltmarktpreisen und einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Seit 2007 haben die Ghanaer aber eine neue Perspektive. Vor der Küste wurden Ölfelder entdeckt. Ein Gesetz soll garantieren, dass einheimische Unternehmen ausreichend beteiligt werden. Doch den Großteil der Lizenzrechte haben sich bisher schon ausländische Firmen gesichert. Die Zukunft des Landes wird wohl vom Öl abhängen oder vielmehr von denjenigen, die davon profitieren.

http://www.planet-wissen.de/kultur/afrika/ghana/pwwbghana100.html