„Handelspartnerschaft“ EU-Afrika: Zu groß sind die Interessenunterschiede und zu gering ist die Bereitschaft der EU, selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen, insbesondere was den Abbau der eigenen Landwirtschaftssubventionen betrifft.

Bild: http://www.sodi.de/kampagnen_bildung/kampagnen/stop_epa_kampagne_fuer_eine_nachhaltige_eu_entwicklungspolitik/

Kampagne: (unten mehr) http://www.stopepa.de/

Europäische Handelspolitik und das Recht auf Nahrung am Beispiel Ghana

Armin Paasch

Die Erklärung der Staatschefs der AKP-Mitgliedsstaaten, die sich am 2 und 3. Oktober in der ghanaischen Hauptstadt Accra getroffen hatten, ist dürr. [1] Sie macht aber deutlich, dass die Regierungen der in der AKP-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik nicht ohne weiteres gewillt sind, sich dem von der EU-Kommission ausgeübten Druck zu beugen. Sie beklagen die Spaltungstaktik der EU, die den Prozess der regionalen Integration in Afrika behindert und den „ungebührlichen“ („undue“) Druck, der auf einzelne AKP-Staaten ausgeübt wird.[2] Seit mehr als 6 Jahren laufen die Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Gruppen der AKP-Staaten, ohne dass ein Ende absehbar ist. Zu groß sind die Interessenunterschiede und zu gering ist die Bereitschaft der EU, selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen, insbesondere was den Abbau der eigenen Landwirtschaftssubventionen betrifft.

Eine erneute Zuspitzung hatte die Problematik durch die dramatische Verschlechterung der Ernährungssituation erfahren. Die Flut europäischer und anderer Billigimporte ist ein wesentlicher Grund, warum die internationalen Preissteigerungen so dramatische Auswirkungen haben. So auch in Ghana: Billige Geflügelteile aus Holland, Belgien, Frankreich, Deutschland und Brasilien, Tomatenpaste aus Italien und China[3] sowie Reis aus den USA, Thailand und Vietnam[4] hatten seit den 1990er Jahren die Märkte überschwemmt und lokale Kleinbauernfamilien ihrer wichtigsten Einkommensquelle beraubt. Die Folgen waren häufig Hunger und Armut. Genaue Opferzahlen sind mangels zuverlässiger Statistiken nicht erhältlich. Sicher ist nur, dass die Importfluten ausgerechnet diejenigen trafen, die ohnehin zu den Ärmsten in Ghana gehören. Nach der ghanaischen Erhebung zum Lebensstandard (Ghana Living Standard Survey – GLSS) von 1999 sind 59,4 Prozent der Landwirte des Nahrungspflanzenanbaus von Armut betroffen, weitaus mehr als der gesellschaftliche Durchschnitt. 70 Prozent der Nahrungsmittelproduzenten sind Frauen. Doch nicht nur Bauern sind betroffen. Der Anstieg der Rohstoffpreise in den vergangenen Jahren hat die nunmehr notwendigen Importe, etwa für Reis, erheblich verteuert. Besonders hart trifft das die städtischen Armen, die sich ihre tägliche Mahlzeit nicht mehr leisten können.

Ursachenbekämpfung würde bedeuten, die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen und zugleich die Märkte vor Billigimporten zu schützen. Leider geschieht genau das Gegenteil. Denn immer noch beharrt die EU auf der Ratifizierung , der so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPA), welche die Kommission der Europäischen Union (EU) 35 der insgesamt 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) unter erheblichem Druck abgerungen hatte. Unter anderem verlangte die EU, dass diese Länder ihre Märkte für etwa 80 Prozent der europäischen Einfuhren in den nächsten Jahren vollständig öffnen. „Partnerschaft“ und „Freihandel“ sind wohlklingende Worte, doch die Wirtschaftsleistung der EU übersteigt jene der AKP-Staaten um das 31-fache.[5] Vielen industriellen und landwirtschaftlichen Betrieben droht das Aus, wenn sie der übermächtigen europäischen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert werden.

Bis zum 31. Dezember 2007 sollten die EPAs mit allen Regionen unter Dach und Fach sein. Renitenten Staaten drohte die EU mit höherem Zollschutz und – kaum verhohlen – mit einer mittelfristigen Kürzung von Entwicklungsgeldern. Erstaunlicherweise hielten bis zum offiziellen Ablauf der Verhandlungsfrist 43 von 78 Ländern dem Druck der EU stand.[6] Anders die Regierung in Accra, die am 13. Dezember letztlich einem so genannten Interimsabkommen über die gegenseitige Liberalisierung des Güterhandels zustimmte. Eine schlechte Nachricht für die ghanaischen Geflügel- und Tomatenbauern. Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation FIAN und der ghanaischen Nichtregierungsorganisation SEND Foundation vom Frühjahr 2007 hatten gezeigt, dass ihr Menschenrecht auf Nahrung schon jetzt aufgrund der europäischen Billigimporte gefährdet und verletzt wird.[7] Ihre Aussicht auf mehr Schutz der Märkte ist mit dem Abkommen nun drastisch geschwunden.

Billiges Hühnerfleisch macht Hunger

Marcus Akamenko lebt in der Gemeinde Ashaiman nahe der Hafenstadt Tema. Der 54-jährige Vater von drei Kindern und Großvater eines Enkelkinds lebt seit 1989 fast ausschließlich von der Geflügelhaltung. Durchschnittlich etwa 1.000 Hühner, darunter Legehennen und Schlachthühner, umfasst sein Bestand. Zur Fütterung der Tiere bestellt er zusätzlich sechs Morgen mit Mais. Der Verkauf der Eier, so Marcus, sicherte seiner Familie lange Zeit ein bescheidenes aber regelmäßiges Einkommen. Die Schlachthühner verkaufte er an Marktfrauen, mitunter auch Restaurants und Privatleute. Die meisten Hühner wurde er immer um die Weihnachtszeit los, wenn sich viele Familien ausnahmsweise den Luxus eines saftigen Huhns gönnen. Auf die Einkünfte aus dem Verkauf der Schlachthühner war er angewiesen, um alljährlich neue Hühner anschaffen zu können.

Seit etwa fünf Jahren jedoch ist der Wurm drin. Seitdem, erinnert sich Marcus, läuft das Geschäft mit den Schlachthühnern mehr schlecht als recht, im letzten Jahr ist es dann ganz zusammen gebrochen. „Der Hauptgrund sind die gefrorenen Hühnerteile aus Europa“, klagt er. „Die Leute zahlen hier nur noch einen Teil vom Preis und gehen wieder. Den Rest zahlen sie nicht mehr. Mit den Preisen der importierten Geflügelteile kann ich nicht mithalten.“ Das Schicksal von Marcus teilen in Ashaiman fast alle 180 Mitglieder der lokalen Niederlassung des Geflügelbauernverbands, allesamt kleine oder mittelgroße Betriebe. Aus der Produktion von Schlachthühnern haben sie sich zurückgezogen und verkaufen nur noch Eier.

In der Tat: Auf dem Markt in Ashaiman sind lebende Schlachthühner, wie sie früher allenthalben feilgeboten wurden, kaum mehr zu finden. Stattdessen werben die Marktfrauen mit gefrorenen Hühnchenteilen. Eine Studie, die im Auftrag der Welternährungsorganisation FAO der Vereinten Nationen angefertigt wurde, bestätigt diese Beobachtung. Anfang der 1990er Jahre wurde noch der gesamte Konsum von Hühnerfleisch in Ghana aus der heimischen Produktion bestritten, bis die Einfuhren begannen und alsbald rasch anzogen. Regelrechte „Importfluten“, also extreme Steigerungen der Importe, registrierte die Studie in den Jahren 2001 bis 2003. Wurden 1998 nur 4.800 Tonnen Hühnerfleisch importiert, so waren es 2003 bereits 39.200.[8]

Die FAO-Analyse belegt, dass die heimischen Bauern gegen diese Konkurrenz chancenlos sind. Im Jahr 2004 wurde das importierte Hühnerfleisch in Ghana für umgerechnet 1,50 Euro pro Kilo verramscht, während das lokal produzierte Fleisch 2,60 Euro kostete. Und das, obwohl die europäischen Exporteure nicht einmal in den Genuss der berüchtigten Exportsubventionen kommen. Der Grund: Was auf den Märkten Westafrikas landet, sind die „Reste“ der in Europa allseits beliebten Hähnchenschenkel und Hühnerbrust. Diese Reste zu entsorgen, kostet die Schlachthöfe viel Geld. In den 1990er Jahren hatten sie eine zündende Idee, wie man sich dieses Problems elegant entledigen könnte Man verramscht die gefrorenen Geflügelteile in Westafrika, und schon wird aus einem Kostenfaktor ein lukratives Geschäft.[9]

Ganz und gar nicht lukrativ ist der Deal hingegen für GeflügelproduzentInnen, Schlachthöfe und MaisproduzentInnen der Empfängerländer. Der Schaden der Importe ist aufgrund der schlechten Datenlage schwer zu ermessen, räumt die FAO ein. Allerdings gebe es Berichte, dass die gefallenen Preise zu Einkommensverlusten und Einschränkungen der Produktion geführt hätten. Die Kapazitätsauslastung der Schlachthöfe habe 2003 nur bei 25 Prozent gelegen.[10] Konkret bedeutet das den Verlust von Arbeitsplätzen, die Aufgabe von Betrieben und drastisch sinkende Einkünfte der Bauern. Einen Einbruch der Absätze beklagen auch große Betriebe. Für die mittleren und kleinen ProduzentInnen sind die Auswirkungen aber besonders gravierend.

„Unser Einkommen ist deutlich gesunken“, berichtet Marcus Akamenko. „Die Kinder leiden am meisten. Sie essen weniger, viel weniger. Häufig können sie nicht einmal zwei Mahlzeiten pro Tag einnehmen. Dann trinken wir mehr Wasser“, sagt er. „Die Mahlzeiten werden auch eintöniger, wir müssen die Zutaten verringern.“ Zwar ist in seiner Familie noch niemand an den Folgen des Hungers gestorben. Und doch ist klar: Ihr Menschenrecht auf angemessene Ernährung, wie es im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert ist, können diese Menschen nicht wahrnehmen. Erfüllt ist dieses Menschenrecht laut UN-Interpretation erst dann, wenn jeder Mensch „jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu angemessener Nahrung oder den Mitteln zu ihrer Erlangung“ hat.[11] Eine oder zwei tägliche Mahlzeiten aus Maisbrei ohne Gemüse, Fisch oder Fleisch reichen für eine angemessene Ernährung keineswegs aus. Die mittelfristigen Auswirkungen einer solchen Mangelernährung auf die Gesundheit, körperliche und geistige Entfaltung von Kindern sind katastrophal.

Marcus sieht einer ungewissen Zukunft entgegen: „Eigentlich müsste ich wieder einmal die Legehennen ersetzen. Doch das kostet Geld und das habe ich nicht.“ Ein Teufelskreis: Wenn er keine neuen Hühner anschaffen kann, geht die Eierproduktion zurück, und das wiederum verringert die Einkünfte noch mehr. Auch Samuel Asuming-Brempong, Professor für Agrarwirtschaft an der Universität von Accra und Koordinator der Studie für die FAO, ist nicht allzu optimistisch. „Auf lange Sicht ist die Hühnerhaltung nur dann lukrativ, wenn man sowohl Eier als auch Schlachthühner verkaufen kann.“ Wenn die Importe gleich bleiben oder noch ansteigen, wird das aber nicht möglich sein.

Tomatenpaste überall

Ähnlich wie Marcus ergeht es den fünf bis sechs Tausend EinwohnerInnen von Koluedor, dem „Tal der Schildkröten“.[12] Das Dorf liegt im East Dangme District, rund 30 Kilometer von der ghanaischen Hauptstadt Accra entfernt. Und so weit die Erinnerung der Menschen zurückreicht, leben sie vor allem vom Tomatenanbau. Einen Teil der Tomaten brauchen die Bauernfamilien für die eigene Essenszubereitung, den Großteil aber verkaufen sie an Zwischenhändler aus Accra, Kumasi, Tema, Ashaiman und mitunter sogar aus Lomé im Nachbarland Togo, die während der Ernte mit ihren Lastwagen anrücken. Das Problem: Während die Produktionskosten – für Dünger, Pestizide, Hilfskräfte und Maschinen – in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sind, stagnieren die Preise und Verkaufsmengen für Tomaten, oft verzeichnen die Bauern auch Absatzeinbußen.

„Seit den 1990er Jahren haben wir Probleme bei der Vermarktung unserer Tomaten. Wir hatten immer mehr den Eindruck, dass die Markfrauen uns über den Tisch ziehen“, erklärt John Hwago. „Deshalb haben wir 2004 einen Ausschuss gebildet, um gemeinsam die Preise mit ihnen auszuhandeln.“ John gehört zu den erfolgreicheren Bauern und kommt einigermaßen gut über die Runden. Er besitzt einen eigenen Traktor und genügend Land. Wegen der garantierten Menge und Qualität seiner Tomaten kommen die Händler oft zuerst zu ihm und zahlen den besten Preis. Doch so erfolgreich wie John ist in Koluedor nur eine Handvoll von Landwirten. Bei den ärmeren ProduzentInnen, wozu die große Mehrzahl gehört, klopfen die Händler erst später an. Sie erhalten Preise, die häufig weit unterhalb der gemeinsam ausgehandelten Summe liegen, und verkaufen weniger. „Letztes Jahr ist ein Teil meiner Tomaten auf dem Feld verrottet, weil ich sie nicht los wurde“, berichtet der Tomatenbauer Johannes Klopka.

Anders als die Geflügelbauern in Ashaiman leben diese Tomatenbauern in einem abgelegenen Dorf und können sich kein eigenes Bild von den städtischen Marktbedingungen machen. Ihre wachsenden Vermarktungsprobleme der letzten Jahre erklären sich viele von ihnen mit einem „clash of harvest“: In Jahren, wenn die Ernte in mehreren Regionen zeitlich zusammenfällt, steigt das Angebot und die Preise sinken. Auch die gestiegenen Importe von Frischtomaten aus dem Nachbarland Burkina Faso machten ihnen zusehends zu schaffen. Was die Farmer in Koluedor nicht sehen: Seit Ende der 1990er Jahre sind in Ghana die Importe von Tomatenpaste aus Italien, Spanien und anderen Ländern Südeuropas aber auch China und den USA, explosionsartig angestiegen. Wurden laut FAO im Jahr 1998 etwa 3.300 Tonnen eingeführt, so waren es 2004 bereits 24.740 Tonnen. Das entspricht einem Anstieg von astronomischen 650 Prozent in nur wenigen Jahren. Nach ihren Berechnungen ist der Marktanteil der heimischen Tomaten zeitgleich von 92 auf 57 Prozent gesunken.[13]

„Die Händler sagen, in Accra isst man keine Tomaten mehr“, erzählt Johannes. Die Aussage ist weniger absurd als sie klingt. Denn tatsächlich bevorzugen städtische Konsumenten immer häufiger die in Dosen konservierte Tomatenpaste aus dem Ausland gegenüber den heimischen Frischtomaten. Und so sprießen seit einigen Jahren auf dem Markt in Ashaiman die Verkaufsstände für Tomatendosen wie die Pilze aus dem Boden. Allein die Tomatenpaste aus China und Italien wird unter schätzungsweise 56 Marken auf dem Markt verkauft. Die Verkäuferinnen heimischer Frischtomaten bekommen die wachsende Konkurrenz hier deutlich zu spüren. „Vor fünf Jahren“, klagt eine Händlerin, „haben wir hier noch deutlich mehr frische Tomaten verkauft als heute“. Die Paste ist leichter zu kochen als die frischen Tomaten, und so sind in letzter Zeit immer mehr Ghanaer auf den Geschmack gekommen, erläutert sie.

Was hinzukommt: Die importierte Paste ist billig, vor allem wegen der Unterstützung durch die EU. Ein üppiges Budget von 300 Millionen Euro sieht sie jährlich für europäische TomatenproduzentInnen vor, was die Hälfte von deren Umsätzen ausmacht. Aufgrund erheblicher Produktionssteigerungen in Italien und Spanien wurde dieses Budget in den Jahren 2005/06 und 2006/07 mit 380 bzw. 369 Millionen sogar noch weit überzogen. 34,50 Euro erhält ein europäischer Landwirt in der Regel pro Tonne Tomaten. Und weil Europa damit international immer noch nicht konkurrenzfähig war, legte die EU für den Export von einer Tonne verarbeiteter Tomaten in manchen Jahren zusätzlich noch 45 Euro drauf. Zum Beispiel erhielten europäische Exporteure von Tomatenprodukten im Jahr 2000 Exportsubventionen in Höhe von insgesamt 6,3 Millionen Euro.[14] Die FAO vermutet in diesen Subventionen insbesondere für italienische Exporteure einen wichtigen Grund dafür, dass ghanaische Bauern nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Im Nachteil sind die Ghanaer ohnehin: Ein norditalienischer Tomatenproduzent bewirtschaftet im Schnitt eine Fläche von 16 bis 20 Hektar, während Johannes Klopka mit 1,5 Hektar auskommen muss. Hinzu kommt, dass er selbst diese Fläche nicht ganzjährlich nutzen kann, denn die Bewässerung seiner Felder in der Trockenzeit kann er sich nicht leisten. „Wir haben drei Monate Regen. Den Rest des Jahres können wir praktisch nichts tun und haben fast kein Einkommen“, stellt er fest. Am schlimmsten seien die sechs Monate vor der Tomatenernte, also von Januar bis Juli. „Das sind die Monate, wo wir unsere Mahlzeiten verknappen müssen.“ David Anumabley, ein anderer Tomatenbauer, kann das bestätigen und fügt hinzu: „Selbst wenn wir es schaffen, dreimal pro Tag eine Mahlzeit einzunehmen, sind die Rationen sehr knapp bemessen. Oft essen wir nur Gari, das wir aus Cassava herstellen. Auch in Koluedor sind die größten Leidtragenden ausgerechnet die Kinder, wie die Bauern übereinstimmend erklären.

So wie Johannes und David geht es den meisten Bauernfamilien in Koluedor. Ihr Menschenrecht auf Nahrung wird verletzt. Und nicht nur das. Auch für andere lebensnotwendige Güter wie Kleidung, Medizin und die hohen Schulgebühren, die auf Druck der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführt wurden, fehlt den Familien häufig das Geld. Und die Misere der Tomatenbauern beschränkt sich nicht auf Koluedor, sondern hat auch die umliegenden Orte und das Hauptanbaugebiet im Nordosten des Landes erfasst. Dort häufen sich in Zeitungen die Berichte über Selbstmordversuche überschuldeter Tomatenbauern. Wegen des verlorenen Marktzugangs sind diese Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Produktionskosten und die Kosten des täglichen Bedarfs zu bestreiten. In ihrer Verzweiflung wissen manche offenbar keinen anderen Ausweg, als sich selbst mit Pestiziden zu vergiften.[15]

Strukturanpassung auf Kosten der Ärmsten

Europäische Billigexporte mit Hilfe von Subventionen oder als moderne Form der Abfallbeseitigung sind die eine Seite der Medaille. Die Importfluten in Ghana haben aber noch eine weitere Ursache: einen offenen Markt. Denn auf Druck der Weltbank und des IWF öffnete Ghana – wie viele andere Länder des globalen Südens – seit Mitte der 1980er Jahre mehr und mehr die Pforten für ausländische Konkurrenten. 1992 wurden in Ghana die letzten Mengenbeschränkungen für Importe abgeschafft und ein niedriger Zollsatz von 20 Prozent auf landwirtschaftliche Importe eingeführt.[16] Viel zu niedrig, wie sich bald herausstellen sollte. Sei es für Reis, Tomaten oder Geflügel: Die Importe wuchsen rasant und nahmen besonders von 1998 bis 2004 das Ausmaß von „Importfluten“ an.

Gegen die neue Konkurrenz sind die meisten Bauern in Ghana nicht gewappnet. Denn im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen beziehen die Tomatenbauern in Koluedor und die Geflügelbauern in Ashaiman weder Subventionen, noch haben sie die Möglichkeit, erschwingliche Kredite aufzunehmen. Denn die staatlichen Dienstleistungen für Landwirte in Form von Maschinen, Dünger, Pestiziden, Krediten, Vermarktungshilfen und festgelegten Preisen, die es früher in Ghana gegeben hatte, sind seit den 1980er Jahren gründlich zusammengestrichen worden. „Strukturanpassung“ hieß das Zauberwort für diesen Kahlschlag, mit dem die Regierung auf Druck des IWF den Staatshaushalt zu sanieren und Zahlungsfähigkeit gegenüber Gläubigern wiederherzustellen suchte.[17]

Auch die heimische Verarbeitungsindustrie für Tomatenpaste fiel der Strukturanpassung zum Opfer: Zwei von drei Fabriken für Tomatendosen, die es in den 1970er Jahren in Ghana gegeben hatte, mussten in Folge der Privatisierung und aufgrund der Konkurrenz durch Importe ihre Tore schließen. Darunter auch die Fabrik in Nsawam bei Accra, die früher Tomaten aus Koluedor weiter verarbeitet hatte. Alle Versuche, die weiterverarbeitende Tomatenindustrie in Ghana wiederzubeleben, sind seither gescheitert. 2001 etwa nahmen der niederländische Konzern Unilever und das ghanaische Unternehmen United Link mit Unterstützung der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) die Fabrik in Wenchi wieder in Betrieb. Die Auslastung liegt derzeit aber nur bei etwa 10 Prozent. Die Schleuderpreise der importierten Paste zu unterbieten ist für eine ghanaische Fabrik geradezu unmöglich. 2007 wurde mit staatlicher Unterstützung ein weiterer Versuch gestartet. In einer Fabrik in Pwalungu im Norden sollen nun Tomaten zu Paste weiterverarbeitet und dann in Tamale eingedost werden. Ob dieser Initiative mehr Erfolg beschieden sein wird, bleibt abzuwarten.[18]

Voraussetzung für eine Belebung der Landwirtschaft in Ghana wäre besserer Schutz vor Billigimporten. Wie sich 2003 gezeigt hat, stehen Zollanhebungen in Ghana bei IWF und Weltbank aber immer noch unter Strafe. Damals entschieden Parlament und Regierung, den Schutzzoll auf Hühnchenimporte von 20 auf 40 Prozent und für Reis von 20 auf 25 Prozent anzuheben.[19] Die Maßnahme war sehr moderat, wäre doch selbst nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Ghana eine Zollerhöhung bis zu 99 Prozent erlaubt. Dennoch stieß sie bei den Regierungen des Nordens auf Widerstand: Am 12. Mai 2003, nur vier Tage nach Umsetzungsbeginn, wurde das Gesetz suspendiert und der Zoll wieder auf das alte Niveau gesenkt. Nicht zufällig hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Ghana nur drei Tage zuvor – am 9. Mai – einen Dreijahreskredit über 258 Millionen US-Dollar zur Armutsbekämpfung bewilligt. Wie aus dem offiziellen Bericht des IWF über die Verhandlungen hervorgeht, „verpflichteten sich [die ghanaischen Behörden], diese Zollerhöhungen nicht während der Laufzeit der vorgeschlagenen Vereinbarungen umzusetzen.“[20] „Gute Regierungsführung“ bedeutete für den IWF in diesem Fall offenbar, dass die Regierung entgegen der Verfassung ein Gesetz des Parlaments kassierte, das zum Schutz des Rechts auf Nahrung ghanaischer Geflügel- und Reisbauern dringend geboten war.

Die Zölle auf Tomatenpaste waren 2003 in dem Gesetz nicht enthalten, dass durch den IWF gekippt wurde. Erst vor kurzem wurde die Regierung aktiv, um den Billigimporten einen Riegel vorzuschieben. Im November 2007 verhängte sie überraschend einen vorläufigen Importstopp auf Tomatenpaste.[21] Der Grund: Offenbar hatten Importeure in jüngerer Zeit häufig auf den Rechnungen niedrigere als die tatsächlichen Preise angegeben, um Steuern und Zölle zu sparen und auf diese Weise die Ware noch billiger in das Land einzuführen. Der Entschluss der Regierung wurde von den ghanaischen Bauernorganisationen begrüßt. Allerdings handelt es sich nur um eine vorübergehende Strafmaßnahme, die aufgrund des Agrarabkommens der WTO auf die Dauer nicht haltbar ist. Zudem gibt es Berichte, dass der Importstopp von den Behörden sehr lax gehandhabt werde und die Bauern weiterhin mit billiger Tomatenpaste aus dem Ausland zu kämpfen hätten.

Verhängnisvolle Wirtschaftspartnerschaft

Was der IWF 2003 noch mit unlauteren Mitteln verhinderte, wird gegenüber der EU in Zukunft erst gar nicht mehr erlaubt sein. Denn nach dem EPA-Interimsabkommen, dem die Regierung am 13. Dezember 2007 zugestimmt hat, ist Ghana verpflichtet, die Zölle für über 80 Prozent der europäischen Importe bis zum Jahr 2023 auf Null zu senken, 70 Prozent der Zolllinien sogar schon bis 2018.[22] Bisher ist noch unklar, ob Tomaten und Geflügel zu diesen 80 Prozent gehören, oder ob sie als „sensible Produkte“ von der Zollsenkung ausgenommen werden dürfen. Doch selbst im letzteren Fall sind die Bauern damit noch nicht aus dem Schneider. Denn eine Klausel des Vertrags verbietet Ghana selbst für diese Produkte, den Zoll über das derzeit angewandte Niveau hinaus anzuheben.[23] Konkret heißt das: Während Ghana nach den Regeln der WTO bisher das Recht hatte, ihre Zölle auf Tomaten- oder Geflügelimporte von 20 auf 99 Prozent anzuheben, ist dies ab sofort für europäische Importe verboten. Damit verliert Ghana jeglichen handelspolitischen Spielraum, der zum Schutz des Rechts auf Nahrung der betroffenen Tomaten- und Geflügelbauern notwendig ist.

Das Abkommen ist nur unter erheblichem Druck zustande gekommen. Noch im Oktober hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) geschlossen an die EU appelliert, die Verhandlungsfrist für ein EPA zu verlängern. Zu gegensätzlich waren die Positionen der EU und ECOWAS, und selbst zwischen den westafrikanischen Ländern gibt es erhebliche Interessensunterschiede. Doch die EU blieb hart. In einem Schreiben vom 11. Oktober beharrten Handelkommissar Peter Mandelson und Entwicklungskommissar Louis Michel auf einem Verhandlungsabschluss bis zum 31. Dezember 2008. Der Grund: Die Vorzugszölle, welche die EU den AKP-Ländern bislang einseitig gewährt hatte, verstoßen gegen das in der WTO geltende Prinzip der „Gegenseitigkeit“. ECOWAS hatte die EU daher gebeten, bei der WTO eine Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung (Waiver) zu beantragen. Darauf jedoch wollte sich die EU nicht einlassen und drohte den ECOWAS-Staaten, ab dem 1. Januar 2008 die Zölle auf westafrikanische Importe anzuheben, falls sie nicht unterschreiben.[24]

„Wir hoffen, dass die Westafrikanische Wirtschaftsunion (ECOWAS) dem Druck der EU auch weiterhin standhalten wird“, erklärte Adam Nashiru, Vorsitzender der Nationalen Bauernvereinigung aus Ghana noch am 7. Dezember auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FIAN und Germanwatch in Berlin.[25] Doch schon wenige Tage später wurde seine Hoffnung enttäuscht. Ähnlich wie bei den Verhandlungen mit dem IWF 2003 verließ die ghanaische Regierung auch bei den EPA-Verhandlungen recht schnell der Mut. Zusammen mit Côte d’Ivoire scherte Ghana aus dem gemeinsamen Lager der ECOWAS aus und stimmte am 13. Dezember einem Abkommen zu. Eine Entscheidung, die in der ghanaischen Presse harsche Kritik auslöste. „Die Regierung hat einfach die Forderungen der Europäischen Kommission akzeptiert, die sich als Gefahr für die ganze Entwicklung unserer Wirtschaft erwiesen haben.“ Ghana habe damit den Eindruck verstärkt, in Westafrika die Rolle des „trojanischen Pferds der EU“ zu spielen.[26]

„Schon jetzt kämpfen wir mit Fluten von Billigimporten aus der EU. Ein EPA würde uns das Rückrat brechen. Wir brauchen deutlich mehr Zollschutz statt Marktöffnung“, hatte Nashiru gewarnt. In der Tat: Das Menschenrecht auf Nahrung der Tomaten- und Geflügelbauern wurde in den vergangenen Jahren bereits massiv verletzt. Verantwortlich sind nicht zuletzt die EU mit ihren Dumpingexporten und der IWF durch den unlauteren Druck zur Strukturanpassung. Doch auch die ghanaische Regierung kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Durch die Marktöffnung Anfang der 1990er Jahre und den massiven Abbau landwirtschaftlicher Dienstleistungen hat sie ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung des Rechts auf Nahrung vernachlässigt. Diese Verpflichtung haben die EU und Ghana mit neuen Interimsabkommen abermals ignoriert. Der dringend notwendige Schutz der Märkte gegenüber Billigimporten aus der EU und damit der Schutz des Rechts auf Nahrung der Bauern werden damit vertraglich verboten. Besonders bitter: Über einen Abbau der europäischen Exportsubventionen gibt es in dem Abkommen keinen Beschluss.

Bleibt zu hoffen, dass in den EPA-Verhandlungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Denn nimmt man es genau, steht das Abkommen bislang nur auf dem Papier. Damit es rechtskräftig ratifiziert wird, müssen zunächst die Parlamente in Ghana und in der EU grünes Licht geben. Dass dies geschieht, ist noch nicht ausgemacht. Die eingangs erwähnte gemeinsame Erklärung der AKP-Regierungschefs von Anfang Oktober macht deutlich, dass die Strategie der EU ‚Teile und Herrsche’ auf Widerstand stößt.

[1] Der Artikel ist eine aktualisierte Version der Broschüre von Germanwatch, FIAN, Both Ends und UK Food Group: Verheerende Fluten – politisch gemacht. Europäische Handelspolitik verletzt Recht auf Nahrung in Ghana

[2] Decision No 1/VI/summit/2008 on Economic Partnership Agreement, Accra, 3 October 2008, http://www.acpsummit-accra.org/message/decision.PDF

[3] Bertow K. & Schultheis A. 2007: Impact of EU’s agricultural Trade Policy on Smallholders in Africa. Germanwatch, Both Ends, FIAN & UK Food Group. Bonn 2007.

[4] Paasch A. (ed.), Garbers F. & Hirsch T. 2007: Die Auswirkungen der Liberalisierung des Reismarkts auf das Recht auf Nahrung. Fallstudien aus Ghana, Honduras und Indonesien. Brot für die Welt (Hg.) in Zusammenarbeit mit FIAN und Globales Ökumenisches Aktionsbündnis: Stuttgart. http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=175&Itemid=211.

[5] Oxfam International (Hg.) 2006: Unequal Partners: How EU-ACP Economic Partnership Agreements (EPAs) could harm the development prospects of many of the world’s poorest countries. Oxfam Briefing Note: Oxford. http://www.oxfam.org/en/files/bn0609_unequal_ partners_epas /download. (abgerufen: 11.1.08)

[6] European Commission 2007: Note on the state of play in the EPAs negotiations. 20.12.07. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2007/december/tradoc_137364.pdf. (abgerufen: 11.1.08)

[7] Issah M. 2007: Right to Food of Tomato and Poultry Farmers. Report of an Investigative Mission to Ghana. FIAN, Send Foundation, Both Ends, Germanwatch & UK Food Group (Hg.): Heidelberg.

[8] Asuming-Brempong S. et al. 2006: Import Surge and their Effect on Developing Countries. Ghana Case Study. Rice, Poultry Meat and Tomato Paste. Unpublished.

[9] Marí F. & Buntzel R. 2007: Das Globale Huhn. Hühnerbrust und Chicken Wings – Wer isst den Rest? Brandes & Apsel Verlag, Frankfurt a. M.

[10] FAO 2006. Briefs on Import Surges. No. 5 Ghana: rice, poultry and tomato paste. Rom. ftp://ftp.fao.org/docrep/fao/009/ah628e/ah628e00.pdf. (abgerufen: 11.1.08)

[11] UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR) 1999: General Comment 12, The Right to adequate Food (Art. 11), Twentieth Session, 1999. http://www.unhchr. ch/tbs/doc.nsf/0/3d02758c707031d58025677f003b73b9?OpenDocument. (abgerufen: 11.1.08)

[12] Issah 2007, ebenda.

[13] FAO 2006, ebenda.

[14] Bunte F. & Roza P. 2007: Peeling tomato paste subsidies. The impact of a revision of the CMO for processing tomatoes on European horticulture. Den Haag. http://library. wur.nl/wasp/bestanden/LUWPUBRD_00352565_A502_001.pdf. (abgerufen: 11.1. 2008)

[15] Marí F. & Knottnerus R. 2007: The struggle of tomato farmers in Northern Ghana. ICCO und EED. Utrecht.

[16] Asuming-Brempong 2006, ebenda.

[17] Khor M. & Hormeku T. 2006: The impact of globalisation and liberalisation on agriculture and small farmers in developing countries: The experience of Ghana. TWN. Accra. http://www.twnside.org.sg/title2/par/Ghana_study_for_IFAD_project_FULL_PAPER_rev1apr06.doc. (Abgerufen: 11.1.08)

[18] Marí F. & Knottnerus R. 2007, ebenda.

[19] Paasch A. (ed.), Garbers F. & Hirsch T. 2007, ebenda.

[20] IWF 2003: Country Report No. 03/133, Mai 2003, in: http://www.imf.org/external/ pubs/ft/scr/2003/cr03133.pdf. (Abgerufen: 11.1.08)

[21] Marí F. & Knottnerus R. 2007, ebenda.

[22] Trade Negotiations Insights 2008, Special Edition. Volume 6, number 8, December & January 2008. ICTSD und ecdpm. (Abgerufen: 26.1.08)

[23] Das Interimabkommen zwischen der EU und Ghana ist offiziell immer noch nicht zugänglich. Artikel 14 eines späten Entwurfs enthält aber eine „Standstill“- Klausel: „No new duty on imports shall be introduced on trade between the Parties and those currently applied on trade between the Parties shall not be increased as from the date of entry into force of this agreement.“ Diese Klausel ist nach zuverlässigen Berichten auch in der Endfassung enthalten.

[24] Brief der Europäischen Kommission an ECOWAS vom 11.10.2008. http://www.epa2007.org/upload/_1016164044_001.pdf. (Abgerufen: 26.1.08)

[25] Germanwatch und FIAN Deutschland 2007: „Wirtschaftspartnerschaften bedrohen Recht auf Nahrung in Afrika“, Pressemitteilung vom 07.12.2007. http://www.fian.de/fian/index.php? option= content&task=view&id=538&Itemid=79. (Abgerufen: 26.1.08)

[26] Suleiman Mustapha 2008: Ghana’s interim EPA agreement with the EU: A stepping stone into danger, for Ghana and fort he West Africa, in The Statesman, 11.1.2008. Accra. http://www.thestatesmanonline.com/pages/news_detail.php?newsid=5550&section=2. (Abgerufen: 26.1.08)

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 76, Dezember 2008

Stop Epa

StopEPA-Kampagne
Herzlich willkommen auf der webseite der StopEPA-Kampagne.

Bis Ende 2007 sollten die Verträge über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) abgeschlossen sein. Unter erheblichem Druck der EU  haben 20 von 78 Staaten ein sog. Interimabkommen abgeschlossen. Die karibischen Staaten (15) haben ein umfassendes EPA unterzeichnet. Alle übrigen AKP-Länder (63) sollen nun in einer zweiten Verhandlungsrunde Freihandelsabkommen akzeptieren, die u.a. auch die Liberalisierung von Dienstleistungen umfasst.  Es ist zu befürchten, dass die geplanten EPAs (Economic Partnership Agreements) die Armut in Entwicklungsländern eher vertiefen als beseitigen werden.

Bisher haben sich 164 Netzwerke und Organisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik (AKP) und der EU der internationalen StopEPA-Kampagne angeschlossen. Die Kampagne folgt einer Initiative des Africa Trade Network, das EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen einsetzt.

 

Gegenwaertig setzt die EU-Kommission die AKP-Staaten erneut unter Druck. Sie möchte die Länder, die Interim-Abkommen abgeschlossen haben, dazu bewegen, diese bis Ende diesen Jahres verbindlich zu unterzeichnen und in ihren Parlamenten zu ratifizieren – obwohl viele Länder nach wie vor mit der EU über kontroverse Punkte diskutieren und in Verhandlungen stehen. Die im EU-Parlament befassten Ausschüsse ( Entwicklung, Internationaler Handel) lehnen die Initiativer der EU-Kommission ab bzw. unterstützen eine Verlängerung der Frist. Eine endgültige Abstimmung hierüber erfolgt voraussichtlich im September 2012.

briefing von Traidcraft (engl.) hierzu. (Juni 2012) Brief an den Ausschuss für Internationalen Handel (EU-Parlament) (Juni 2012), Brief der deutschen StopEPA-Kampagne an Minister Niebel(März 2012). Brief, der europäischen StopEPA-Kampagne an EU-Abgeordnete (Januar 2012). Stellungnahme der AKP-Minister (Dezember 2012).

 

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Bereits seit April 2009 läuft die Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung. Sie soll bei Ratifizierung der EPAs im Bundestag übergeben werden.  Download  Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung“.  Hier finden Sie Antworten auf bisher gängige Argumente Deutscher Bundestagsabgeordneter.
Überblick über strittige Themen in den bisherigen Interim-Abkommen.
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„Die Wirtschaft Ghanas befindet sich in einer “der ernstesten ökonomischen Krisen ihrer Geschichte”. “Zwischen Anspruch und Realität: Zum Status quo in Ghana” – politischer Hintergrundbericht zu Ghana der Seidel-Stiftung (CSU)

Erstellt am  von ghananrwforum

Wir möchten an dieser Stelle auf einen interessanten Hintergrundbericht der Hans-Seidel-Stiftung hinweisen.

Die Studie  geht ausführlich auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre in Ghana ein.

Dort heißt es im Fazit:

Ghanas positives Image des “demokratischen Leuchtturms” Westafrikas weckte in den letzten beiden Dekaden den Anschein einer stetigen Erfolgsgeschichte der demokratischen Konsolidierung und des wirtschaftlichen Aufstiegs.

Im Lichte mehrerer weitgehend friedlicher Machtwechsel im Kontext der Rückkehr zum Mehrparteiensystem seit 1993 ist das gute demokratische Image des Landes durchaus nachvollziehbar. Konträr zur innenpolitischen Stabilität, die oftmals durch den geringen politischen Stellenwert der Ethnizität begründet wird, befindet sich die Wirtschaft Ghanas jedoch in einer “der ernstesten ökonomischen Krisen ihrer Geschichte”.

Der komplette Bericht ist auf der Seite der Seidel-Stiftung als PDF zu lesen:

Zwischen Anspruch und Realität –

Zum Status quo in Ghana Ghanas positives Image des „demokratischen Leuchtturms“ Westafrikas weckte in den letzten beiden Dekaden den Anschein einer stetigen Erfolgsgeschichte der demokratischen Konsolidierung und des wirtschaftlichen Aufstiegs. Im Lichte mehrerer weitgehend friedlicher Machtwechsel im Kontext der Rückkehr zum Mehrparteiensystem seit 1993 ist das gute demokratische Image des Landes durchaus nachvollziehbar.1 Konträr zur innenpolitischen Stabilität, die oftmals durch den geringen politischen Stellenwert der Ethnizität begründet wird,2 befindet sich die Wirtschaft Ghanas jedoch in einer „der ernstesten ökonomischen Krisen ihrer Geschichte“. 3 Der Ursprung der aktuellen Krise ist nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern auch ein Resultat der politischen Strukturen und Institutionen des Landes. Eine genauere Betrachtung des Status quo deckt erhebliche Probleme auf, die nicht nur im Gegensatz zum demokratischen Nimbus stehen, sondern mittelfristig auch Ghanas politische Stabilität gefährden könnten. Hierbei stellt sich die Frage, wie groß die Diskrepanz zwischen dem positiven Image und dem tatsächlichen Status quo wirklich ist und welche Risiken sich dadurch für die weitere Entwicklung des westafrikanischen Staates ergeben. Aufgrund der Entdeckung des „Jubilee-Ölfeldes“ im Jahr 2007 und dem Beginn der kommerziellen Ölförderung im Jahr 2011 konnte Ghana in den letzten Jahren ein starkes BIP-Wachstum verzeichnen. 4 Internationale Finanzinstitutionen prognostizierten eine wirtschaftlich prosperierende Zukunft und die politischen Führer weckten Hoffnungen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit, Energiesicherheit und eine neue Ära des Wohlstands.5 Ein Resultat dieses Optimismus war der Aufstieg Ghanas in die Gruppe der „Lower Middle Income“ -Staaten im Jahr 2010, was in Expertenkreisen jedoch kritisch bewertet wurde; die Berechnungen des ghanaischen BIP basieren nämlich auf unvollständigen und veralteten Rohdaten. 6 Hinzu kommt, dass die Entwicklungsindikatoren Ghanas einen weitaus niedrigeren Stand aufweisen als die der übrigen Länder in dieser Klassifizierung. 7 Diese Kritik scheint nicht unbegründet, denn in der Realität wurden die positiven Erwartungen in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht erfüllt. Konträr zu den enthusiastischen Vorhersagen bewirken die hohen Wachstumsraten keine nennenswerten Verbesserungen für die breite Bevölkerung, und bis heute profitiert die Mehrheit der Menschen nicht vom scheinbaren Aufschwung. Die ghanaische Wirtschaft leidet besonders unter dem stetigen Wertverlust der Landeswährung New Ghana Cedi, die alleine im Jahr 2014 20,5 Prozent gegenüber dem US-Dollar einbüßte. Die Ursachen für diesen negativen Trend liegen im so genannten „Zwillingsdefizit“, das aus dem Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizit des ghanaischen Staates resultiert. Das hohe Leistungsbilanzdefizit ergibt sich dadurch, dass Ghana weitaus mehr Güter importiert als es ins Ausland verkauft, bzw. das Land mehr konsumiert als produziert. Der dadurch einsetzende Wertverlust des Cedi auf den Devisenmärkten hat in der jüngeren Vergangenheit zu einem massiven Preisanstieg dringend benötigter Importgüter (z.B. Nahrungsmittel und Benzin) und der damit verbundenen „importierten Inflation“ geführt. Die Befriedigung der Binnennachfrage erfolgt somit auf Kosten einer zunehmenden Auslandsverschuldung, die im September 2013 53,5 Prozent des BIP (circa 23,5 Mrd. USD)8 ausmachte und das Haushaltsdefizit auf 10,8 Prozent9 ansteigen ließ. Das hiermit verbundene Ansteigen der Inflationsrate (im März 2014 lag sie bei 14,5 Prozent) 10 gestaltet die wirtschaftliche Lage für die breite Masse immer prekärer. Die ghanaische Tageszeitung „Daily Graphic“ übertreibt nicht, wenn sie von „unerträglichen Steigerungen der Lebenshaltungskosten durch die stetig steigenden Erdöl- und Energiepreise“ 11 berichtet. Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits ist die Regierung kaum in der Lage, ihre Bürger zu entlasten, worunter besonders die einkommensschwache Bevölkerung leidet. 12 Bisherige Wahlversprechen seitens der Regierungspartei „National Democratic Congress“ (NDC), wie etwa die Modernisierung der maroden Infrastruktur oder die Eindämmung der Inflation, konnten aufgrund fehlender finanzieller Mittel kaum realisiert werden.13 Die Regierung steht hierbei vor der großen Herausforderung, die Staatsausgaben erheblich senken zu müssen, ohne die sozioökonomischen Entwicklungsbemühungen gänzlich einzustellen. Korrigierende Maßnahmen zur Bekämpfung des Währungsverfalls, wie die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und die stufenweise Erhöhung des Leitzinses auf gegenwärtig 14 Prozent, blieben bislang erfolglos und verschlechterten das nationale Geschäftsklima. Durch die Abschaffung der Treibstoffsubventionen konnte zwar der nationale Haushalt entlastet werden, gleichzeitig belasten die hohen Benzinpreise jedoch die Bevölkerung und die Wirtschaft.14 Das größte Einsparungspotential ist im öffentlichen Sektor vorhanden, dessen Lohnkosten circa 70 Prozent des nationalen Haushalts ausmachen.15 Aufgrund der engen Verbindungen und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den politischen Eliten und den ranghohen Bürokraten im öffentlichen Dienst erscheint eine Kosteneinsparung in diesem Bereich jedoch unwahrscheinlich. So existieren enge materielle Beziehungen zwischen Bürokratie und Politik, da die ranghohen Staatsbediensteten ihre Anstellung oftmals durch Wahlkampfspenden erkaufen. Diese Interdependenzen führen im Falle eines Regierungswechsels zum Austausch des Verwaltungspersonals bis hinein in die mittleren Ebenen. Aufgrund des hohen materiellen Einsatzes und des drohenden Risikos eines Jobverlustes im Kontext eines Machtwechsels ist der öffentliche Sektor sehr anfällig für Korruption und Klientelismus. 16 Durch die fiskalischen Fehler seitens der Politik, aber auch aufgrund struktureller wirtschaftlicher Defizite, befindet sich die ghanaische Wirtschaft derzeit an einem kritischen Wendepunkt. Die Ökonomie ist weiterhin landwirtschaftlich geprägt und die Mehrheit der Beschäftigten arbeitet im informellen Sektor (circa 80 Prozent17). Da der Export von Rohstoffen (Kakao, Öl und Gold) einen Großteil der Staatseinnahmen ausmacht, ergibt sich eine hohe budgetäre Abhängigkeit von den Preisschwankungen des Weltmarktes, was man nur durch den Aufbau neuer arbeitsintensiver, weiterverarbeitender Industriezweige kompensieren könnte. Dieser Schritt ist im Hinblick auf den demographischen Wandel zwingend vonnöten. Um die zunehmend jünger werdende Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen schätzungsweise sechs bis acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.18 Die Wirtschaftspolitik des Landes hat bis jetzt jedoch nicht auf diese Herausforderungen reagiert. Der industrielle Sektor beschränkt sich nach wie vor auf das Bauwesen und den Bergbau, während der Anteil des Fertigungswesens am BIP seit zwanzig Jahren rückläufig ist. Um auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren, sind gezielte Reformen notwendig, die die ghanaische Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Produktivität in der Landwirtschaft steigern.19

Zur Schaffung neuer industrieller Wirtschaftszweige und Arbeitsplätze wird jedoch zwingend eine zuverlässige Infrastruktur benötigt, die in Ghana gegenwärtig nicht vorhanden ist. Vor allem auf dem Gebiet der Stromversorgung bestehen große Defizite, die nicht nur einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen (schätzungsweise zwischen 2,6 und 6 Prozent des BIP), sondern auch die Lebensqualität und Handlungsfähigkeit der Bevölkerung stark einschränken. Während die Regierung fehlende Gaslieferungen aus dem Ausland als Ursache der Stromknappheit präsentiert, werfen Kritiker den Verantwortlichen mangelnde Managementfähigkeiten vor. Eine angemessene Liberalsierung des Strommarktes und damit verbundene Investitionen in Kraftwerke und Leitungen, so der Vorwurf, hätten die gegenwärtige Knappheit verhindern können. 20 Ähnliches gilt für die unzureichende Versorgung mit Wasser: Haushalte sind für ihre Wasserversorgung vermehrt auf private Versorger angewiesen, während die Situation insbesondere bei den ärmeren Bevölkerungsschichten hygienische Defizite und gesundheitliche Risiken schafft. Durch die intensivierte bilaterale Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China konnten in den letzten Jahren erste große Projekte im Infrastruktur-Bereich begonnen werden. Die ghanaische Bevölkerung ist hingegen gespalten, was das chinesische Engagement betrifft. 21 So löst die hohe Anzahl chinesischer Arbeiter, die für den Bau der Straßen und Kraftwerke in Ghana beschäftigt werden, vielerorts Unverständnis aus. Gerade im Kontext der steigenden Arbeitslosigkeit läge es nahe, hierfür einheimische Arbeitskräfte stärker einzusetzen. Neben der volkswirtschaftlichen Leistung leidet auch die Legitimität der ghanaischen Regierung unter der schlechten Versorgungslage. Gerade die einkommensschwachen Bevölkerungsteile (besonders auf dem Land) empfinden die ständigen Stromausfälle, die ihrer Wahrnehmung nach besonders die ärmeren Regionen/Stadtteile betreffen, als Ausdruck gesellschaftlicher Ungleichheit. Die Verfügbarkeit von Energie ist so zu einem Symbol für Geltung und Wohlstand geworden, während ihr Fehlen mit Armut und Ungleichheit assoziiert wird. 22 Die in den nächsten Jahren erwarteten steigenden Einkünfte aus dem Ölexport könnten dazu beitragen, die beschriebenen Probleme zu bewältigen. Aufgrund des erst kürzlich begonnenen Aufbaus der Ölindustrie war es möglich, die größten Risiken des so genannten „Ressourcenfluches“ –geringe Wachstumsraten verbunden mit sozialen Problemen und undemokratischen politischen Entwicklungen trotz des Verkaufs von Ressourcen- in der Planung zu berücksichtigen. 23 Um eine gerechte und transparente Verteilung der Einkünfte sicherzustellen, wurden bereits Institutionen, wie die „General Revenues Authority“ und die „Extractive Industries Transparency Initiative“ gegründet. Darüber hinaus waren zivilgesellschaftliche Akteure, in einem für die Region bisher beispiellosen Ausmaß, an der Ausarbeitung der entsprechenden Gesetze beteiligt. Der im März 2010 gegründete Dachverband „Civil Society Platform on Oil and Gas“, ein Zusammenschluss 115 zivilgesellschaftlicher Organisationen, spielte dabei eine zentrale Rolle.24 Trotz dieser durchaus positiven Maßnahmen im Kontext der konstitutionellen und institutionellen Entwicklung des Ölsektors, existieren weiterhin zahlreiche Defizite (z.B. Umweltschutz). Die Bevölkerung zeigt sich zunehmend enttäuscht von den leeren Versprechungen seitens der Politik, die nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch einen verbesserten Lebensstandard verhießen. Zusammen mit den regelmäßigen Korruptionsaffären ranghoher Politiker im Umfeld der Ölindustrie, sorgt die ökonomische Exklusion für wachsenden Unmut in der Bevölkerung. 25 Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, die Ölmilliarden zum Wohl der Bevölkerung einzusetzen, könnten mittelfristig auch die innenpolitische Stabilität und der soziale Frieden im Land in Gefahr geraten.26 4 Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Ghana_31. Mai 2014 Bei einer genaueren Analyse der gegenwärtigen Situation zeigt sich, dass die aktuelle Krise nicht nur ökonomischer Natur ist. Vielmehr ist der ökonomische Abwärtstrend eng mit den politischen Strukturen im Land verbunden, die nicht unbedingt das demokratische Selbstverständnis des ghanaischen Staates widerspiegeln. Um den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und der Politik zu verdeutlichen, ist es notwendig, die politische Konstitution Ghanas genauer unter die Lupe zu nehmen. Ghanas grundlegendes politisches Problem ist eine überproportionale Machtkonzentration in den Händen der Exekutive. 27 Dieses Ungleichgewicht ermöglichte die Entstehung eines Neo-Patrimonialismus, der als modus operandi des ghanaischen Staates agiert und nach dem Ende der Militärherrschaft durch ein überaus kompetitives Zweiparteiensystem ergänzt wurde. 28 Ein typisches Merkmal dieser Regimeform ist die personalisierte Herrschaft, in deren Kontext sich die politische und ökonomische Verfügungsgewalt auf das Staatsoberhaupt konzentriert, das seine Legitimität durch ein Patronage-Netzwerk aufrechterhält. 29 Die Exekutive verfügt somit über einen Großteil der politischen Gestaltungsmacht und den Löwenanteil der ökonomischen Ressourcen. Da diese Herrschaftsform sehr kapitalintensiv ist, missbraucht der Machthaber oftmals seine Kompetenzen, um mit Hilfe der Staatseinnahmen seine Hegemonie zu sichern. Im Falle Ghanas schädigt die dominante Stellung der Exekutive nicht nur Entwicklung des Landes, sondern auch die Legitimität und die demokratischen Grundlagen des Staates, wie im Folgenden beschrieben. Auf rechtsstaatlicher Ebene führt die Dominanz der Exekutive zu einem System der asymmetrischen Gewaltenteilung. Durch die Vormachtstellung der Staatsgewalt können Legislative und Judikative ihre Kontroll- und Regulierungsfunktion gegenüber der Regierung kaum wahrnehmen, wodurch der Präsident weitgehende Handlungsfreiheit in Anspruch nehmen kann. So obliegt z.B. die Ernennung von Ministern allein dem Staatsoberhaupt; da die Mehrheit der Minister auch über einen Sitz im Parlament verfügen muss, kann sich der Präsident auf diesem Weg loyale Unterstützung verschaffen. Viele Parlamentarier erhoffen sich von einem Ministerposten persönliche Vorteile für ihre politische Karriere (im Jahr 2007 waren 80 Minister im Amt), was dazu führt, dass sie die Unterstützung des Präsidenten über ihre eigentliche Aufgabe als gewählte Volksvertreter stellen. Vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise kann die „fiskalische Alleinherrschaft“ des Präsidenten wohl als eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Risiken Ghanas gesehen werden. Laut Paragraph 108 der Verfassung ist das Parlament nicht dazu befugt, Gesetzte zu erlassen, die in die budgetäre Gestaltung des Staatshaushaltes eingreifen. Besonders im Vorfeld von Wahlen führt dies zu erheblichen Investitionen in das Patronage-System seitens der Regierung, die oftmals die eigentlich zur Verfügung stehenden Mittel des nationalen Haushalts übersteigen (ein weiterer Grund für das gegenwärtige Haushaltsdefizit) und primär die Wiederwahl sicherstellen sollen.30 Neben dem Parlament leidet auch die Judikative unter der dominanten Exekutive, deren Urteilsfindung von der machthabenden Partei beeinflusst wird. Auch hier hat der Präsident die Möglichkeit, Richter für den Obersten Gerichtshof zu ernennen. Die daraus resultierende Parteilichkeit der Gerichte führt zu einer selektiven Strafverfolgung, die sich besonders auf die Opposition konzentriert. Rechtsverletzungen der Regierungspartei, vor allem im Kontext des Neo-Patrimonialismus und der damit verbundenen Zweckentfremdung staatlicher Ressourcen, werden in der Regel nicht verfolgt. Dies begünstigt die nach wie vor weit verbreitete Korruption, die sich im Schnittfeld zwischen

 Wirtschaft und Politik in den Patronage-Beziehungen manifestiert und in beiden großen Parteien auf der Tagesordnung steht.31 In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist jedoch die Polizei die korrupteste Institution des Landes, gefolgt von den Parteien und der Judikative. Die Bürger leiden täglich unter der offensichtlichen Polizeikorruption, was vielerorts zu einem massiven Legitimitätsverlust des Exekutivorgans führt. In Kombination mit der parteiischen Judikative führt dieser Zustand zu einem generellen Vertrauensverlust gegenüber den staatlichen Institutionen, was mittelfristig auch eine Gefahr für den sozialen Frieden im Land darstellen kann. 32 Der ghanaische „Think-Tank“ IDEG („Institute for Democratic Governance“) fasst die aktuelle Problematik treffend zusammen, wenn er die Institutionen des ghanaischen Staates als parteiische Herrschaftsinstrumente charakterisiert, die oft der eigenen politischen Agenda, nicht jedoch dem Wohle der Gesellschaft, dienen.33 Die Bevölkerung ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und wünscht sich mehrheitlich eine ausbalanciertere Machtverteilung im Staat. Viele sehen in der dominanten Exekutive eine Hauptursache für die gegenwärtigen Probleme des Landes und ein wesentliches Hindernis für eine erhöhte Bürgerpartizipation an politischen Entscheidungsprozessen. Die NDC und die Oppositionspartei NPP („New Patriotic Party“) halten jedoch am Status quo fest, da beide in der Lage sind, nationale Wahlen zu gewinnen und die damit verbundenen materiellen Vorzüge in Anspruch zu nehmen. 34 Somit verfestigte sich in den Parteien die Vorstellung einer Politik als Nullsummenspiel und eine Mentalität nach dem Motto „the winner takes it all“. Auf diese Weise entstand in den letzten Jahren ein überaus scharfes, stark kompetitives politisches Klima, das teilweise auf einer niveau- und inhaltslosen Diffamierung der Kontrahenten basiert und die Bevölkerung zusehends in unterschiedliche Lager spaltet. 35 Durch diese zunehmend aggressive Rhetorik stellen die politischen Eliten die innenpolitische Stabilität Ghanas vor eine ernste Herausforderung. Entgegen der weitläufigen Behauptung des geringen politischen Stellenwertes der Ethnizität, kam es während der Parlamentswahlen in den 2000er Jahren zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden großen Parteien (die friedlichen Wahlen im Jahr 2012 könnten eine positive Kehrtwende markieren). Dabei waren besonders Kumasi (das Zentrum der Ashanti-Region) und die Volta-Region betroffen, da politische Identifikation hier stärker durch ethnische Herkunft determiniert ist als im Rest des Landes. Die Parlamentarier waren an dieser Eskalation maßgeblich beteiligt, da sie durch ihren konfrontativen Stil und die politische Instrumentalisierung von Jugendgruppen das Konfliktrisiko erhöhen. 36 Die beschriebenen Verhältnisse zeigen, dass die politischen Eliten des Landes ihren eigentlichen Aufgaben und Pflichten als gewählte Volksvertreter nur unzureichend nachkommen. Vielmehr sehen sie den Staat als Quelle der persönlichen Bereicherung und Schauplatz politischer Grabenkämpfe. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise auch aus der Mentalität der Parteispitzen resultiert, die ökonomische Ressourcen und rechtsstaatliche Institutionen nach ihrem Bedarf einsetzen und zum Nachteil der Bevölkerung am Status quo festhalten. Ein Großteil der Staatseinnahmen fließt in das neo-patrimoniale System der Parteien und so verwundert es kaum, dass im nationalen Haushaltsplan 2014 70 Prozent der Staatseinnahmen für die Deckung der Lohnkosten im öffentlichen Dienst eingeplant sind.37 Auch der bisher kaum sichtbare Nutzen der einst euphorisch gefeierten Erdölförderung für die breite Bevölkerung ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben.

Neben der Staatskasse leidet besonders die Privatwirtschaft unter diesem System, da wirtschaftlicher Erfolg von politischer Unterstützung abhängt und Marktfreiheit oftmals nur theoretisch existiert. Erschwerend kommt hinzu, dass sich privatwirtschaftliche Akteure im Vorfeld von Wahlen gezwungen sehen, beide Volksparteien zu unterstützen, da sowohl NDC wie auch NPP als Sieger aus den nächsten Wahlen hervorgehen könnten. .38 Die folgenden Beispiele dienen einer weiteren Veranschaulichung der Kausalitäten zwischen ökonomischer Krise und den politischen Strukturen in Ghana. Um ihre Vormachtstellung im Staat zu festigen, sind die politischen Eliten auf möglichst direkt kontrollierbare und konstante Einnahmequellen (z.B. das staatliche Kakao-Board) angewiesen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Parteien überhaupt an der dringend notwendigen Industrialisierung der einheimischen Wirtschaft interessiert sind. Da diese in der Regel mit Marktliberalisierung und einer verstärkten Präsenz ausländischer Unternehmen einhergeht, besteht für die Parteien das Risiko, die Kontrolle über die materiellen Grundlagen des neo-patrimonialen Systems (Export von sog. „Cash Crops“) zu verlieren und somit ihre politische Herrschaft aufs Spiel zu setzen. Denn eine zentralisierte Produktion, etwa beim Kakao, ist weitaus leichter zu kontrollieren als eine industrialisierte, diversifizierte Wirtschaft mit einer Vielzahl internationaler Akteure.39 Da die Aufrechterhaltung des politischen Status quo die einzige wesentliche Gemeinsamkeit beider großen Parteien darstellt, liegt hierin ein nicht zu unterschätzendes Hindernis für die zukünftige Entwicklung Ghanas. Ebenso besteht ein Zusammenhang zwischen dem Neo-Patrimonialismus der Regierung und der sozio-ökonomischen Ungleichheit zwischen Süd- und Nordghana. Während der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen im Süden 20 Prozent beträgt, liegt er im Norden bei circa 75 Prozent. Trotz der Fortschritte im Bereich Gesundheitsversorgung und Schulbildung, ging der ohnehin selektive wirtschaftliche Fortschritt scheinbar großteils am Norden des Landes vorbei. Da im Norden die Subsistenzwirtschaft, in der nur für den eigenen Bedarf produziert wird, dominiert und so gut wie keine Privatwirtschaft existiert, ergeben sich für die politischen Parteien hier nur wenige Möglichkeiten, finanzstarke ökonomische Akteure in ihr Patronage-System zu integrieren; folglich erhalten die betroffenen Gebiete auch weitaus weniger Zuwendungen als Regionen mit engen klientelistischen Verbindungen zu den politischen Parteien.40 Dieser Umstand spiegelt sich auch im Wahlverhalten bestimmter Regionen wider (etwa der stark vernachlässigten Upper West Region). So orientiert sich das Stimmverhalten hier eher an rationalen Aspekten und den Inhalten der verschiedenen Wahlprogramme und weniger an parteilicher Zugehörigkeit bzw. Inklusion in das Patronage-System.41 Eine mögliche Abhilfe für die bestehenden politischen Probleme liegt neben der Überarbeitung der Verfassung in den Potentialen einer Dezentralisierung der politischen Strukturen. Durch diese könnte nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat verbessert werden, sondern auch die fiskalische Unabhängigkeit der verarmten ländlichen Gemeinden. In Ghana wurde bereits unter dem Militärregime Rawlings im Jahr 1988 ein Gesetzentwurf zur Dezentralisierung erarbeitet, der die Etablierung von „District Assemblies“ (DA) zum Ziel hatte. 42 In den letzten Jahren geriet dieser Prozess jedoch zusehends in Stocken. Erschwerend kommt hinzu, dass der Präsident auch auf lokaler Ebene die politischen Prozesse maßgeblich beeinflusst (so kann er etwa den „District Chief Executive“ und 30 Prozent der Versammlungsmitglieder ernennen). Dadurch ergibt sich eine überaus paradoxe Situation: die eigentliche Zielsetzung der Dezentralisierung, nämlich die Zerstreuung der Machtverhältnisse von „oben nach unten“, verkehrt sich in ihr genaues Gegenteil, zu einer „Re-Zentralisierung“. Der hohe Anteil der vom Präsidenten ernannten DA-Mitglieder  und die damit verbundene Einflussnahme der Regierung auf die lokale Politik sind ebenso ein Problem wie die chronische Unterfinanzierung der DA durch die Regierung.43 Wenn man den Dezentralisierungsprozess bilanziert, zeigt sich, dass eine ausreichende administrative, fiskalische oder politische Dezentralisierung bislang nicht erfolgt ist. Auch in diesem Bereich sind es vor allem die Spitzen der beiden großen Parteien, die einer tiefgreifenden Veränderung des politischen Systems im Wege stehen. 44 Das eigentliche Potential des Dezentralisierungsprozesses, etwa die Förderung breiter politischer Partizipation und basisorientierter Entwicklungsstrategien, geht somit verloren; zahlreiche Probleme, wie die finanzielle Notlage der ländlichen Gemeinden und starke Landflucht/ Urbanisierung, bleiben hingegen bestehen. Die Regierung verschenkt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, eine transzendente Bindung zwischen Individuum und Staat zu festigen und ihre verlorengegangene Legitimität wiederherzustellen. Resümierend zeigt sich, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise in erheblichem Maße ein Resultat der politischen Strukturen im Land und ihrer Akteure ist. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in einer seit Längerem geführten öffentlichen Debatte wider, die nicht nur wirtschaftliche Reformen einfordert, sondern einen grundlegenden Einstellungswandel der politischen Eliten und Beamten hin zu mehr Professionalität und Verantwortungsbewusstsein. Der Kampf gegen die nach wie vor weit verbreitete Korruption ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Die Kritiker der gegenwärtigen Zustände attestieren jedoch auch dem zivilgesellschaftlichen Bereich großen Nachholbedarf. Das Niveau der schulischen und universitären Ausbildung entspreche kaum noch den Ansprüchen der modernen Arbeitswelt und auch hinsichtlich Arbeitsmoral und Professionalität beständen Defizite, die den wirtschaftlichen Aufschwung behindern.45 Dieser Appell für einen nachhaltigen Wandel in Politik und Gesellschaft sollte keinesfalls ungehört bleiben. Wie die gegenwärtige Wirtschaftslage Ghanas verdeutlicht, reicht bloßes Wirtschaftswachstum nicht aus, um einen gesamtgesellschaftlichen Weg der nachhaltigen Entwicklung zu beschreiten. Ohne die Förderung von Humankapital und die Partizipation der Bevölkerung am wirtschaftlichen Wachstum laufen die Parteien Gefahr, ihre Legitimität einzubüßen und die bisherigen demokratischen Errungenschaften des Landes aufs Spiel zu setzten. Dabei erscheint eine Reformierung der Verfassung und die Neujustierung der Gewaltenteilung als dringend notwendiger Schritt, um die Dominanz der Exekutive und ihrer neo-patrimonialen Herrschaft zu beenden. Dem zunehmenden Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und der schwindenden Legitimität des Staates könnte hierdurch entgegengewirkt werden. Der Status quo der ghanaischen Volkswirtschaft entspricht aktuell kaum dem Bild eines „Lower Middle Income“ -Staates, im Gegenteil: die grassierende Inflation, das Zwillingdefizit in Leistungsbilanz und Staatshaushalt und der schlechte Zustand der Infrastruktur stellen Ghana vor Herausforderungen, ohne deren Bewältigung das Land den beschrittenen Entwicklungspfad nicht wird fortsetzen können. Doch solange sich die Parteien weigern, notwendige Reformprozesse zu initiieren, erscheint ein baldiges Beheben der genannten Probleme als fast unmöglich. Dabei sollte auch ein Wandel der politischen Kultur vermehrt in den Fokus rücken, der konstruktive Zusammenarbeit über reinen politischen Wettbewerb stellt und einer Polarisierung der Bevölkerung entgegenwirkt. Falls diese Schritte ausbleiben und sich die sozio- ökonomische Lage weiter verschlechtert, könnte die vielgelobte innenpolitische Stabilität Ghanas vor eine ernste Probe gestellt – und die Strahlkraft des „demokratischen Leuchtturms“ Afrikas nachhaltig getrübt werden.

Autor: Paul Beitzer Der Autor ist Praktikant der Hanns-Seidel-Stiftung in Accra, Ghana Redaktion: Demian Regehr, Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Accra, Ghana Ralf Wittek, Regionalrepräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung in Westafrika IMPRESSUM Erstellt: 28.05.2014 Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2014 Lazarettstr. 33, 80636 München Vorsitzende: Prof. Ursula Männle Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Dr. Susanne Luther Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359 E-Mail: iiz@hss.de, http://www.hss.de

http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/140605_Ghana_PHB.pdf

https://ghanaforumnrw.wordpress.com/2014/08/21/politischer-hintergrundbericht-zu-ghana-der-seidel-stiftung/